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04.02.2004

14:18 Uhr

Kongress der Europäischen Volkspartei

Merkel bleibt dabei: Türkei soll nicht in die EU

Die Union bleibt bei ihrer anlehnenden Haltung bezüglich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Mittwoch vor Beginn eines Kongresses der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel, für einen Beitritt der Türkei sei auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union (EU) entscheidend.

HB BRÜSSEL. „Die CDU ist in dem Punkt derzeit zweifelnd“, sagte sie. Die CDU wolle ein spezielles und freundschaftliches Verhältnis der EU zur Türkei. Merkel mahnte aber, dem Land nichts falsches zu versprechen, weil ansonsten Enttäuschungen entstünden. Die CDU wolle den Beitritt der Türkei jedoch nicht zum Hauptthema des Europa-Wahlkampfes machen. Der Schwerpunkt solle auf der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik liegen.

Die EU will Ende des Jahres entscheiden, ob sie die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erfüllt sieht. Merkel verwies auf die strategische Bedeutung der Türkei, die sie in zwei Wochen besuchen will. Sie warb für einen „dritten Weg“ für die Türkei jenseits einer Vollmitgliedschaft. Europa habe in den vergangenen 40 Jahren den Fehler gemacht, der Türkei immer wieder Hoffnungen zu machen. „Diese Politik kann vergiftender sein als eine Politik, die ehrlich sagt, was geht.“ Auch die CSU hat einen Beitritt der Türkei auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

Merkel und EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering bekräftigten die Forderung, dass der nächste Präsident der EU-Kommission aus dem Lager der Sieger der Europawahl am 13. Juni kommen müsse. Falls die EVP erneut stärkste Fraktion werden sollte, würde er keinem Kandidaten einer anderen politischen Gruppe zustimmen, sagte Pöttering. Als denkbare Kandidaten aus dem Lager der Konservativen gelten der Regierungschef von Österreich, Wolfgang Schüssel, und der von Luxemburg, Jean-Claude Juncker.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könnten sich über Jahre hinziehen, doch bei einem erfolgreichen Verlauf könnte die EU der Türkei den seit 40 Jahren immer wieder in Aussicht gestellten Beitritt kaum noch verwehren. Die Türkei hat den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten, ohne dass die EU derzeit mit ihr verhandelt.

Neben Reformen des Justizsystems und Verbesserungen der Menschenrechte ist die türkische Unterstützung für eine Wiedervereinigung Zyperns ein zentrales Kriterium für die Aufnahme von Gesprächen. Zypern tritt am 1. Mai zusammen mit neun weiteren zumeist osteuropäischen Staaten der EU bei und ist derzeit noch in einen griechischstämmigen Südteil und einen nur von der Türkei anerkannten Nordteil gespalten.

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