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20.09.2014

09:40 Uhr

Konjunkturhilfen

EU-Vertreter wollen Geld aus ESM abzwacken

Um die lahmende Wirtschaft wieder anzukurbeln, wird EU zusehends kreativer. Für das Wachstumspaket von EU-Kommissionschef Juncker schielen Regierungsvertreter auf 80 Milliarden Euro aus dem Euro-Schutzschirm ESM.

80 Milliarden Euro aus dem Euro-Schutzschirm sollen die lahmende Wirtschaft ankurbeln. dpa

80 Milliarden Euro aus dem Euro-Schutzschirm sollen die lahmende Wirtschaft ankurbeln.

BerlinFührende EU-Vertreter erwägen einem Medienbericht zufolge, die lahmende Wirtschaft mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm ESM anzukurbeln. Im Visier hätten sie dabei vor allem jene 80 Milliarden Euro an Eigenkapital, mit dem die Mitgliedsländer den ESM ausgestattet hätten, berichtete die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise vorab aus ihrer Samstagausgabe. Das Geld werde derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könne „zeitlich und anteilig begrenzt“ für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwendet werden. Dieser stehe der Idee positiv gegenüber.

„Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts“, hieß es dem Bericht zufolge dagegen im Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten „Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden“.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

22.09.2014, 08:57 Uhr

Kein Problem!
Im ESM-Vertrag haben die Staaten sich verpflichtet, die Täter nicht zu verfolgen. Deshalb sollte das Wahlvolk die echten Täter hinter Schloß und Riegel bringen.

Die Politiker als Praktikantentruppe zu bezeichnen ist wohl eine Beschönigung des Sachverhalts. Wirklich bedauerlich ist, dass selbst das Bundesverfassungsgericht mitmacht. Ganz offensichtlich waren damals dem Richter selbst die Zahlen zu groß, um die es ging. Er hatte schon damals erkennbar den Überblick verloren.

Für Deutschland gibt es nur eine Alternative: So schnell raus wie es nur geht. Der Schaden ist schon kaum tragbar und von verschiedener Seite wird versucht diesen noch mehr zu maximieren und das Geld in dunkle Kanäle zu leiten.

Jetzt muss Schluss im Schacht sein.

Wie stellt sich Herr Voßkuhle denn überhaupt eine Überwachung seitens Deutschlands vor, wenn nicht einmal mehr der Präsident der Deutschen Bundesbank mehr am EZB-Tisch Platz nehmen darf und Deutschland mit ca. 27 % größter Hafter der EZB ist. Dann wird doch offensichtlich, dass Deutschland nur noch als Zahlmeister rangiert und Italien und Luxemburg gemeinsam Europa ruinieren.

Das ist doch faktisch nicht anders, als wenn die minderjährigen Kinder in der Familie das Sagen übernehmen.

Herr Wolfgang Trantow

23.09.2014, 13:19 Uhr

Wirtschaft ankurbeln durch mehr Boni, vorsätzliches Versagen der Manager und totale Abzocke der Normalbürger? Warum gibt es "nur" noch Menschenfeinde in der Politik und Wirtschaft???

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