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06.09.2013

12:45 Uhr

Konten weiter auf Eis

EU-Gericht bestätigt Iran-Sanktionen gegen deutsches Bankhaus

VonJohannes C. Bockenheimer

ExklusivDie Europäisch-Iranische Handelsbank aus Hamburg ist mit ihrer Klage gegen EU-Sanktionen gescheitert. Die Staatengemeinschaft hatte die Konten des Bankhauses wegen illegaler Geschäfte mit dem Iran eingefroren.

Archivbild: Die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg. Reuters

Archivbild: Die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg.

BerlinDie Gelder der sanktionierten Europäisch-Iranischen Handelsbank aus Hamburg bleiben weiterhin eingefroren: Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil am Freitag verkündet. Das Finanzinstitut war 2011 vom Europäischen Rat auf die Iran-Sanktionsliste der EU gesetzt worden.

Wie das Handelsblatt damals berichtete, soll die Bank iranische Firmen finanziert haben, die am umstrittenen Atomprogramm des Landes beteiligt waren. Der Gerichtshof bestätigte am Freitag zudem die Aufnahme der iranischen Bank Melli auf die EU-Sanktionsliste. Auch diesem Geldhaus wird vorgeworfen, die iranischen Proliferationsanstrengungen unterstützt zu haben.

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Jedoch werten Beobachter den Prozess insgesamt als Niederlage für die EU, da das Gericht im Fall von sieben weiteren Gesellschaften, darunter Banken, Versicherungen und Logistikunternehmen die Sanktionierungen für nichtig erklärte. Ein Sprecher des Gerichts sagte Handelsblatt Online, dass der Europäische Rat für die Sanktionierung keine „stichhaltigen Beweise“ erbracht habe, dass die Unternehmen tatsächlich Unterstützung in der nuklearen Proliferation geleistet hätten.

Rechtskräftig ist das Urteil gleichwohl noch nicht. Dem Europäischen Rat bleiben zwei Monate Zeit, um Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Ein Sprecher des Rates sagte Handelsblatt Online am Freitag, dass das Gremium am kommenden Dienstag über das Urteil des Gerichts und das weitere Vorgehen beraten werde.

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