Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.11.2012

19:09 Uhr

Konjunkturaussichten

IWF macht Portugal wenig Hoffnung

Portugal gilt als Musterschüler in Sachen Reformen. Mit harten Spareinschnitten will die Regierung wieder auf den grünen Zweig kommen. Doch der IWF sieht das Land noch tief in der Krise.

Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Lissabon. Reuters

Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Lissabon.

WashingtonTrotz der Fortschritte bei den Reformen sind die wirtschaftlichen Aussichten für Portugal nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter trübe. Das Land werde auch 2013 wahrscheinlich nicht aus der Rezession herauskommen. Die Arbeitslosigkeit werde über das bisherige Rekordniveau hinaus weiter steigen, heißt es in einem am Dienstag in Washington veröffentlichten Bericht. Die notwendige Sparpolitik schaffe für das ärmste Land Westeuropas auch „Gegendwind für Wachstum“.

Zugleich betonte der IWF aber: Entscheidend für den Erfolg der portugiesischen Anstrengungen seien auch die europäischen Reformen. „Der Erfolg des Programms wird auch davon abhängen, ob die politischen Entscheidungsträger in Europa mit Reformen fortfahren, um Ungleichgewichte im Euro-Raum zu überwinden.“ Außerdem mahnte der IWF, bei den weiteren Reformen müsse darauf geachtet werden, dass die Lasten fair verteilt werden und Wachstum fördern.

Portugal: Troika gibt grünes Licht für nächste Hilfstranche

Portugal

Troika gibt grünes Licht für nächste Hilfstranche

Das von Schulden gebeutelte Portugal macht nach Meinung der internationalen Geldgeber weiter „solide Fortschritte“. Die nächsten 2,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern sind damit so gut wie sicher.

Offiziellen Schätzungen zufolge schrumpfte die Wirtschaft des ärmsten westeuropäischen Landes in diesem Jahr um drei Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 16 Prozent.

Bereits am Montag hatte die sogenannte Troika aus der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF grundsätzlich eine weitere Tranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm freigegeben. Portugal mache „solide Fortschritte“ bei seinen Spar- und Reformbemühungen. 1,6 Milliarden Euro übernehme die EU, 0,9 Milliarden der IWF. Das Geld könne wahrscheinlich im Januar nach Lissabon überwiesen werden.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

„Das Programm ist weitgehend auf Kurs trotz größeren Gegenwindes“, hieß es in einer gemeinsamen Bewertung von Troika-Mitarbeitern nach einem einwöchigen Besuch in Lissabon, der am Montag endete. Als Gegenleistung für das Hilfspaket der Troika will Portugal das Haushaltsdefizit, das 2010 bei rund zehn Prozent lag, bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

20.11.2012, 19:40 Uhr

Portugal ist auf einem guten Weg :D :D :D *lach*

Eurowahn

20.11.2012, 20:04 Uhr

Und das traurigste Schauspiel an dem ganzen Eurowahnsinn bietet die Presse. Sie lässt unserem Baron Münchhausen Schäuble alle seine dreisten Lügen kommentarlos druchgehen - eine Schande !!! Von wegen 4. Gewalt im Staat. Auch die Presse ist zu einem Vasall und einem Steigbügelhalter der Finanzhaie, der internationalen Bankendynastie, der Großkonzern und den Lobbyisten verkommen. Leben die Presseorgane und Redaktuere doch trefflich in dem augenblicklichen System. Die Hochfinanz und Superreichen, Manager (mit Millionengehältern) von Großkonzerne bezahlen ja die hohen Gehälter der Redakteure durch ihre Werbeanzeigen. Wessen Brot ich Fress, dessen Meinung ich schreib. Wenn im entferntesten Winkel der Welt, in irgend einem Taka-Tuka-Land die Wahlen gefälscht/manipuliert werden, das berichtet die Presse. Dass hier das eigene Volk (und ander Völker) gnadenlos betrogen und ausgenutzt wird, darüber schreibt niemand ernsthaft. Dass ein so schamloser Lügenr wie Herr Schäuble ein Ministeramt inne hat ist eine Schande für unser Land. Die Presse müsste ihn normalerweise öffentlich demontieren und zum Rücktritt zwingen. Bei Herrn Wulff hat das ja auch geklappt.

kraehengeist

20.11.2012, 20:08 Uhr

Was wollen die mit Lagarde-Krähe eigentlich anderen Hoffnung machen, wenn sie selbst keine Luft mehr haben, wie ein anderer Artikel von HB offenbart?? Marionettentheater ist amüsanter!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×