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07.12.2012

03:22 Uhr

Konfliktkösung

USA und Russland arbeiten für Syrien zusammen

Das neue Team für Syrien? Die USA und Russland haben ein Treffen ihrer Experten vereinbart, das eine „kreative Lösung“ für den Konflikt in Syrien hervorbringen soll. Doch so richtig überzeugt wirkt Russland nicht.

Ein Heckenschütze der syrischen Rebellen in Aleppo. dapd

Ein Heckenschütze der syrischen Rebellen in Aleppo.

Dublin/MoskauDie USA und Russland haben sich für eine „kreative Lösung“ für den blutigen Konflikt in Syrien ausgesprochen. Dazu sei in den kommenden Tagen ein „echtes brainstorming“ amerikanischer und russischer Experten zusammen mit dem UN-Syrienbeauftragten Lakhdar Brahimi nötig, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Nacht zum Freitag in Moskau.

Lawrow war zuvor in der irischen Hauptstadt Dublin mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton und Brahimi zu einem Gedankenaustausch über den Konflikt in Syrien zusammengekommen. Dabei sei über eine „kreative Lösung“ gesprochen worden, schrieb die „Washington Post“.

Ausgangspunkt der gemeinsamen Anstrengungen bleibe die im Sommer getroffene Genfer Vereinbarung. Damals hatten sich die Mitglieder des Weltsicherheitsrates geeinigt, dass Syrien eine Übergangsregierung erhalten solle. Auf Wunsch Moskaus soll aber auch Machthaber Baschar al-Assad nicht ausgeschlossen werden.

Lawrow blieb jedoch mit Blick auf die Erfolgsaussichten der neuen Initiative realistisch. „Es ist uns klar, dass wir nur eine geringe Chance haben“, sagte er nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Dennoch solle versucht werden, zusammen mit Brahimi, dem Syrien-Beauftragten der UN und der Arabischen Liga, einen Weg zu einer Lösung zu finden.

Vor dem Treffen hatten Spekulationen über einen möglichen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg für Unruhe gesorgt. Der US-Fernsehsender NBC berichtete, das Regime von Präsident Assad bereite den Einsatz von Fliegerbomben mit Nervengift vor.

Wirren um syrische Chemiewaffen

Seit wann verfügt Syrien über Chemiewaffen?

Das syrische Chemiewaffenprogramm soll in den 70er und 80er Jahren mit Hilfe der Sowjetunion entwickelt worden sein, um die Abschreckung gegen das Nachbarland Israel zu erhöhen. Laut einem Bericht der Washingtoner Denkfabrik CSIS von 2008 soll Syrien anschließend von der Unterstützung des Iran bei der Entwicklung von Chemiewaffen profitiert haben.

Um welche Art von Waffen handelt es sich und wo sind diese gelagert?

Öffentlich zugängliche Informationen über das Arsenal existieren praktisch nicht, da Syrien nicht Mitglied der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen ist. Nach Einschätzung der Brookings Institution in Washington verfügt Syrien aber über ein hochentwickeltes Chemiewaffenprogramm, zu dem Senfgas, Saringas und das tödliche Nervengas VX gehört.

Laut einer Untersuchung des Zentrums für Studien zur Nicht-Verbreitung (CNS), gibt es in Syrien mindestens vier, möglicherweise fünf Chemiewaffenfabriken, die nahe der Städte Damaskus, Aleppo und Hama liegen. US-Beamte hatten im Februar die Zahl der zum Schutz der Waffen nötigen Einsatzkräfte auf 75.000 Mann beziffert. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" von diesem Monat wurden Chemiewaffen zuletzt womöglich an andere Orte gebracht.

Wie ist Syrien bislang mit den Waffen umgegangen?

Die syrischen Chemiewaffen sind bisher noch nie zum Einsatz gekommen, auch nicht bei Konflikten mit Israel wie dem Libanonkrieg 1982. Der zur Opposition übergelaufene Ex-Botschafter Syriens im Irak, Nawaf Fares, hatte in der vergangenen Woche gesagt, Syriens Machthaber Baschar al-Assad könnte die Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen und habe dies womöglich schon getan. Am Montag dann erklärte Damaskus, die Waffen "niemals" gegen die syrische Bevölkerung einzusetzen, schloss aber einen Einsatz im Fall eines "ausländischen Angriffs" nicht aus.

Wie sind die internationalen Reaktionen angesichts der möglichen Gefahr durch die Waffen?

Die USA haben Syrien zuletzt aufgefordert, die Sicherheit bei der Lagerung der Chemiewaffen zu gewährleisten, andernfalls werde die internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Israel zeigte sich insbesondere besorgt, sollten Chemiewaffen in den Wirren des Syrien-Konflikts der libanesischen Hisbollah-Miliz in die Hände fallen. Auch Jordaniens König Abdullah II. hatte gewarnt, das bereits in Syrien präsente Terrornetzwerk Al-Kaida könne von dem Chaos in Syrien profitieren und "schlimmstenfalls" an Chemiewaffen gelangen.

Pentagon-Chef Leon Panetta sagte am Donnerstag in Washington, die Informationen, die die USA hätten, lösten „ernsthafte Besorgnis“ aus, dass ein solcher Schritt erwogen werde - gerade angesichts der militärischen Erfolge der Aufständischen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schrieb Assad in einem Brief, ein Chemiewaffen-Einsatz wäre ein „abscheuliches Verbrechen mit schrecklichen Konsequenzen“.

Nato warnt Syrien vor Chemiewaffen-Einsatz

Video: Nato warnt Syrien vor Chemiewaffen-Einsatz

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Das Regime in Damaskus dementierte diese Berichte. „Wir haben gesagt, dass wir solche Waffen, falls sie denn in Syrien existieren sollten, nicht gegen das syrische Volk einsetzen würden“, versicherte Vize-Außenminister Mekdad.

Gleichwohl schüren Anhänger des syrischen Regimes Ängste vor Chemiewaffen in den Händen islamistischer Terroristen. Am Donnerstag tauchte im Internet ein Video auf, das angeblich zeigen soll, wie Al-Kaida-Terroristen in Syrien Tierversuche mit Nervengas machen. Unabhängige Beobachter äußerten jedoch Zweifel an der Authentizität.

Von

dpa

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