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27.10.2015

20:57 Uhr

Konflikte abseits der Flüchtlingskrise

Auf dem Balkan reißen alte Wunden auf

Zehntausende Flüchtlinge ziehen auf der Balkanroute gen Europa – belasten die Staaten von Mazedonien bis Serbien massiv. In Schatten der Flüchtlingskrise werden die anderen Krisenherde wieder brandgefährlich.

In Montenegro an der südlichen Adria, das wie Mazedonien Kandidat für die EU und die NATO ist, will die Opposition Regierungschef Milo Djukanovic stürzen. Hier herrscht seit Tagen der Ausnahmezustand. dpa

Montenegro

In Montenegro an der südlichen Adria, das wie Mazedonien Kandidat für die EU und die NATO ist, will die Opposition Regierungschef Milo Djukanovic stürzen. Hier herrscht seit Tagen der Ausnahmezustand.

Skopje/PristinaOb in der Kosovo-Hauptstadt Pristina oder in Podgorica in Montenegro: Auf den Straßen herrschte in diesen Tagen Chaos. Demonstranten und Polizei lieferten sich Straßenschlachten. Brennende Autoreifen, Schockgranaten, Tränengas und Molotowcocktails inklusive.

Ein wenig weiter im Süden sind auch die allerletzten Fristen der EU für Mazedonien schon längst ausgelaufen. Dem EU- und NATO-Kandidaten droht Brüssel mit internationaler Isolation nach dem Vorbild Weißrusslands, weil seine tief verfeindeten Politiker nicht zu Kompromissen fähig sind.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Trotz des vielen Geldes und der vermittelnden Experten aus Brüssel blieb der EU in der vergangenen Woche nicht viel mehr übrig, als sich besorgt und enttäuscht zu zeigen. Die Union findet offensichtlich kein (Druck-) Mittel, die gegeneinander kämpfenden Politiker in den drei Ländern zur Zusammenarbeit und damit zur Lösung ihrer Konflikte zu bringen. Die enttäuschte Bevölkerung wandert ab. Erst im letzten Frühjahr hatten sich Zehntausende Kosovo-Albaner und immerhin ein ganzes Prozent der Bevölkerung Montenegros auf den Weg nach Deutschland gemacht.

Im Kosovo geht es wie schon seit fast zwei Jahrzehnten darum, wie die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat integriert werden kann. Die EU hatte nach jahrelangem Bemühen ein Abkommen vermittelt, mit dem die Minderheit mit schätzungsweise nur noch 70.000 Menschen weitgehende Autonomierechte erhält.

Die albanische Opposition sieht darin die Teilung des Landes und verlangt ultimativ von der Regierung, dieses Abkommen rückgängig zu machen. Schon dreimal in einem Monat haben Oppositionsabgeordnete die Volksvertretung mit Tränengas im Plenarsaal lahmgelegt.

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