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11.05.2012

11:40 Uhr

Konjunkturprogramm

Obama setzt Merkel vor Gipfel unter Druck

Vor dem Treffen der westlichen Industrieländer und Russlands beklagt sich der US-Präsident bitter über die Krisenpolitik der Europäer. Diese hätten es nach der Finanzkrise verpasst, entscheidende Maßnahmen zu treffen.

US-Präsident Barack Obama kritisiert die Krisenpolitik der Europäer. dapd

US-Präsident Barack Obama kritisiert die Krisenpolitik der Europäer.

SeattleVor dem Doppelgipfel von G8 und Nato in der kommenden Woche fordert US-Präsident Barack Obama die Europäer zum Handeln auf. Europas Regierungen hätten nach der Finanzkrise nicht schnell und entschieden genug gehandelt, sagte Obama. "Europa befindet sich noch immer in einer schwierigen Lage, weil sie nicht die entscheidenden Maßnahmen getroffen haben, die wir zum Beginn dieser Rezession getroffen haben", sagte Obama am Donnerstag bei einem Spendendinner in Seattle.

Die USA kämpften selber noch mit Gegenwind, gab Obama zu. Doch seien die Wirtschaftsdaten des Landes vier Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise weit besser als die manch europäischer Staaten. Obama hat die US-Wirtschaft nach seinem Amtsantritt durch höheren Staatsausgaben angekurbelt. Viele internationale Ökonomen wie zum Beispiel Nobelpreisträger Paul Krugmann fordern höhere Staatsausgaben zur Belebung der Konjunktur.

Vor dem G8-Gipfel zeichnet sich nun ein Konflikt mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Auf dem Treffen der wichtigsten westlichen Industrieländer und Russlands wird das Thema Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle spielen. Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag noch einmal bekräftigt, dass sie schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ablehnt. Zwar will auch die Kanzlerin das Wachstum stärken. „Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie,“ sagte Merkel im Bundestag. Allerdings hat sie bislang betont, dass die Euro-Krisenländer das Wachstum vor allem durch Strukturreformen, wie etwa die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, fördern müssten.

Die Ausgangslage für Merkel ist umso schwieriger, weil an dem Gipfeltreffen erstmals auch der neue französische Präsident François Hollande teilnehmen wird. Der Sozialist übernimmt am Dienstagvormittag offiziell die Amtsgeschäfte vom bisherigen Staatschef Nicolas Sarkozy. Noch am selben Tag trifft er erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Hollande will den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel schließt hingegen eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts aus. Hollande erklärte am Donnerstag, es werde in den kommenden Wochen einige "Diskussionen" geben, insbesondere hinsichtlich des hochverschuldeten Griechenlands.

Kommentare (8)

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Ben

11.05.2012, 11:53 Uhr

Stellt sich für mich nur die Frage : Wer ist der bessere Schauspieler und Lügner ???

ForzaEURO

11.05.2012, 12:54 Uhr

Zitat Obama: "Doch seien die Wirtschaftsdaten des Landes vier Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise weit besser als die manch europäischer Staaten."

Stimmt das? Auf welcher Zahlenbasis stellt Obama den Vergleich an? Wo stehen wir im Vergleich zu den USA? Würde mich ja mal wirklich interessieren, ob das stimmt.

ForzaEURO

11.05.2012, 13:01 Uhr

Kann man, so wie Obama es tut, einzelne europäische Länder mit USA vergleichen oder muss man alle EURO-Länder zusammen mit den USA vergleichen?

Die Betrachtung einzelner Bundesstaaten der USA kommt der Situation in Griechenland doch auch sehr nahe und es würde mich wundern, wenn sich bei diesen Bundesstaaten signifikant Besserungen ergeben hätten.

Der Obama will wohl seine Wähler verkohlen.

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