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06.10.2015

09:33 Uhr

Konjunktur

Warum Portugals Aufschwung kein Selbstläufer ist

VonSandra Louven

Portugal ist der Musterschüler bei der Krisenbewältigung. Bei der Parlamentswahl hat das konservative Parteibündnis von Premier Coelho jetzt sogar die meisten Stimmen erhalten – trotz harter sozialer Einschnitte.

Die Wahl in Portugal haben die Konservativen gewonnen  - trotz Sparmaßnahmen. Reuters

POrtugal

Die Wahl in Portugal haben die Konservativen gewonnen - trotz Sparmaßnahmen.

LissabonWährend die Sparmaßnahmen in Griechenland, Italien oder Spanien radikalen Parteien zum Aufschwung verhalfen, haben die massiven Reformen in Portugal der konservativen Regierungspartei sogar die Wiederwahl beschert. „Mit welcher Ruhe und Leidensfähigkeit die Portugiesen die oft schmerzhaften Reformen akzeptiert haben, ist bewundernswert“, sagt Jörg Heinermann, Chef von Mercedes-Benz in Portugal und Präsident der deutsch-portugiesischen Außenhandelskammer in Lissabon.

Viele Experten rätseln, warum das so ist. Pedro Delgado Alves, Abgeordneter der oppositionellen Partida Socialista, erklärt es unter anderem damit, dass es mit den starken Gewerkschaften und ihrer engen Verbindung zu den beiden kleinen kommunistischen Parteien bereits einen Kanal für den Ausdruck der Unzufriedenheit gegeben hat.

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Hinzu kommt, dass die Portugiesen die Reformen selbst für nötig hielten. Das Land hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, private Haushalte, Unternehmern und der Staat waren überschuldet. „Jeder hat gemerkt, dass sich etwas ändern muss“, sagt Hans-Joachim Böhmer, Geschäftsführer der deutsch-portugiesischen Handelskammer in Lissabon. „Die meisten haben die Reformen, die im Rahmen des EU-Rettungsschirms vereinbart wurden, als notwendig und sinnvoll angesehen.“

2011 war Portugal in eine dramatische Wirtschaftskrise gerutscht und musste mit 78 Milliarden aus dem EU-Rettungsschirm gerettet werden. Die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die EU im Jahr 2004 hatte den Portugiesen schwer zu gesetzt, weil dadurch neue Niedriglohn-Rivalen auf den Binnenmarkt kamen, die geringere Transportkosten hatten. Inzwischen liegen die Lohnstückkosten deutlich unter denen von etwa Polen.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Seit Mai vergangenen Jahres finanziert sich Portugal wieder selbst am Finanzmarkt. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s stufte die Bonität jüngst wegen der Reformerfolge auf eine Stufe unter Investment Grade hoch. Die Wirtschaftsleistung soll in diesem Jahr um 1,6 Prozent zulegen, so wie der Durchschnitt aller EU-Länder. Die Verschuldung der Haushalte ist inzwischen deutlich gesunken, auch die Staatsverschuldung sinkt, wenngleich sie mit 124 Prozent des Bruttoinlandsproduktes immer noch sehr hoch ist.

Die Portugiesen mussten für diesen Erfolg einen hohen Preis zahlen. Die konservative Regierung erhöhte saftig die Steuern, strich Feiertage, kürzte Gehälter und Pensionen. Sie ging so eifrig ans Werk, dass das Verfassungsgericht mehrfach einschritt und die Kürzungen begrenzte.

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