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20.06.2016

15:18 Uhr

Konjunktur in der Türkei

„Erdogans Wille geschehe“

VonGerd Höhler

Der türkische Präsident wird zum Risiko für die Wirtschaft: Zwar wächst die türkische Wirtschaft noch. Doch Recep Tayyip Erdogans Machtstreben verzögert überfällige Strukturreformen.

Galt die Türkei in den Jahren 2003 bis 2013 noch als ein politisch stabiles, reformorientiertes Land, werden Erdogans Machstreben inzwischen von den Märkten kritisch gesehen AFP; Files; Francois Guillot

Recep Tayyip Erdogan

Galt die Türkei in den Jahren 2003 bis 2013 noch als ein politisch stabiles, reformorientiertes Land, werden Erdogans Machstreben inzwischen von den Märkten kritisch gesehen

AthenDie türkische Wirtschaft wächst stärker als erwartet. Aber die zunehmende Machtkonzentration in den Händen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die Eskalation des Kurdenkonflikts, die Bedrohung durch den Terrorismus und Erdogans konfrontationsgeladene Außenpolitik verunsichern ausländische Investoren und Anleger. Der Staatschef, der früher als „Vater des türkischen Wirtschaftswunders“ gefeiert wurde, wird zunehmend zu einem Risikofaktor.

Das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im ersten Quartal mit einem Plus von 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr die meisten Prognosen übertroffen. Die Analysten hatten im Durchschnitt mit einem Zuwachs von 4,4 Prozent gerechnet. Fabian Hungerland, Türkei-Experte der Berenberg Bank, führt diesen Schub allerdings auf einen Einmal-Effekt zurück: „Der deutlich erhöhte Mindestlohn zu Beginn des Jahres trieb das Wachstum mehr als erwartet“. Die Exporte gingen dagegen zurück.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von 3,8 Prozent, nach vier Prozent im Vorjahr. Die EU-Kommission setzt in ihrer Frühjahrsprognose 3,5 Prozent Wachstum an. Die Ratingagentur Standard & Poor’s erwartet 3,4 Prozent.

Zur Person von Recep Tayyip Erdoğan

Student der Wirtschaftswissenschaften

Recep Tayyip Erdogan wird am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren. An der Istanbuler Marmara-Universität studiert er Wirtschaftswissenschaften.

Bürgermeister von Istanbul

Von 1994 bis 1998 war Erdogan Oberbürgermeister von Istanbul.

Gefängnisstrafe

1999 sitzt Erdogan wegen Schüren religiösem Hasses für vier Monate im Gefängnis. Anlass war eine Rede, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wird, zitiert hatte.

Gründung der AKP

2001 gründet Erdogan zusammen mit anderen Politikern die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Wahlsieg 2002

Bei der Parlamentswahl am 3. November 2002 wird die AKP deutlicher Wahlsieger. Wegen seiner Vorstrafe darf Erdogan nicht für einen Parlamentssitz kandidieren. Da nur ein Parlamentsabgeordneter in der Türkei Ministerpräsident werden darf, wird der AKP-Politiker Abdullah Gül neuer Regierungschef.

Nach einer Verfassungsänderung darf Erdogan trotz seiner Vorstrafe bei den Nachwahlen am 9. März 2003 antreten und zieht in das Parlament ein. Nur wenige Tage danach reicht Ministerpräsident Gül seinen Rücktritt ein und Erdogan wird neuer Regierungschef.

Parlamentswahl 2007 und 2011

Im Jahr 2007 gewinnt die AKP erneut die Parlamentswahlen. Erdogan wird zum zweiten Mal Ministerpräsident. Auch 2011 gewinnt die AKP. Erdogan holt rund 50 Prozent der Stimmen. 

Bürgerproteste 2013

Die Regierung Erdogan ging im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste gegen ihn vor, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste heftige Kritik in der Türkei aus.

Präsidentschaft 2014

Im Jahr 2014 wird Erdogan in der ersten Direktwahl zum Staatspräsident der Türkei gewählt. Er erreicht bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Erdogan wird am 28. August 2014 als neuer Präsident vereidigt.

Familie

Seit Juli 1978 ist Erdogan mit Emine Erdogan, geborene Gülbaran, verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter: Ahmet Burak und Necmeddin Bilal sowie Esra und Sümeyye. Erdogan ist dreifacher Großvater.

Von ihrem Boom in den Jahren 2002 bis 2011, dem ersten Jahrzehnt der Ära Erdogan, als die türkische Wirtschaft um durchschnittlich sieben Prozent pro Jahr zulegte, ist die Türkei damit weit entfernt. Allein um ihre Beschäftigungsquote zu sichern, brauche das Land ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens fünf Prozent, meint der Istanbuler Ökonom und Wirtschaftskolumnist Mustafa Sönmez. Ein Alarmsignal ist die Arbeitslosenquote, die mit über zehn Prozent auf dem höchsten Stand seit vier Jahren liegt. Unter den 15- bis 24-Jährigen beträgt sie sogar 18 Prozent. Das birgt soziale Sprengkraft.

Die wachsende Arbeitslosigkeit und die steigende Inflation, die nach der EU-Prognose in diesem Jahr 8,6 Prozent erreichen dürfte, sind keine guten politischen Vorzeichen für Präsident Erdogan – auch wenn der Staatschef derzeit fester denn je im Sattel zu sitzen scheint. Mit der Ablösung des bisherigen Premierminister Ahmet Davutoglu zog Erdogan im Mai noch mehr Kompetenzen an sich. Das spiegelt sich auch in der Besetzung des neuen Kabinetts. Der bisher für die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständige Vizepremier Mehmet Simsek gehört zwar auch der neuen Regierung an, muss aber wichtige Geschäftsbereiche wie die Zuständigkeit für die Kapitalmarkt- und Bankenaufsicht an Erdogan-Vertraute abgeben. Simsek, ein früherer Merrill Lynch-Manager, galt bisher unter Investoren und Anlegern als Garant wirtschaftspolitischer Kontinuität. Dass er nun teilweise entmachtet wird, ist keine gute Nachricht.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

20.06.2016, 15:52 Uhr

Ich stelle mir gerade die neue EU-Führung vor....Merkel, Junker, Schulz, Erdogan. Die EU ist auf dem besten Weg....die Engländer werden an der EU noch ihre Freude haben...wenn diese für einen Verbleib ihrer Nation im EU Tollhaus stimmen sollten.

G. Nampf

20.06.2016, 16:08 Uhr

„Saubere Gewaltenteilung und starke Institutionen sind eine Voraussetzung für ein positives Investitionsklima – man hat allerdings nicht den Eindruck, dass die Reise in diese Richtung geht.“

Na und? Die Reise in Richtung Ent-Rechtstaatlichung ist in der ganzen EU schon lange zu beobachten ( alleine die Existenz der duch nichts legitimierten EU-Junta (pardon: EU-Komission) spricht Bände) und damit nichts ungewöhnliches.

Warum regt sich also irgendjemand darüber noch auf?

Account gelöscht!

20.06.2016, 16:11 Uhr

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