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05.11.2014

06:53 Uhr

Kongresswahlen in den USA

Debakel für Obama

VonAxel Postinett

Die Amerikaner haben mit ihrem Präsidenten Obama abgerechnet: Dass seine Demokraten die Kongresswahlen verlieren würden, war abzusehen. Doch die Abstimmung geriet zum Desaster. Nun wird der Stillstand regieren.

Video zu den Kongresswahlen

Republikaner jubeln - Obama am Boden

Video zu den Kongresswahlen: Republikaner jubeln - Obama am Boden

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San FranciscoBarack Obama hat seine Abrechnung bekommen. Und es hat richtig gekracht. Die Republikaner haben nach ersten Ergebnissen und Hochrechnungen mindestens sechs Senatssitze zugewonnen und keinen verloren. Das reicht, um die Mehrheit zu übernehmen.

Als sichere Gewinne gelten West Virginia, South Dakota, Arkansas, North Carolina und Montana. Als sechster Bundesstaat ist laut Hochrechnungen am späten Abend Illinois an die Konservativen gefallen. Ein schmerzlicher Verlust für Obama in einem traditionell demokratischen Staat, aber es könnte noch schlimmer werden. Auch Iowa ist den Demokraten verlorengegangen, so Hochrechnungen. Die Auszählungen dauern noch an und die letzten Wahllokale schlossen um sechs Uhr morgens deutscher Zeit in Alaska.

Doch die Richtung und die Botschaft sind klar: Die amerikanischen Bürger sind unzufrieden mit seiner Politik und haben es klar zum Ausdruck gebracht.

Die Folgen der Kongresswahlen

Was bedeutet das Resultat?

Die Partei von US-Präsident Barack Obama, die Demokraten, haben im Kongress nichts mehr zu sagen. Damit können nur noch die Republikaner Gesetze durch das Parlament bringen. Für den Präsidenten bedeutet, er muss Kompromisse eingehen oder mit einer Totalblockade rechnen.

Herrschte nicht schon Stillstand?

Im Kern herrscht schon jetzt Stillstand. Weil die Republikaner seit 2010 das Repräsentantenhaus dominierten, konnten sie bereits nahezu alle Initiativen der Demokraten blockieren. Gesetze müssen stets wortgleich in beiden Kammern verabschiedet werden. Doch die Senatsmehrheit verschaffte Obama einige Freiräume, die er nun auch verloren hat.

Was ändert sich im Detail?

Der Senat ist für Personalentscheidungen verantwortlich. Wenn Obama einen Minister, Bundesrichter oder Botschafter ernennt, muss er vom Oberhaus bestätigt werden. Dabei kommt er nun nicht mehr an den Republikanern vorbei. Die erste Nagelprobe kommt schon bald, da ein Nachfolger für Justizminister Eric Holder gefunden werden muss.

Was ist mit dem Haushalt?

Der Kongress legt den Staatshaushalt fest, den der Präsident zum Regieren braucht. Auch da ist er jetzt weitgehend von der Opposition abhängig. Will er zudem Herzensanliegen wie eine Einwanderungsreform umsetzen, wird er Abstriche von seinen Vorstellungen machen müssen.

Was heißt das für die Außenpolitik?

Die Außen- und Verteidigungspolitik ist die Domäne des Weißen Hauses. Doch Obama wird nicht einfach am Parlament vorbei handeln können. Internationale Abkommen müssen im Kapitol bestätigt werden. Auch Kriege kann offiziell nur der Kongress erklären. Zudem werden einflussreiche Ausschüsse künftig von Republikanern geleitet.

Haben die Republikaner freie Fahrt?

So einfach ist das nicht. Erstens haben die Demokraten im Senat immer noch mehr als 40 der 100 Sitze – und damit eine Sperrminorität. Gesetze können wegen der Geschäftsordnung nur mit Zustimmung von 60 Senatoren verabschiedet werden. Zweitens kann Obama gegen jeden Vorstoß aus dem Kongress ein Veto einlegen. Die Frage ist, ob er seine letzten zwei Jahre im Amt als Blockierer fristen will.

In den nächsten beiden Jahren wird der Stillstand regieren. Und der Wahlkampf: Denn noch bevor die letzten Wahllokale geschlossen hatten, lagen für Rand Paul die Midterm-Wahlen in den USA schon lange zurück. Der republikanische Senator aus Kentucky fixiert bereits fest die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 an. „Das“, erklärte er Dienstagabend auf der Siegesparty des Parteigenossen Mitch McConnell in Kentucky „war heute nicht nur eine Abstimmung über Obama, sondern auch über Hillary Clinton.“

McConnell setzte sich klar gegen Alison Lundergan Grimes durch. Die hatte sich im Wahlkampf stark von Obama distanziert und Nähe zu Hillary Clinton demonstriert. Sie gilt als mögliche Präsidentschaft-Kandidaten der Demokraten für 2016 und Paul nimmt schon mal Maß. Der nächste Wahlkampf hat schon begonnen und die Republikaner sind wieder zurück. Oder wie es McConnell ausdrückt: „Das Zurückdrehen der Obama-Politik hat begonnen.“

Wer gehofft hat, nach den Wahlen werde das politische Washington nicht nur zur Arbeit zurückkehren, sondern auch zusammenarbeiten, der sollte sich nicht zu viele Hoffnungen machen. McConnell, der als ausgemachter Kandidat für den Posten des Mehrheitsführers im Senat gilt, erklärte auf seiner Siegesfeier, er werde natürlich versuchen mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, der Senat habe „eine Verpflichtung“ dies zu tun. Doch, fügte er an, „ich erwarte nicht, dass der Präsident morgen früh aufwacht und die Welt mit anderen Augen sieht. Und er weiß, ich werde das auch nicht.“

Kommentare (19)

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Herr Peter Kaminski

05.11.2014, 08:25 Uhr

Es hat sich "ausobamat". "Yes we can" hat sich schon lange in ein "No, we can't" verwandelt.
Ach der große Held in den hiesigen Medien ist schon lange eine lame duck. Erinnert man sich noch an den Jubelauflauf in der hiesigen Hauptstadt, als der Noch-Nicht-Präsident vor vielen tausenden gesprochen hat?
Jetzt geht America republikanisch oder vielleicht sogar noch weiter rechts, dann kann sich dieses unsere Land sehr warm anziehen.

Herr Kai Jacobsen

05.11.2014, 08:41 Uhr

Hilfe durch Unpopularität?

Die USA sind wirklich ein absurdes Land. Nun haben sie das erste Mal seit 69 Jahren einen Grund Krieg zu führen und sie halten sich zurück!

Obama braucht ja nun wirklich keine Rücksicht auf Popularität zu nehmen. Jetzt wäre es allerhöchste Zeit die Welt von dieser Mörderbande zu befreien und die USA könnten das erste mal stolz auf ihre Rolle als Weltpolizist sein.

Obama hat nichts mehr zu verlieren, ich höffe jetzt wirft er seine Zögerlichkeit ab.

Herr Peter Spiegel

05.11.2014, 09:02 Uhr

Gegen welchen seiner Freunde soll er den Krieg führen?

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