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26.10.2012

17:36 Uhr

Kontrolle der Banken

EU-Kommission lehnt Beschränkungen der EZB-Bankenaufsicht ab

Die Europäische Kommission wehrt sich gegen die Bestrebungen einiger nationaler Regierungen, die geplanten Befugnisse der Europäischen Zentralbank bei der Aufsicht aller Banken im Euroraum zu begrenzen.

Einige EU-Länder wollen die Befugnisse der EZB bei der Bankenaufsicht beschränken. dapd

Einige EU-Länder wollen die Befugnisse der EZB bei der Bankenaufsicht beschränken.

BrüsselDie Kommission in Brüssel hat ihre Forderung bekräftigt, die EZB solle das Recht haben, Aufgaben von den nationalen Aufsichtsbehörden zu übernehmen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Darunter falle auch die Aufsicht über Banken, die keine Staatshilfen erhalten haben und die nicht als systemrelevant gelten, geht aus einem auf den 25. Oktober datierten Dokument hervor, das Bloomberg News vorliegt.

Die Kommission kämpft gegen Bestrebungen, für die EZB Hürden bei der Übernahme der Aufsicht über kleinere Banken und Häuser, die keine Staatshilfen erhalten haben, zu errichten. Ein früherer Entwurf des Plans, der von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorbereitet worden war, forderte von der EZB, ein „begründetes Urteil“ abzugeben, bevor sie sich einschalte, um die Aufsicht über solche Banken zu übernehmen.

„Die zuständigen nationalen Behörden sollten dafür verantwortlich sein, der EZB auf Anforderung zu helfen“, heißt es in dem Dokument. Die EZB sollte dafür zuständig sein, die Rahmenbedingungen für diese Zusammenarbeit festzulegen, erklärte die Kommission.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zypern, das derzeit den rotierenden Vorsitz in der EU hat, schlug diese Woche vor, der EZB solle nur gestattet werden, die Aufsicht über derartige Banken zu übernehmen, wenn die Finanzstabilität gefährdet sei. Die EZB würde sich auch mit nationalen Aufsichtsbehörden beraten müssen und ihre Gründe darlegen, bevor sie sich einschalten könne.

Im Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs sich darauf verständigt, eine gemeinsame Aufsichtsbehörde zu gründen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei offen, ob sie den von ihnen angestrebten Termin einhalten können, die Aufsichtsbefugnis bis zum 1. Januar an die EZB zu übergeben.

Kommentare (5)

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mon_y.burns@dynip.name

26.10.2012, 18:43 Uhr

Regen:

http://central.banktunnel.eu/20121026-1836-ecbint.jpg

"Ich erinnere an die Kokainreste auf den Reichstags WC´s ."

http://www.welt.de/vermischtes/article110233034/Sehen-Sie-hier-wie-FDP-Mann-Martin-Lindner-kifft.html

Account gelöscht!

26.10.2012, 18:53 Uhr

Die Verlogenheit der Politiker und Banken wird immer dreister, deshalb: https://moralo.simplymaxx.de

Account gelöscht!

26.10.2012, 18:54 Uhr

Die Verlogenheit der Politiker und Banken wird immer dreister, deshalb:
https://moralo.simplymaxx.de

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