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13.12.2016

06:59 Uhr

Konfrontationskurs zu Schäuble

IWF will Sparauflagen für Griechenland lockern

VonJan Hildebrand

Meist Peitsche, nun Zuckerbrot: Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert Schuldenerleichterungen für Krisenstaat Griechenland – anstelle überambitionierter Haushaltsziele. Wolfgang Schäuble wird das nicht gefallen.

Internationale Währungsfonds

IWF fordert Schuldenerlass für Griechenland

Internationale Währungsfonds: IWF fordert Schuldenerlass für Griechenland

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BerlinDem Internationalen Währungsfonds (IWF) eilt der Ruf als strenger Sanierer voraus, der Staaten im Gegenzug für Hilfen harte Auflagen diktiert. Damit hat sich die Washingtoner Institution vor allem in Griechenland unbeliebt gemacht. Doch im Fall des südeuropäischen Krisenlandes schlägt der Fonds nun andere Töne an. Er fordert nicht mehr, sondern weniger Sparauflagen.

Allerdings fühlt sich der IWF von seinen europäischen Partnern bewusst missverstanden. Und so haben sich Maurice Obstfeld, Chefökonom des Währungsfonds, und Poul Thomsen, Leiter der Europa-Abteilung, zu einer ungewöhnlichen Aktion entschlossen: Am späten Montagabend veröffentlichten sie einen Beitrag auf der IWF-Seite, in dem sie ihre Verhandlungspositionen weitgehend offenlegten. Der Titel: „Der IWF fordert von Griechenland nicht mehr Austerität“

Zu Beginn des Beitrags beklagen sich Obstfeld und Thomsen über „einige Fehlinformationen über die Rolle und Ansichten des IWF“. Man habe schon im Sommer 2015 abgeraten, Athen auf einen Haushaltsüberschuss – ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen – von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verpflichten, erinnern die beiden IWF-Leute. Denn solch harte Sparrunden könnten die Wirtschaftserholung gefährden, so die Argumentation. Der IWF plädiere stattdessen dafür, nur 1,5 Prozent Primärüberschuss zu vereinbaren. „Doch gegen unseren Ratschlag“ habe die Athener Regierung mit den Europäern härtere Einschnitte vereinbart, um das Ziel von 3,5 Prozent zu erreichen.

Griechenlands Schuldenkrise in Zahlen

2012: Staatsverschuldung

305,1 Milliarden Euro (160% des BIP)

2012: Haushaltsdefizit

16,9 Milliarden Euro (8,8% des BIP)

2013: Staatsverschuldung

320,5 Milliarden Euro (178% des BIP)

2013: Haushaltsdefizit

23,5 Milliarden Euro (13% des BIP)

2014: Staatsverschuldung

319,7 Milliarden Euro (180% des BIP)

2014: Haushaltsdefizit

6,5 Milliarden Euro (3,6% des BIP)

2015: Staatsverschuldung

311,5 Milliarden Euro (177% des BIP)

2015: Haushaltsdefizit

12,8 Milliarden Euro (12,8% des BIP)

Das halten Obstfeld und Thomsen nach wie vor für einen Fehler, den sie nun korrigieren wollen. „Unsere Einschätzung hat sich nicht geändert, wir sehen derzeit keine Notwendigkeit für mehr Einsparungen in Griechenland“, schreiben sie. Gegenteilige Behauptungen würden „die Wahrheit auf den Kopf stellen“. Offenbar sitzt die Verärgerung in Washington tief über Berichte, die es rund um das vergangene Treffen der Euro-Finanzminister gab und in denen behauptet wurde, der Währungsfonds verlange weitere Einschnitte von Athen.

Fast sieben Jahre nach Beginn der Griechenland-Rettung ist der IWF offensichtlich nicht mehr bereit, den Sündenbock zu geben. In dieser Rolle sah er sich in den vergangenen Jahren häufig, da er anders als etwa die EU-Kommission nicht mehr zu überoptimistischen Prognosen bereit war und von Athen die Einhaltung der zugesagten Reformen verlangte.

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In Athen wird über den Haushalt 2017 gestritten – nach einer mehrtägigen Debatte ist ein knappes Rennen in der Abstimmung zu erwarten. Entscheidend wird, ob seine Abgeordneten Premier Alexis Tsipras folgen.

Das tut er auch weiterhin. So betonen auch Obstfeld und Thomsen in ihrem Beitrag, dass die Athener Regierung noch einige tiefgreifende Strukturreformen umsetzen müsse, etwa auf dem Arbeitsmarkt, im Rentensystem und bei den Steuern. Dazu seien aber keine zusätzlichen Einsparungen im Haushalt notwendig. Im Gegenteil: Sollten sich durch die Reformen das Wirtschaftswachstum und damit die Staatseinnahmen besser entwickeln, plädiert der IWF dafür, entsprechend die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen oder die Steuern zu senken. Ein Vorschlag, den der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gerne vom eigentlich verhassten IWF hören wird.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

13.12.2016, 09:41 Uhr

Der IWF hat leicht lachen...zum Schluss muss es eh der Deutsche Steuerzahler und Rentner bzw. Geringverdiener, die Schuldenmacherei im Euro Raum der Südländer bezahlen.
Mangel und Armut für alle in Europa mit EURO und EU kein Problem.
Europa wird zum neuen Armenhaus in der Welt!

Herr Heinz Keizer

13.12.2016, 10:51 Uhr

„ohne signifikante Schuldenerleichterungen“

Was bitte soll man denn darunter verstehen? Tilgung erfolgt nicht, die Zinsen wurden ständig gesenkt. Hätte man das gemacht, was namhafte Ökonomen schon vor Jahren vorgeschlagen haben, wäre Griechenland längst auf einem guten Weg und wir wir hätten eine Menge fauler Kredite weniger. Schuldenerleichterung kann also nur noch Schuldenerlass bedeuten. Das hätte man vor Jahren machen müssen. Jetzt zahlt überwiegend der deutsche Steuerzahler die Zeche. Man kann aber Griechenland noch soviel Auflagen machen, die doch nicht eingehalten werden, und auch die Schulden (teilweise) erlassen, Griechenland wird sich nur erholen können, wenn es aus dem Euro austritt. Im Rahmen der EU können wir Griechenland ja weiter fördern, wenn sicher gestellt ist, dass die Gelder auch sinnvoll investiert werden, was in der Vergangenheit oft nicht der Fall war. Aber dann müßten die Politiker ihre Fehlentscheidungen ja zugeben.

Account gelöscht!

13.12.2016, 15:09 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

TRAUTMANN

Danke

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