Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.01.2010

17:10 Uhr

Kontodaten-Weitergabe

Europaparlament stellt Swift-Abkommen infrage

VonEric Bonse

Die Abgeordneten verlangen vom Ministerrat mehr Informationen über die geplante Weitergabe von Bankverbindungsdaten. Die designierte Justizkommissarin Reding verspricht Nachbesserungen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments wurden bisher nicht ausreichend informiert Quelle: dpa

Die Abgeordneten des Europaparlaments wurden bisher nicht ausreichend informiert

BRÜSSEL. Der Streit über die Weitergabe von Bankverbindungsdaten aus der Europäischen Union an die USA geht in eine neue Runde. Das Europaparlament verlangt zusätzliche Informationen zum sogenannten Swift-Abkommen, das am 1. Februar provisorisch in Kraft treten soll. Die Abgeordneten fordern unter anderem Belege dafür, dass der Transfer von Überweisungsdaten an die USA zur Terrorbekämpfung notwendig ist. Heute will der spanische EU-Vorsitz dazu eine Erklärung abgeben.

Parlamentspräsident Jerzy Buzek sprach von einer "inakzeptablen Lage". Trotz mehrfacher Nachfrage liege der Text des Abkommens noch nicht vor. Die Abgeordneten hätten durch den neuen EU-Vertrag von Lissabon ein Vetorecht in der Innenpolitik, warnte Buzek in einem Brief an Spaniens Premier José Luiz Rodriguez Zapatero, der dem Handelsblatt vorliegt. Es wäre daher "nicht weise", das Parlament zu übergehen. Grüne und Liberale haben bereits mit Ablehnung gedroht. Man müsse einen "offenen Vertragsbruch" verhindern, sagte der grüne Parlamentarier Jan Philipp Albrecht.

Ein Sprecher des Ministerrats sagte, die Abgeordneten würden den Text des Abkommens in den nächsten Tagen erhalten. Es habe Übersetzungsprobleme gegeben. Zudem müsse der Rat der Befassung durch das Parlament noch einmal zustimmen. Dies solle nächsten Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geschehen. Die Abgeordneten hätten dann allerdings nur noch eine Woche Zeit, den Text zu prüfen und ihre Zustimmung zu geben.

Zuletzt hatte das Bundeskriminalamt Zweifel am Swift-Abkommen geäußert. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Terrorfahndung. Auch die designierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding zeigte sich skeptisch. Bei den Verhandlungen für ein neues, ständiges Abkommen seien einige Nachbesserungen nötig.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×