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08.04.2014

17:55 Uhr

Konfrontation in der Ostukraine

Sondereinsatzkräfte gegen Separatisten

Prorussische Aktivisten liefern sich in der Ostukraine harte Kämpfe mit Regierungstruppen. Russland hält sich zurück und kommt mit den USA ins Gespräch. Bei allem Risiko wird klar: Die Ostukraine ist nicht die Krim.

Prorussische Kräfte im Osten der Ukraine

„Herr Putin, haben Sie Mitleid mit uns“

Prorussische Kräfte im Osten der Ukraine: „Herr Putin, haben Sie Mitleid mit uns“

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Charkow/ MoskauAngesichts immer neuer Gewaltexzesse im russischsprachigen Osten der Ukraine schlägt die proeuropäische Führung in Kiew eine härtere Gangart an. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta.

Dennoch erinnert die Situation in einigen ostukrainischen Städten momentan tatsächlich an die Krim-Krise. Moskautreue Aktivisten proklamieren eine Republik, ernennen eine Übergangsregierung und rufen nach russischen „Friedenstruppen“. In Tarnfleck und mit Knüppeln in der Hand patrouillieren Milizen vor der Gebietsverwaltung in der Millionenstadt Donezk. Mit Stacheldraht und Reifenstapeln rüsten sie sich gegen mögliche Angriffe von Spezialeinheiten. Die Bilder aus Donezk, aber auch Charkow und Lugansk scheinen von einer Welle des Separatismus in den Gebieten nahe der russischen Grenze zu zeugen.

Doch den Demonstranten fehlt der Rückhalt. Während ihre Vorbilder auf der Krim aus einer Position der Stärke agierten und auch im regionalen Parlament rasch eine Mehrheit bildeten, können die Aufrührer nun kaum mehr als 2000 Menschen zu Kundgebungen locken.

Einer aktuellen Studie des Warschauer Institute of Public Affairs zufolge, in Auftrag gegeben von der Bertelsmann Stiftung, betrachtet die überwältigende Mehrheit der Menschen im russischsprachigen Osten die Ukraine als Vaterland. Ein Beitritt zu Russland findet - im Gegensatz zur Krim - nur wenige Befürworter, wie Umfragen deutlich machen. In Charkow gewinnt die Zentralregierung rasch die Kontrolle zurück.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Wenn die gespannte Lage nicht friedlich gelöst werden könne, würden Einheiten nun gewaltsam gegen „Terroristen“ vorgehen, kündigte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Paschinski, an. Er forderte die prorussischen Aktivisten in Donezk und Lugansk auf, die seit Sonntag besetzten Gebäude zu räumen.

Tatsächlich macht Moskau jedoch keine Anstalten, aktiv nach der Ostukraine zu greifen. Im Fall der Krim trommelten russische Politiker und Prominente schon früh offen für eine „Rückkehr“ der Halbinsel und besuchten diese auch demonstrativ, doch im Fall der Ost- und Südukraine geschieht in diese Richtung nichts. „Ich schlage vor, nicht in Konjunktiven zu sprechen. So etwas ist in Krisenzeiten bekanntermaßen äußerst kontraproduktiv“, sagt Außenminister Sergej Lawrow im Hinblick auf Spekulationen über eine mögliche weitere Landnahme Moskaus.

Vielmehr kommt die unruhige Lage in der Ukraine nach Ansicht von Beobachtern dem Kremlchef zupass. Putin könne sein Land als Hort der Stabilität anpreisen. Außerdem setze er die prowestliche Regierung in Kiew, von Moskau ohnehin als illegal kritisiert, weiter unter Druck. Die Zweifel steigen, ob die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl tatsächlich in der ganzen Ukraine durchzuführen ist.

Die russische Drohkulisse bleibt hingegen bestehen. Russland warnte vor Gewalt und wies eine Verantwortung für die Lage in der Ukraine zurück. „Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland, das sich im März die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hatte, fordert eine weitreichende Föderalisierung der Ex-Sowjetrepublik. Die Ukraine lehnt dies aus Angst vor einem Zerfall des Landes ab.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

08.04.2014, 19:08 Uhr

Es handelt sich immer noch um Ukrainische Demonstranten!
Auch wenn sie sich Russland zuwenden!
Aus Russland kann keiner an den Demonstrationen teilgenommen haben, die Ukraine selbst hat schon vor längerer Zeit die Grenze zu Russland dicht gemacht!

Account gelöscht!

08.04.2014, 21:02 Uhr

Zitat : Angesichts immer neuer Gewaltexzesse im russischsprachigen Osten der Ukraine schlägt die proeuropäische Führung in Kiew eine härtere Gangart an.

- und das ist die Vorstufe zum Bürgerkrieg ! Mit allen daraus folgenden Aktionen !

Account gelöscht!

08.04.2014, 21:04 Uhr

@ donolli

Zitat : doch er ist eine russische Schlüsselfigur


- wenn Achmetov ein Russe ist, so sind Sie Mongole !

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