Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.11.2014

15:59 Uhr

Konfrontation im Baltikum

Litauische Militärhilfe für Ukraine

Im Baltikum sorgen diplomatische Verwerfungen für erhöhtes Konfliktpotenzial: Während Litauen der Ukraine Militärhilfe leistet, sperrt Russland die Grenzen für Fahrzeuge und Güter aus Litauen. Die Lage ist angespannt.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite: „Die Ukraine erhält alle Unterstützung, die Litauen geben kann.“ dpa

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite: „Die Ukraine erhält alle Unterstützung, die Litauen geben kann.“

VilniusDie Ukraine erhält für ihren Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes weitere Militärhilfe aus dem Ausland. Litauen habe konkrete Lieferungen von Rüstungsgütern zugesagt, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag nach Gesprächen mit der litauischen Präsidentin Dali Grybauskaite in Kiew. „Das ist eine echte Hilfe.“ Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, wollten weder er noch seine litauische Kollegin sagen. „Die Ukraine erhält alle Unterstützung, die Litauen geben kann“, sagte Grybauskaite auf Fragen nach Details. Daher war unklar, ob Litauen nur Ausrüstungsgüter liefern wird, die keine tödliche Wirkung haben, oder ob auch Waffen dazugehören.

Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen im Osten des Landes gegen prorussische Rebellen, die dort eigene Volksrepubliken ausgerufen haben. Ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe dauern die Kämpfe an. Nach Angaben des ukrainischen Militärs gab es allein seit Sonntag über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Luhansk. Dabei seien drei Soldaten getötet worden.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten auch mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Die Führung in Moskau bestreitet das. Die baltischen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig wurden und inzwischen der Nato angehören, fühlen sich durch das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise bedroht.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Die Nato-Führungsmacht USA versorgt die Ukraine bereits mit Rüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben. Dazu gehören etwa Radaranlagen, um Geschützstellungen ausfindig zu machen. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hat allerdings auch schon Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen ins Gespräch gebracht, was auf harsche Kritik in Moskau stieß. US-Vizepräsident Joe Biden hatte bei einem Besuch in Kiew vergangene Woche der Ukraine starke Unterstützung zugesagt, allerdings ohne zusätzliche Militärhilfe anzubieten.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr der Ringe

24.11.2014, 17:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×