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12.02.2014

21:33 Uhr

Kongress stimmt zu

US-Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet

Die Zahlungsfähigkeit der USA bleibt vorerst gesichert. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat zu, die Schuldenobergrenze anzuheben. Bis Mitte März 2015 kann sich Obamas Regierung neues Kapital besorgen.

Die Kuppel des Kapitols in Washington, in dem der US-Kongress seinen Sitz hat. Beide Kammern stimmten am Mittwoch einer Anhebung der Schuldengrenze zu. dpa

Die Kuppel des Kapitols in Washington, in dem der US-Kongress seinen Sitz hat. Beide Kammern stimmten am Mittwoch einer Anhebung der Schuldengrenze zu.

WashingtonEine Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. In der von den Demokraten beherrschten Kammer votierten 55 Senatoren für die Erhöhung der Grenze ohne Bedingungen, 43 stimmten dagegen.

Damit sind bis März 2015 die Ausgaben der Regierung abgesichert. Bereits am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus grünes Licht für die Maßnahme gegeben. Nun muss Präsident Barack Obama den Gesetzesentwurf noch unterzeichnen.

Im monatelangen Haushaltsstreit konnte Obama damit einen Punktsieg gegen seine politischen Rivalen erringen. Denn die Republikaner gaben überraschend im Jahr der Kongresswahl seinem Druck nach und ließen den Gesetzentwurf passieren, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ohne Bedingungen vorsieht. Ohne eine Einigung hätte nach offiziellen Angaben Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Chronologie US-Haushaltsstreit

9. November 2012

In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Kurz zuvor hatte das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer drohenden Rezession gewarnt.

16. November 2012

Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Etatverhandlungen.

3. Dezember 2012

Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.

 

19. Dezember 2012

Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400 000 Dollar (knapp 300 000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250 000 Dollar gezogen.

1. Januar 2013

Der Etatstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.

23. Februar 2013

Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hatte die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.

1. März 2013

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Etatkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.

21. März 2013

Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.

27. August 2013

Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.

22. September 2013

Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Budgetkürzungen für die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten. Obama ist empört.

 

1. Oktober 2013

US-Präsident Barack Obama verweigert den Republikanern den Deal, sein Obamacare auszusetzen und dafür einen Übergangsetat genehmigt zu bekommen. So tritt der Kernpunkt der Gesundheitsreform in Kraft. Dafür kommt es zu einem Stillstand der öffentlichen Verwaltung: Hunderttausende Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder werden nun mit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb.

16. Oktober 2013

Nur kurz vor dem Überschreiten der Schuldengrenze hat sich der US-Kongress auf einen Deal geeinigt, der größtenteils den Forderungen der Demokraten entsprach. Die Schuldengrenze wurde bis zum 7. Februar angehoben und die Behörden bis zum 15. Januar geöffnet. Bis Mitte Dezember muss eine überparteiliche Kommission Vorschläge zur Schuldenreduktion erarbeiten.

An das Drama früherer Etat-Konflikte erinnerte der Schlagabtausch im Kongress diesmal nicht. Der Vorsitzende des von Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, John Boehner, räumte ein, dass die bedingungslose Ausweitung des Schuldenlimits von 17,2 Billionen Dollar zwar ein "enttäuschender Augenblick" sei.

Er wollte das für die meisten Amerikaner leidige Thema aber vor den Kongresswahlen im November vom Tisch haben, um sich ganz auf die umstrittene Gesundheitsreform des Präsidenten einzuschießen.

Die Republikaner wollen hier den Schwerpunkt ihrer Kampagne setzen und hoffen, so auch den Senat zu erobern. Obama wäre dann die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit politisch in noch größerem Maße von der Unterstützung seiner Kontrahenten abhängig als jetzt schon.

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