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29.09.2016

16:28 Uhr

Konjunkturperspektive

Spanische Wirtschaft wächst trotz Politikblockade

Seit Dezember 2015 ist Spanien politisch gelähmt: Alle Versuche einer Regierungsbildung sind bisher gescheitert. Auf die Konjunktur hat sich dieser Missstand bisher nicht negativ ausgewirkt – im Gegenteil.

Spanien hat seit den Wahlen vom Dezember 2015 eine geschäftsführende Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die massiven Differenzen zwischen den Parteien im Parlament verhinderten bislang eine Koalition. Reuters

Ministerpräsident Rajoy

Spanien hat seit den Wahlen vom Dezember 2015 eine geschäftsführende Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die massiven Differenzen zwischen den Parteien im Parlament verhinderten bislang eine Koalition.

MadridTrotz der monatelangen politischen Hängepartie in Spanien haben sich die Konjunkturperspektiven nach Einschätzung der Notenbank für dieses Jahr aufgehellt. Sie erwartet laut einer am Donnerstag veröffentlichten Prognose mittlerweile einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,2 Prozent. Bisher hatte sie für 2016 lediglich mit einem Plus von 2,7 Prozent gerechnet. Für das laufende dritte Quartal revidierte sie ihre Erwartung jedoch um einen Tick auf 0,7 Prozent nach unten. Spanien hat seit den Wahlen vom Dezember 2015 eine geschäftsführende Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Die massiven Differenzen zwischen den Parteien im Parlament verhinderten bislang eine Koalition.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Bei den oppositionellen Sozialisten brodelt es jedoch: Die politische Zukunft von Parteichef Pedro Sanchez ist nach Massenrücktritten in der Führungsebene ungewiss. Sollten sich die Sozialisten nicht zu einer Unterstützung der Konservativen durchringen, dürfte das Land auf die dritten Wahlen binnen Jahresfrist zusteuern.

Von

rtr

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