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27.01.2017

17:49 Uhr

Kontaktaufnahme

Trump telefoniert – mit Putin, Hollande und Merkel

Am Samstag soll es zu einem ersten Telefongespräch zwischen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Putin kommen. Auch im Kanzleramt und in Paris wartet man auf einen Anruf aus Washington.

Die beiden Präsidenten sollen am Samstag miteinander telefonieren. Wie werden die Beziehungen zwischen Russland und den USA künftig aussehen? dpa

Donald Trump und Wladimir Putin

Die beiden Präsidenten sollen am Samstag miteinander telefonieren. Wie werden die Beziehungen zwischen Russland und den USA künftig aussehen?

WashingtonUS-Präsident Donald Trump will an diesem Samstag erstmals mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Weitere Gespräche seien mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident François Hollande geplant, bestätigte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Trumps bisherige Äußerungen zu Deutschland und der Kanzlerin waren ambivalent. Wiederholt kritisierte er Merkels Flüchtlingspolitik scharf, lobte sie aber als Person. Beide sind sich bisher nicht begegnet.

Themen eines Gesprächs dürften Russland und die Ukraine sein, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Freitag. Ob es dabei auch um die mögliche Aufhebung der amerikanischen Russland-Sanktionen gehen könnte, blieb unklar. Sollte es dazu aber kommen, würde die EU nicht zwangsläufig diesem Schritt folgen und die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland aufheben, hieß es. Die Aufhebung bleibe an die Umsetzung des Minsk-Abkommens geknüpft.

Neben Merkel und Hollande ist auch Russlands Präsident Putin mit dem neuen US-Präsidenten telefonisch verabredet. Man wolle vor allen Dingen über die bilateralen Beziehungen sprechen. Trump hatte angekündigt, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Er kenne Putin zwar nicht, aber wenn die USA und Russland sich gut verstehen würden, wäre es für beide Staaten gut.

Putin habe Trump im November zu dessen Wahlsieg gratuliert, seither aber nicht wieder mit ihm gesprochen. Jetzt wollten die beiden ihre „Ansichten zu Eckdaten der gegenwärtigen bilateralen Beziehungen austauschen“. Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte, falls Putin ein ernsthaftes Gespräch darüber wolle, wie die Terrormiliz Islamischer Staat besiegt werden könne, werde Trump ihm gerne zuhören. Zur Sprache kommen könnten auch die US-Sanktionen gegen Russland.

Trumps bisherige präsidiale Anordnungen und was sie bedeuten

Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

Pipelines

Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

Trump sollte noch in dieser Woche ein Dekret unterzeichnen, in dem er das Außen- und Verteidigungsministerium der USA anweist, binnen 90 Tagen einen Plan für Sicherheitszonen in Syrien und den umliegenden Regionen auszuarbeiten. Sein Vorgänger Barack Obama hatte die Errichtung von Sicherheitszonen für Zivilisten in Syrien abgelehnt, weil er fürchtete, dass die USA dadurch in einen Konflikt mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und Russland geraten könnten. Russland lehnte Flugverbotszonen damals ab und reagierte nun zurückhaltend auf Berichte über Trumps Vorstoß.

Putin hatte die Ankündigung Trumps begrüßt, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Diese sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine und in Syrien auf einem Tiefpunkt angelangt. Dazu kommen Vorwürfe der US-Geheimdienste, Russland habe versucht, die Wahlen in den USA zu beeinflussen. Die russische Regierung hat bereits erklärt, dass eine Verbesserung der Beziehungen Zeit brauche.

Die sieben Trümpfe Mexikos gegen die USA

Handel

Nach Kanada und noch vor China ist Mexiko der zweitwichtigste Importeur von US-Produkten. Auch wenn die USA ein Außenhandelsdefizit von rund 60 Milliarden US-Dollar (56 Milliarden Euro) zu Mexiko aufweisen, werden jährlich für mehr als 230 Milliarden US-Dollar (214 Milliarden Euro) Produkte in das Nachbarland verkauft.

Arbeitsplätze

Sechs Millionen Beschäftigte hängen in den USA vom Handel mit Mexiko ab. 40 Prozent der Einzelteile in mexikanischen Produkten werden zunächst in den Vereinigten Staaten hergestellt, nach Mexiko exportiert und nach ihrer Verarbeitung wieder an die USA verkauft.

Geschäftspartner

Für viele US-Bundesstaaten ist Mexiko ein unerlässlicher Handelspartner. Für die Grenzstaaten Texas, Arizona und Kalifornien ist das Nachbarland sogar der wichtigste Abnehmer für Exporte. Mexiko kauft mehr Schweinefleisch, gelben Mais und Fruktose aus den USA als jedes andere Land.

Ausleiferungen

Mexiko arbeitet bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eng mit den Vereinigten Staaten zusammen. Zwischen 2000 und 2015 lieferten die mexikanischen Behörden mehr als 900 polizeilich gesuchte Personen an die USA aus. Der wohl bekannteste Fall ist der kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump ausgelieferte Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán.

Abschiebungen

Die Grenze zwischen beiden Ländern ist fast 3200 Kilometer lang. Mexiko hilft dabei, illegale Migranten bereits vor der Grenze zu stoppen. Im vergangenen Jahr schoben die Behörden 165 000 Mittelamerikaner in deren Heimatländer ab.

China

Die chinesische Regierung hat seit Jahren ihren wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika ausgebaut. Mexiko pflegt eine gute Beziehung zu China. Die Länder könnten sich wirtschaftlich noch weiter annähern und ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten bilden, wenn die USA sich weiter von China abschotten.

Wirtschaftskrise

Die US-Regierung will mexikanische Produkte mit hohen Schutzzöllen belegen, Investitionen in Mexiko unattraktiv machen und mexikanische Migranten aus den USA ausweisen. Die Repressalien könnten zu einer wirtschaftlichen und sozialen Krise in Mexiko führen - Instabilität im Nachbarland können die Vereinigten Staaten jedoch nicht gebrauchen.

Kommentare (3)

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27.01.2017, 10:34 Uhr

Trump und Putin werden sich einige werden und ihre Einigung wird dan Merkel vor den Latz geknalltt. Entweder ist sie mit dabei oder geht weiter ihren isolierten Grün-Sozialistischen Weg in Europa und der Welt. Danke!

Herr Vinci Queri

27.01.2017, 10:40 Uhr

>> Auch im Kanzleramt wartet man auf einen Anruf aus Washington. >>

Das ist wohl der WITZ des Tages : IM KANZLERAMT WARTET MAN auf einen Anruf von TRUMP....?

Geht`s noch ? Hier findet eine Verwechslung von Roß und Reiter statt !

Das Kanzleramt kann lange warten !

Merkel hat hier als BITTSTELLER sich vor die Füße von Trump zu werfen, NICHT umgekehrt !

Auch bei den Russen wird die Initiative wohl von den Russen ausgegangen sein.

Unfassbar, wie die Lügenmedien versuchen eine "Merkel" aufzubauschen !

Merkel ist für die USA die Nummer 35 von der Wichtigkeit her !

Herr Tobse Schulz

27.01.2017, 10:59 Uhr

Heftig, was er sich leistet. Bin gespannt, wie lange das noch gut geht.

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