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25.07.2013

03:07 Uhr

Kongress-Abstimmung

NSA darf US-Bürger weiter im großen Stil überwachen

In beiden US-Parteien hat der Republikaner Amash Verbündete für sein Anliegen gefunden, die Vorschriften für die Telefonüberwachung zu verschärfen. Er verlor die Abstimmung - machte aber Spitzenpolitiker nervös.

Der US-Kongressabgeordnete Justin Amash hätte beinahe die Tür zu strengeren Lausch-Regeln für die NSA geöffnet. ap

Der US-Kongressabgeordnete Justin Amash hätte beinahe die Tür zu strengeren Lausch-Regeln für die NSA geöffnet.

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Fortsetzung der groß angelegten Telefonüberwachung von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA gestimmt. Die Kammer wies am Mittwoch mit 217 zu 205 Stimmen einen Vorstoß des Republikaners Justin Amash ab, der eine Beschneidung des Programms vorsah.

Amash hatte angeregt, die Überwachung von Telefongesprächen und Metadaten nur noch bei verdächtigen Personen zu gestatten. Bei Verstößen sollte das Budget der NSA zusammengestrichen werden. Außerdem sah der Entwurf vor, Gerichte zur Überwachung der Geheimdienste zu verpflichten, ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich zu machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen zu veröffentlichen.

"Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten", prangerte der republikanische Abgeordnete Justin Amash, einer der Initiatoren des Vorhabens, in der Debatte an. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

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US-Kongressabgeordnete wollen Überwachung begrenzen

Die Debatte um die Schnüffelprogramme des Geheimdienstes NSA hat den US-Kongress erreicht. Abgeordnete beider Parteien wollen noch in dieser Woche über strengere Regeln abstimmen. Deutschland hätte dabei das Nachsehen.

Die Abstimmung am Mittwoch war die erste Möglichkeit seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Technikers Edward Snowden, bei der die Abgeordneten mit einer Entscheidung zu den umstrittenen Aktivitäten des Geheimdienstes politisch Stellung nehmen konnten.

Der Vorstoß des Republikaners Amash hatte für Dissens in den Parteien und parteiübergreifende Koalitionen gesorgt. Auf der Seite der Gegner standen die Regierung von Präsident Barack Obama, Vertreter der Geheimdienste und anderer Sicherheitsorganisationen sowie zahlreiche Republikaner. Auf der anderen Seite formierten sich liberale Konservative und Demokraten um Amash.

Das Weiße Haus sowie führende Senatspolitiker sprachen sich entschieden gegen die Vorlage aus. Sie bezeichneten die Kommunikationsüberwachung als nötig zur Verhinderung von Terroranschlägen. Selbst wenn das Vorhaben im Repräsentantenhaus jedoch eine Mehrheit gefunden hätte, wäre es voraussichtlich im Senat abgelehnt worden.

Kommentare (7)

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kraehendienst

25.07.2013, 06:51 Uhr

"NSA darf US-Bürger weiterhin in großem Stil überwachen!" - Unglaublich. Unverschämt. Respektlos. - Aber: die USA sind eben das Land der...UNbegrenzten Möglichkeiten!

neunundneunzigprozent

25.07.2013, 06:57 Uhr

Dieses Land Amerika hat kaum noch was damit zu tun,was die Gründerväter als Visionen hatten!!!Was die frührenden Politikdarsteller in Amerika als freiheitlich demokratisch bezeichnen,ist alles andere als das!!!Irgend jemannd hat in etwa gesagt,wenn wir die Freiheit mit immer mehr Sicherheit kontrollieren wollen,werden wir am Ende beides verlieren.Hier eine wichtige Rede Kennedy von 1961,die die Medien totgeschwiegen haben.http://www.youtube.com/watch?v=90Svx_2ssT4

Hans

25.07.2013, 07:47 Uhr

Es braucht sich doch keiner einbilden, daß man durch das Abhören von Telefonaten und Lesen von mails auch nur einen einzigen terroristischen Anschlag verhindern kann, so blöd sind die Terroristen ja auch wieder nicht!
Die Nutzen mit Sicherheit eigene Codierungen und Verschlüsselungen für ihre mails und Telefongespräche!

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