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05.05.2012

15:25 Uhr

Konservative

Samaras will neue Gespräche über Sparprogramm

Der Favorit der Parlamentswahlen hat für den Fall seines Sieges neue Sparanstrengungen angekündigt. Deutschland sicherte der Spitzenkandidat der Partei Nea Dimokratia die Rückzahlung geleisteter Kredite zu.

Antonis Samaras auf einer Wahlkampfveranstaltung in Athen. dpa

Antonis Samaras auf einer Wahlkampfveranstaltung in Athen.

BerlinUnmittelbar vor der Parlamentswahl in Griechenland hat der konservative Spitzenkandidat Antonis Samaras neue Gespräche über das umstrittene Sparprogramm verlangt. An dem Programm müssten "einige Änderungen" vorgenommen werden, sagte der Chef der konservativen Nea Dimokratia der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Seine Partei dürfte bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft werden, muss aber wie die Sozialisten mit herben Verlusten rechnen.

Samaras sagte der "Bild"-Zeitung, er stelle weder die Grundsätze, noch die Ziele, noch die zentralen politischen Leitlinien des Sparprogramms in Frage, das Athen von der Europäischen Union und dem International Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen auferlegt wurde. Er habe aber bereits deutlich gemacht, "dass wir einige Änderungen an diesem Programm vornehmen müssen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen".

Samaras garantierte Deutschland zugleich die Rückzahlung der geleisteten Kredite auch für die Zeit nach den Wahlen. Die Rückzahlung der Kredite sei "nie infrage gestellt" worden und für alle Parteien in Griechenland bindend, sagte der frühere Außenminister. "Wir werden uns daran halten."

Eine Abkehr vom Euro schloss Samaras trotz der massiven wirtschaftlichen Probleme seines Landes aus. Eine Rückkehr zur Drachme hätte "katastrophale Konsequenzen" für Griechenland und könnte auch für die gesamte Euro-Zone "gefährliche Auswirkungen" haben, sagte er.

Samaras kann bei der Wahl laut Umfragen damit rechnen, dass seine Partei trotz eines massiven Einbruchs mit rund 25 Prozent stärkste Kraft wird. Für eine eigene Mehrheit dürfte es aber nicht reichen. Die sozialistische Pasok-Partei von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos muss sogar mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte rechnen. Die Umfragen sehen sie bei weniger als 20 Prozent. 2009 hatte die Pasok noch mehr als doppelt so viel geholt.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Die beiden Traditionsparteien, die seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 die Politik des Landes bestimmen und abwechselnd die Regierung stellten, dürften von den Wählern für den strikten Sparkurs im Kampf gegen den Staatsbankrott abgestraft werden. Seit November gehören beide dem Übergangskabinett des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an.

Die Wähler machen die beiden großen Parteien aber nicht nur für die schlechte Wirtschaftslage und die unbeliebten Sparmaßnahmen verantwortlich: Die griechische Wirtschaftsleistung wird 2012 im fünften Jahr in Folge schrumpfen, die Arbeitslosigkeit verharrt bei über 20 Prozent, Pensionen und Gehälter wurden um bis zu 40 Prozent gekürzt. Auch Themen wie Korruption, Vetternwirtschaft und illegale Einwanderung spielten im Wahlkampf eine Rolle.

Ingesamt treten am Sonntag 32 Parteien an, von denen bis zu zehn den Einzug ins Parlament schaffen könnten - das wären doppelt so viele wie bisher. Erstmals könnte auch die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen. Chancen werden auch kleineren Linksparteien wie der radikalen Syriza eingeräumt.

Obwohl die Regierungsbildung in einem Parlament mit zehn Parteien schwierig werden dürfte, hat Samaras eine erneute Koalition mit der Pasok im Wahlkampf strikt ausgeschlossen. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die Nea Dimokratia letztlich aber keine andere Wahl haben, als wieder ein Regierungsbündnis mit den Sozialisten zu bilden.

Von

afp

Kommentare (4)

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Petra

05.05.2012, 11:05 Uhr

"Griechenland braucht keine weiteren Kredite"
"Griechenland zahlt alle Kredite zurück"
...
SOLCHE SPRÜCHE KENNEN WIR BEREITS!
....
Mal schau'n ob unsere Politiker wieder einmal darauf hereinfallen und die Geldbörse des Steuerzahlers öffnen und damit den in jahrzehnten aufgebauten sozialen Wohlstand Deutschlands weiter verschleudern?

Wutbuerger

05.05.2012, 11:53 Uhr

Vielleicht sollte Merkel neue Gespräche für nach der griechischen Wahl ankündigen. Man könnte ja künftig 6 % Kreditzinsen von Griechenland verlangen.

Samara meint wohl im Windschatten von Hollande weitere Vergünstigungen zu unseren Lasten herausschlagen zu können. Bei künftigen Entscheidungen mit Einstimmigkeitsprinzip und finanziellen Folgen sollte Merkel einfach öfters mal ihren Stuhl leer lassen.

RD1

05.05.2012, 13:38 Uhr

"Samaras garantierte Deutschland zugleich die Rückzahlung der geleisteten Kredite auch für die Zeit nach den Wahlen."
Soll er doch gleich mit der Sicherungsübereignung seines Privatvermögens an deutschland anfangen.

An wen war diese Aussage denn gerichtet ? An die dummen Deutschen ?

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