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08.05.2014

19:24 Uhr

Konsequenz aus dem Ukraine-Konflikt

Die Rückkehr der Abschreckungspolitik

VonDietmar Neuerer

Nach dem Ende der Sowjetunion hatte sich die Strategie der Abschreckung erledigt. Mit der Ukraine-Krise könnte sich das ändern. Experten halten Europas Sicherheitssystem für zu schwach, um Russland Paroli zu bieten.

Abschreckung dominierte bis zum Ende der Ost-West-Teilung die Supermachtrivalität zwischen den USA und Russland. Getty Images

Abschreckung dominierte bis zum Ende der Ost-West-Teilung die Supermachtrivalität zwischen den USA und Russland.

BerlinDer Jugoslawien-Krieg Anfang der 1990er Jahre und Jahre später dann die Georgienkrise legten die Schwächen des europäischen Sicherheitssystems schonungslos offen. Überzeugende Lösungsansätze hatte der Westen nicht zu bieten. Im Gegenteil: Der völkerrechtswidrige Waffengang der Westmächte gegen das Milosevic-Regime in Belgrad vergrätzte Russland, das den Einsatz ablehnte.

Auch im August 2008, als Russland in Georgien einmarschierte, wurden die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft einmal mehr deutlich. Der Westen schlug sich auf die Seite des georgischen Präsidenten Saakaschwili, was die Beziehungen zu Russland fast zerriss. Unter internationalem Druck wurde der Krieg dann beendet, allerdings ohne den Konflikt wirklich zu lösen.

Unter Experten wurde schon damals offen die Gefahr angesprochen, dass es auch irgendwann einmal einen Ukraine-Russland-Konflikt geben könnte. Dass die Krim mit ihrem starken russischen Bevölkerungsanteil und ihrer strategisch günstigen geopolitischen Lage zum Ausgangspunkt künftiger Auseinandersetzungen werden könnte, wurde jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Heute sind die Mutmaßungen von damals Realität geworden. Inzwischen steht sogar weit mehr auf dem Spiel als „nur“ die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel. Der Westen steht dem Treiben bislang hilflos gegenüber, zumal Russland nicht wirklich gewillt zu sein scheint, deeskalierend in dem Konflikt zu wirken. Zwar forderte Kremlchef Wladimir Putin die prorussischen Kräfte in der Ostukraine auf, ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit zu verschieben. Doch die Separatisten wollen dem nicht Folge leisten.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Damit droht eine weitere Eskalation. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte schon vor einem offenen militärischen Konflikt. Zugleich dringt er aber auch darauf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Danach sieht es jedoch nicht aus. Selbst Experten tun sich schwer damit, einen Ausweg zu skizzieren.

„Die derzeitige Krise zeigt, dass jegliche europäische Sicherheitsarchitektur nichts wert ist, wenn ein Staat wie Russland sich entschließt, die dieser Architektur zugrunde liegenden Ordnungsprinzipien Gewaltverbot, Verzicht auf gewaltsame Veränderungen von Grenzen nicht zu beachten“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, Handelsblatt Online. Für einen solchen Fall bedürfe es einer entschiedenen Politik der westlichen Staatengemeinschaft. „Das sind ökonomische Sanktionen, eine Verringerung der Abhängigkeit von Russland sowie eine neue Abschreckungsdebatte.“

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

08.05.2014, 19:40 Uhr

Es wurde aber auch allmählich Zeit, dass man hier im verträumten Garten Eden aufwacht. Die verschwuchtelte Politik nach dem Motto "Alle haben sich lieb" hat noch nie funktioniert.

Account gelöscht!

08.05.2014, 19:55 Uhr

Zitat : Experten halten Europas Sicherheitssystem für zu schwach, um Russland Paroli zu bieten.

- das ist wohl der absolute Irrsinn dieser Pseudo-Experten.

Warum soll Europa Russland Paroli bieten....? Europa soll mit Russland zusammenarbeiten, Russland mehr einbinden und die Amis in die Ecke stellen, in die diese zeitgemäß hingehören ! Aufs Abstellgleis !

Um das zu kapieren braucht man auch nicht überdurchschnittliche Intelligenz : man sollte ganz pragmatisch abwägen, was wir von den Amis haben und haben können und was wir von den Russen haben und haben können !

Und hierbei schneiden die Amis sehr schlecht ab !

Man sollte sich seitens der Europäer mal die Frage stellen, ob man nicht mit Russland zusammen ein Verteidigungsbündnis aufbaut !

Die Zeit wäre reif dafür !

.

Account gelöscht!

08.05.2014, 20:07 Uhr

@Furfante "Man sollte sich seitens der Europäer mal die Frage stellen, ob man nicht mit Russland zusammen ein Verteidigungsbündnis aufbaut !"

Ein ausgezeichneter Vorschlag, doch was sagt das russische Volk dazu? Gegenwärtig fühlen die sich mächtig bedroht und kramen sämtliche Feindbilder des WWII hervor. Auch in deren Köpfen muss erst noch so Einiges zurecht gerückt werden. Für die Zukunft wäre es allerdings eine Option.

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