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13.03.2013

22:05 Uhr

Konsolidierungsprogramm

Troika kehrt Athen unzufrieden den Rücken

Es wird mal wieder eng für Griechenland: Der März-Anteil der Hilfskredite fließt nur mit Zustimmung der Geldgeber-Troika. Doch die war bei der Kontrolle der fälligen Maßnahmen nicht überzeugt - und packte die Koffer.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach dem ergebnislosen Treffen mit der Troika. dpa

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach dem ergebnislosen Treffen mit der Troika.

AthenGriechenlands Regierung und die Geldgeber-Troika brauchen mehr Zeit, um die im März fällige Kontrolle des griechischen Konsolidierungsprogramms abzuschließen. Dies teilte am Mittwochabend der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras mit.

In den vergangenen zwei Wochen seien in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern "wichtige Fortschritte" erzielt worden, sagte Finanzminister Giannis Stournaras am Mittwoch. Die Lösung einiger "technischer Probleme" stehe allerdings noch aus.

Vorangegangen war ein fast zweieinhalbstündiges Treffen des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras mit den Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Stournaras machte keinen Hehl daraus, dass noch mehrere Themen offen und noch nicht alle Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt seien.

„Die Troika wird in einigen Tagen wieder kommen. Dann werden wir das Paket (alle Themen) abschließen“, sagte Stournaras. Es gebe keine unüberwindbaren Probleme, hieß es. Ohne das grüne Licht der Troika kann die März-Tranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.

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Nach Informationen aus Kreisen der Regierung geht es bei den noch offenen Themen vor allem um die schleppende Eintreibung von Steuern. Zudem besteht die Troika darauf, dass eine vergangenes Jahr erhobene Sonderimmobiliensteuer weiterhin zusammen mit der Stromrechnung der Griechen gezahlt wird.

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Athen will, dass diese Sondersteuer getrennt gezahlt wird. Viele Griechen hatten 2012 wegen dieser Steuer große Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu zahlen. Der konservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras steht unter dem Druck seiner linken Koalitionspartner, die weitere Sparbeschlüsse zu Lasten der Bevölkerung verhindern wollen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Probleme soll es auch in Zusammenhang mit ausbleibenden Entlassungen von Staatsbediensteten geben. Die bisherigen Vereinbarungen mit den Geldgebern sehen vor, dass in diesem Jahr 25.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden, bis Ende 2015 ingesamt 150.000. Aus Angst vor unkontrollierbaren Reaktionen und sozialen Unruhen versucht Athen, die Entlassung in diesem Jahr nicht in die Tat umzusetzen.

Seit 2010 stellten die internationalen Geldgeber Athen Kredite im Gesamtumfang von 240 Milliarden Euro zur Verfügung.

Kommentare (52)

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FranzLiberte

13.03.2013, 22:29 Uhr

Hoffentlich beendet die neue Partei "Alternative für Deutschland" bald dieses Kasperltheater. Entbrüsselt die Politik!

Steuerzahler

13.03.2013, 22:39 Uhr

The same procedure as every year...
Es gebe keine unüberwindbaren Probleme, hieß es....
Das Geld wird fließen so wie immer, auch wenn nichts umgesetzt wurde. Einfach nur lachhaft wie der deutsche Michel hinters Licht geführt wird.

icke

13.03.2013, 22:47 Uhr

ICH WILL DIE D-MARK WIEDER HABEN !!!

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