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25.02.2013

06:44 Uhr

Konservativer gewinnt Stichwahl

Anastasidis heißt Zyperns neuer Präsident

Machtwechsel auf Zypern: Der konservative Politiker Nikos Anastasidis gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der 66-Jährige konnte sich gegenüber Konkurrent Malas durchsetzen. Jetzt braucht er die Hilfe von Europa.

Der Konservative Nikos Anastasidis bei der Abstimmung zur Präsidentenwahl in Zypern. dpa

Der Konservative Nikos Anastasidis bei der Abstimmung zur Präsidentenwahl in Zypern.

Nikosia/BrüsselNikos Anastasidis heißt der Sieger der Präsidentenwahl in Zypern. Nach seinem Wahlerfolg am Sonntag angekündigte er an, das Vertrauen in das schwer angeschlagene EU-Land wiederherstellen zu wollen. „Meine oberste Priorität ist, die Glaubwürdigkeit Zyperns wiederherzustellen“, sagte der konservative Politiker und Sparkurs-Befürworter. Zypern werde „verlässlich“ mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten, um „schnellstmöglich“ ein Hilfspaket zu schnüren.

Nach Auszählung aller Stimmen erhielt Anastasidis 57,48 Prozent – und wird somit neuer Präsident der von der Staatspleite bedrohten Mittelmeerinsel. Sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, kam auf 42,52 Prozent. Dies teilte das zyprische Innenministerium nach der Stichwahl am Sonntagabend mit.

Anastasidis will Zypern nach eigenen Worten wieder auf europäischen Kurs bringen. In den Staatskassen ist nach offiziellen Angaben nur noch bis Ende März Geld. Zyperns Wirtschaft war 2012 um 2,3 Prozent geschrumpft. Für das laufende Jahr wird mit einem Rückgang um 3,5 Prozent gerechnet, eine Erholung nicht vor 2016 erwartet.

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Nach fünf Jahren wird mit Anastasidis wieder ein Konservativer das EU-Land Zypern führen. Er soll am 1. März vereidigt werden. Danach wird er auch seine Regierung ernennen. Am 5. März will sich die Eurogruppe mit dem Problem Zypern befassen. Der pro-europäische Anastasidis, der gute Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat, hatte sich im Wahlkampf für strikte Sparmaßnahmen ausgesprochen, um die Vorgaben der internationalen Gläubiger zu erfüllen.
Hunderte Anhänger des Wahlsiegers versammelten sich nach Bekanntgabe der ersten Prognosen und jubelten, wie das Fernsehen zeigte. Der Wahlverlierer Malas gratulierte Anastasidis und sicherte ihm Unterstützung bei allen Maßnahmen zu, „die unserem Volk dienen“.


Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

Zugeständnisse an den IWF

Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

Russland mit ins Boot holen

Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.


Der bisher regierende kommunistische Präsident, Dimitris Christofias, war wegen des Scheiterns seiner Finanzpolitik nicht für eine zweite Amtszeit angetreten. Die Insel befinde sich „an einem Scheideweg“, hatte Anastasidis nach der Stimmabgabe erklärt. „Wir müssen uns sofort mit der Finanzkrise befassen“, sagte er Reportern in Nikosia. Viele Zyprer befürchten, dass sie bei einem harten Sparprogramm verarmen und künftig Elendsszenen wie im benachbarten Griechenland zu sehen sein werden.

Anastasidis war als Favorit ins Rennen gegangen. Er befürwortet schnelle Umschuldungs-Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern der Inselrepublik im Mittelmeer. Im ersten Durchgang hatte er die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

Kommentare (18)

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So_ist_es

24.02.2013, 18:55 Uhr

Er darf jetzt die Scherben zusammenkehren, nachdem wieder einmal ein Land von Linken an die Wand gefahren wurde...

Steuerzahler

24.02.2013, 19:04 Uhr

Ausgezeichnet! Damit endet die tragische 5-jährige Ära des kommunistischen pseudo Robin Hoods Herrn Christofias (nickname Karastrofias, siehe Mari usw.) und es können endlich die wichtigen Themen wie enge Zusammenarbeit mit Troika, Eurocorps, Nato-Mitgliedschaft und vieles mehr endlich angegangen werden. All the best to Mr. Anastasiadis.

Steuerzahler

24.02.2013, 19:27 Uhr

@Anonym: Sehr treffend auf den Punkt gebracht, aufrichtiges Kompiment dafür. Leider haben Sie vollkommen Recht, es ist wie immer, hat sich weltweit erwiesen. Nur noch Kuba, Nord Korea, dann ist wenigstens dieses Thema erledigt. Den Rest der Pseudokommunisten kann getrost vernachlässigt werden. Was ich mir als einfach und gerecht denkender Mensch in meiner Naivität wünsche, wären demokratisch legitimierte Regierungen weltweit, die sich dem WOHLSTAND der Menschen verschieben haben, leider immer noch Utopie.

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