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30.01.2015

20:37 Uhr

Konsequenzen gegen Griechenland

„Der neue Premier steuert sein Land in die Pleite“

ExklusivNach dem Eklat zwischen Athen und der Euro-Gruppe fordern Unions-Politiker „sichtbare Konsequenzen“ für Griechenland. Tsipras versuche, „das eigene Volk als Geisel zu nehmen“ und stehe für „eine Politik des Bankrotts“.

Steuert Alexis Tsipras mit seiner Politik in die Pleite? AFP

Nach Treffen mit Jeroen Dijsselbloem

Steuert Alexis Tsipras mit seiner Politik in die Pleite?

BerlinNach Ansicht des Obmanns der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, darf der Eklat zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe nicht ohne Folgen für Athen bleiben.

Der Stopp der Privatisierungen und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bedeuteten den „offenen Bruch“ der Verträge. „Das muss sichtbare Konsequenzen haben“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Wenn Athen seine Verpflichtungen nicht erfülle, könne es kein weiteres Geld aus dem laufenden Hilfspaket geben. „Die gesperrten 1,8 Milliarden Euro aus dem noch laufenden Programm müssen eingefroren werden“, forderte der CSU-Politiker.

„Allen Überlegungen über weitere Hilfen ist durch die Athener Regierung jede Grundlage entzogen worden“, fügte Michelbach hinzu. „Sollte die griechische Regierung auch ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, muss die EU die Überweisungen an Athen in entsprechendem Umfang kürzen.“

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Harsche Kritik äußerte Michelbach am neuen griechischen Premier Alexis Tsipras. „Mit seinem jetzigen Politikkurs steuert Tsipras sein Land geradewegs in die Pleite. Denn niemand wird Griechenland angesichts dieser Unzuverlässigkeit auch nur einen Cent leihen“, sagte der CSU-Politiker.

„Offenbar glaubt Herr Tsipras aber, er könne den Geldgebern mit einer Politik des Bankrotts den Willen seiner radikalen Freunde von Links und Rechts aufzwingen.“ Das sei aber nichts anderes als „der Versuch, das eigene Volk als Geisel zu nehmen“.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), plädiert dafür, notfalls drastische Konsequenzen zu ziehen. „Es gibt klare Regelungen und bei uns gesetzliche Festlegungen, unter welchen Bedingungen europäische Hilfskredite vergeben werden können“, sagte Barthle dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wenn Griechenland diese Bedingungen nicht akzeptieren kann, muss es sich auf dem Kapitalmarkt die notwendigen Mittel besorgen.“

Von

dne

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

30.01.2015, 21:00 Uhr

„Tsipras steuert sein Land in die Pleite“ Ist das möglich? Eigentlich nicht. Griechenland ist mit 320 Mrd. € verschuldet. 200 Mrd. € ist heute schon das Problem der Euro-Gruppe. Wenn Griechenland schon Pleite ist, dann kann Tsipras Griechenland nicht mehr in die Pleite steuern. Das geht logisch schon nicht mehr. Wenn Griechenland schon früher Pleite war und der heutige EZB-Präsident die Griechen beraten hat, dann haben die Euro-Finanzminister die jeweilige Nationen nichts anderes gemacht, als deren Steuerbürger daran partizipieren lassen. Wessen Problem war denn das Griechenland-Problem vor der Zeit als die EU-Finanzminister 200 Mrd. € spendeten und wo floss das Geld hin? Es floss ganz offensichtlich an Banken und Versicherungskonzerne. Ich gehe davon aus, dass Tsipras die Namen der früheren Gläubiger nennt und aufdeckt an wen die 200 Mrd. € tatsächlich flossen und wie das Risiko aus den vorgenannten Gläubiger auf die Steuerbürger übertragen wurden. Wenn dies bekannt wird, möchte ich neben keinem Politiker mehr stehen. Es ist wohl die unsozialste Vorgehensweise, die mit dem hiesigen Volk getrieben wurde. Griechenland diskutiert, Griechenland verhandelt nicht. Lassen Sie mich auf Herrn Draghi eingehen. Wissen Sie, weshalb Herr Draghi EZB-Präsident wurde? Sie wissen es schon? Dann brauche ich es Ihnen ja nicht zu erklären oder zu schreiben.

Herr Franz Greulich

30.01.2015, 21:21 Uhr

Die bisher gezahlten Milliarden haben doch wohl vor allem Banken gestützt, um deren Verluste in deren Heimatländern - auch Deutschland - gering zu halten und vor allem, um dne Euro zu retten. Dem griechichen Volk geht es so schlecht, das ich unsere deutschen Wohlstandsdisskussionen kaum hören mag. Grichenland ist schon lange pleite; es wäre ehrlicher gewesen, den Schnitt schon 2010 zu machen. Aber das hätte der Euro nicht überlebt. Ohne Brüche von Verträgen wären diese Hilfen nicht möglich gewesen Fazit: der Euro ist das Problem. Er spaltet und fördert - neben Geheimverhandlungen über CETA, TIPP und was wie vielleicht noch gar nicht wissen - die Radikalen in Europa und treibt die Gemeinschaft auseinander. Den Griechen nun Vertragsbruch vorzuwerfen, fasst da wohl etwas kurz. Villeicht haben die tasächlich für so etwas wie Anstand und Würde gewählt. Wenn das alle Europäer tun würden, hätten wir wunderbare Menschen, denen es nicht mehr so wichtig ist, ob sie einen neuen SUV fahren ... . Und keine Bank hätte mehr Macht über die Menschen.

Herr Gerd Kintzel

30.01.2015, 21:31 Uhr

So geht man mit seinen Partnern nicht um, setzt ihnen nicht einfach die Pistole auf die Brust. Tsipras muß von allen guten Geistern verlassen sein, wenn er statt produktiver Gespräche auf volle Konfrontation setzt. Er wird sich zukünftig andere Freunde suchen müssen, die ihm derartig massiv unter die Arme greifen werden. Europa wird sich sein Verhalten gut merken und zukünftig entsprechend handeln. Renzi und Hollande wird der Jubel über den griechischen Wahlausgang wohl schnell im Halse stecken bleiben. wohl schnell

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