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05.11.2014

07:11 Uhr

Kongresswahlen

Obama lotet Kompromisse mit Republikanern aus

Ein Senatssitz nach dem anderen fällt an die Republikaner, auch im Repräsentantenhaus bleiben sie fest im Sattel. Präsident Obama droht der politische Stillstand. Die Ereignisse des Wahlabends in den USA im Liveblog.

Amerika wählt einen neuen Kongress. ap

Amerika wählt einen neuen Kongress.

New YorkAmerika hat gewählt – und läutet das Ende der Ära Obama ein. Seine Demokraten verlieren ihre Mehrheit im Senat, damit ist zusammen mit dem Repräsentantenhaus der gesamte Kongress in den Händen der Republikaner. Washington droht der politische Stillstand bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016. Daneben haben die Amerikaner an diesem Dienstag auch über zahlreiche Gouverneure und Gesetzesvorhaben abgestimmt. Lesen Sie die Ergebnisse in unserem Live-Blog nach.

+++ Obama geht auf Republikaner zu +++

Bereits in der Wahlnacht hat Präsident Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen eingeladen. Das teilte das Weiße Haus mit. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten. Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky bereits Kompromissbereitschaft an: „Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen“, sagte der 72-Jährige. „Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten.“ Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.

+++ Fazit: Republikaner siegen wie erwartet +++

Die Prognosen sind eingetroffen: Bei den Wahlen in den USA haben die Republikaner die Mehrheit im Senat erobert. Mehrere TV-Sender berichten auf Grundlage von Hochrechnungen, dass die Partei mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus errungen hat. Da die Konservativen zudem ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern. Für Präsident Barack Obama wird dadurch das Regieren zusehends schwieriger. Eine ausführliche Analyse lesen Sie hier.


+++ Überraschender Sieg für die Republikaner in North Carolina +++

In North Carolina gelingt den Republikanern ein überraschender Sieg. Der Herausforderer Thom Tillis setzte sich in einem äußerst knappen Rennen gegen die demokratische Amtsinhaberin Kay Hagan durch, wie die TV-Sender Fox News und ABC berichten. Damit haben die Republikaner den Demokraten bereits sieben Senatssitze abgenommen und sich eine Mehrheit von mindestens 52 der 100 Sitze in der kleinen Parlamentskammer gesichert.

+++ US-Republikaner brauchen noch einen Sitz für Senatsmehrheit +++

Die US-Republikaner müssen den Demokraten bei den Kongresswahlen nur noch einen Sitz abnehmen, um die Mehrheit im Senat zu gewinnen. Mit Arkansas, Colorado, Montana, South Dakota und West Virginia gewannen sie am Dienstagabend (Ortszeit) bereits fünf der sechs benötigten Sitze.

+++ Republikanischer Kandidat setzt sich in Colorado durch +++

Die US-Republikaner haben den besonders stark umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Colorado gewonnen. Die TV Sender NBC und Fox News berichteten, der Herausforderer Cory Gardner habe sich knapp gegen den bisherigen Senator der Demokraten, Mark Udall, durchgesetzt.

+++ Mindestens drei Senatssitze gehen an die Republikaner +++

Die oppositionellen Republikaner konnten mindestens drei Senatssitze erobern und schickten sich damit an, die Macht in der Kongresskammer zu übernehmen. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner laut Hochrechnungen mehrerer Fernsehsender ihre komfortable Mehrheit verteidigen.

Der US-Republikaner Mitch McConnell, einer der schärfsten Gegner von Präsident Obama, freut sich über seinen Senats-Sieg in Kentucky.

+++ „Totes Rennen“ in Louisiana: Zweiter Wahlgang am 6. Dezember +++
Wegen eines sogenannten „toten Rennens“ im US-Bundesstaat Louisiana steht das endgültige Ergebnis der Wahlen zum Senat frühestens am 6. Dezember fest. Da laut Hochrechnungen keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erreichte, muss es dort eine Stichwahl geben

+++ Auch Senatssitz in South Dakota geht an Republikaner +++

Damit hat die Partei nunmehr drei zusätzliche Sitze in der demokratisch dominierten Parlamentskammer und kommt ihrem Ziel einer Machtübernahme dort näher. Dazu bräuchten sie noch drei weitere Sitze. In South Dakota siegte der Republikaner Mike Rounds über den Demokraten Rick Weiland und zwei unabhängige Kandidaten.

+++ US-Republikaner behalten Mehrheit im Repräsentantenhaus +++
Die Republikaner haben bei den US-Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die TV-Sender NBC, ABC und CNN am Dienstag auf Grundlage von Hochrechnungen.

New York Times meldet: Hochrechnungen zufolge könnten die Republikaner 15 mehr Sitze im Repräsentantenhaus bekommen.

+++ Demokrat Wolf ist Gouverneur von Pennsylvania +++

Erfolg für die Demokraten: Der Geschäftsmann Tom Wolf hat die Gouverneurswahl in Pennsylvania gewonnen. Sein Sieg über den republikanischen Amtsinhaber Tom Corbett ist historisch: Wolf ist der erste Gouverneur in dem Staat seit 1979, der vorher noch nie in ein Amt gewählt worden war. Zudem ist Corbett der erste Amtsinhaber seit vier Jahrzehnten, der eine Wiederwahl verpasste. Wolf hatte zehn Millionen Dollar aus eigenen Mitteln in den Wahlkampf gesteckt.

+++ Barack Obama lädt ins Weiße Haus ein +++

Präsident Barack Obama lud bereits führende Republikaner und Demokraten für Freitag ins Weiße Haus ein. Der prominente Republikaner Mitch McConnell, der in Kentucky wiedergewählt wurde, deutete Kompromissbereitschaft an: „Nur weil wir ein Zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen.“


+++ Arkansas geht an die Republikaner +++
Jüngste Hochrechnungen von CNN und Fox sehen den republikanischen Kandidaten Tom Cotton in Arkansas als Sieger. Bestätigen sich die Prognosen hätte die republikanische Partei den zweiten Senats-Sitz erobert.

+++ Hochrechnungen: Repräsentantenhaus gehört weiter den Republikanern+++

Bei der Kongresswahl in den USA haben die Republikaner Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Die Partei komme auf 234 bis 250 Sitze, wie NBC News am Dienstag hochrechnete.

+++ CNN-Prognose: Nur noch vier Sitze und der Senat gehört den Republikanern +++

+++ Spannendes Rennen in New Hampshire+++

Bei den US-Kongresswahlen zeichnet sich ein extrem knappes Rennen im Schlüsselstaat New Hampshire ab. Nach ersten TV-Hochrechnungen kurz nach Schließung der Wahllokale lagen Demokraten und Republikaner praktisch gleichauf. Dagegen deutet sich in Virginia eine Überraschung an. Demokraten und Republikaner liefern sich ein knappes Rennen. Umfragen hatten die Demokraten vorn gesehen.


+++ Republikaner Kasich als Gouverneur von Ohio bestätigt +++

Bei der Gouverneurswahl im wichtigen US-Staat Ohio hat sich der Republikaner John Kasich eine zweite Amtszeit gesichert. Der klare Sieg vom Dienstag war erwartet worden, nachdem sich sein demokratischer Kontrahent Ed FitzGerald eine Reihe von Fehltritten geleistet und dadurch in Umfragen und bei der Spendenmobilisierung stark zurückgefallen war.

+++ Republikaner übernehmen Senatssitz in West Virginia +++

Die Republikaner haben den Demokraten bei den Kongresswahlen im Bundesstaat West Virginia einen Senatssitz abgenommen. Shelley Moore Capito gewann demnach klar gegen ihre Kontrahentin von den Demokraten, Natalie Tennant, wie die Fernsehsender CNN und Fox News am Dienstag (Ortszeit) meldeten. Den Sitz hatte 30 Jahre lang der Demokrat John Rockefeller inne.

Senatswahlen in den USA: Barack – allein zu Haus

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Barack – allein zu Haus

Den USA droht die politische Totalblockade – falls die Republikaner bei den Kongresswahlen in drei Wochen die Mehrheit ergattern. Doch die Konservativen könnten sich noch in letzter Minute selbst ein Bein stellen.

+++ Top-Republikaner McConnell in Kentucky wiedergewählt +++

Als erster Gewinner steht Mitch McConnell fest. Der republikanische Senator fuhr eine ungefährdete Wiederwahl in Kentucky ein. McConnells Sieg hat Symbolkraft. Er ist Minderheitsführer im Senat und gilt als gesetzter Kandidat für den Posten des Mehrheitsführers, wenn die Republikaner netto sechs Senatssitze hinzugewinnen können.

+++ US-Amerikaner unzufrieden mit Politikern +++

Nachwahlbefragungen zeigten am Dienstagabend (Ortszeit) eine allgemeine Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit den politischen Eliten. Sowohl mit Präsident Barack Obamas Regierung als auch mit der republikanischen Führung im Kongress waren in Umfragen des Senders CNN weniger als ein Drittel der Amerikaner zufrieden. In einer Erhebung des Fernsehsenders ABC gaben zwei Drittel der Befragten an, mit dem Land gehe es in die falsche Richtung.

+++ Erste Wahllokale schließen - Alaska und Hawaii zuletzt +++

Bei den US-Wahlen haben die ersten Wahllokale in den Bundesstaaten Kentucky und Indiana geschlossen. In Kentucky gilt es nach letzten Umfragen als wahrscheinlich, dass die Republikaner ihren Senatssitz verteidigen. In Indiana stimmten die Wähler über ihr Abgeordnetenhaus ab. Bei der Kongresswahl werden die letzten Wahllokale in Alaska und Hawaii am Mittwoch um 6.00 Uhr MEZ schließen. Außer in Alaska liefern sich Republikaner und Demokraten in mindestens neun weiteren Staaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Sitze im Senat.

+++ Obama: „schlimmstmögliche Staaten-Gruppe seit Eisenhower“+++

Angesichts einer drohenden Schlappe bei den Kongresswahlen hat US-Präsident Barack Obama auf die schwierige Ausgangslage für seine Demokraten verwiesen. Seine Partei müsse in einer Reihe von traditionell republikanischen Bundesstaaten um Senatssitze ringen, sagte Obama am Dienstag dem Radiosender WNPR. Für die Demokraten sei es die "wahrscheinlich schlimmstmögliche Gruppe von Staaten" bei einer Kongresswahl seit der Zeit von Präsident Dwight Eisenhower in den 50er Jahren.

+++ Ab 1 Uhr gibt es erste Ergebnisse +++
Die ersten Wahllokale an der US-Ostküste öffneten bereits um 12 Uhr mittags deutscher Zeit. Mit ersten Prognosen und Hochrechnungen von dort ist ab 1 Uhr MEZ zu rechnen. Die letzten Lokale schließen in Alaska und Hawaii am Mittwoch um 6 Uhr MEZ.

+++ Biden glaubt den „Buchmachern“ nicht +++
Zur Wahl stehen alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie 36 der 100 Senatorenposten. Außerdem werden in 36 Bundesstaaten die Gouverneure gewählt. Umfragen zufolge dürften die Republikaner dank der hohen Unzufriedenheit mit Präsident Barack Obama ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen. Ihre Chancen stehen zudem gut, auch den noch von den Demokraten geführten Senat zu erobern. Vizepräsident Joe Biden erklärte dessen ungeachtet, er halte nichts von „Buchmachern“ und glaube an die Siegchancen seiner Partei.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

+++ Teuerste Wahlen der US-Geschichte +++
Die Kongresswahlen sind laut dem unabhängigen „Center for Responsive Politics“ die teuersten in der Geschichte der USA. Auf 3,67 Milliarden Dollar (2,94 Milliarden Euro) belaufen sich die Kosten insgesamt, über die Hälfte davon - etwa 2,7 Milliarden Dollar - gaben die Kandidaten und Parteien demnach selbst aus. Den Rest steuern parteinahe Gruppen und Privatleute zur Unterstützung ihrer Kandidaten bei. Allein in den letzten zwei Wochen vor der Wahl wurden so pro Tag etwa 20 Millionen Dollar in die Wahlen gesteckt. Die Demokraten gaben mit 1,76 Milliarden Dollar etwas weniger aus als die Republikaner (1,92 Milliarden Dollar).



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