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14.04.2012

19:00 Uhr

Kontrolle der Waffenruhe

Uno-Sicherheitsrat schickt Beobachter nach Syrien

Der Uno-Sicherheitsrat hat sich zu einer Resolution durchgerungen: Einstimmig beschloss das Gremium die Entsendung von Militärbeobachtern nach Syrien. Bei erneuten Gefechten seien am Samstag 80 Menschen getötet worden.

Ein zerstörtes Haus in der syrischen Stadt Homs. AFP

Ein zerstörtes Haus in der syrischen Stadt Homs.

Beirut/New YorkDie Vereinten Nationen schicken Militärbeobachter nach Syrien, um den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe zu überwachen. Ein Erkundungsteam soll umgehend nach Syrien reisen, um den Beobachtereinsatz vorzubereiten. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Samstag. Das Papier, das auch die deutsche Handschrift trägt, ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten.

Waffenruhe und Rückzug der Regierungstruppen gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert. Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes „ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren“.

Die bis zu 30 unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.

Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.

Zuvor versetzte ein deutscher Frachter die Bundesregierung in Aufruhe. Das Schiff sollte offenbar iranische Waffen nach Syrien bringen. Die Bundesregierung geht nun Hinweisen auf Verletzung des Waffenembargos nach. „Der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Wie „Spiegel online“ am Samstag berichtete, wurde die „Atlantic Cruiser“ der Emder Reederei Bockstiegel kurz vor Erreichen des syrischen Mittelmeerhafens Tartus gestoppt. Das Bundeswirtschaftsministerium geht nach eigenen Angaben Hinweisen auf eine Verletzung des Waffenembargos gegen Syrien nach.

Das Schiff soll im Hafen von Dschibuti von einem iranischen Frachter schweres Militärgerät und Munition übernommen haben. Die geplante Umgehung des Waffenembargos sei durch Überläufer im syrischen Regierungsapparat bekannt geworden. Sie warnten demnach auch die Reederei. „Wir haben das Schiff gestoppt, nachdem wir Hinweise auf die Waffenladung erhielten“, sagte Schiffsmakler Torsten Lüddeke von der C.E.G. Bulk Chartering, die für die Befrachtung des Schiffs verantwortlich ist, dem Magazin.

Der Frachter sei an die ukrainische Firma White Wale Shipping in Odessa vermietet worden. „Die haben uns als Ladung vor allem Pumpen und ähnliche Dinge deklariert“, sagte Lüddeke. „Waffen hätten wir nie an Bord gelassen.“ Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, der Sachverhalt sei bekannt und den Hinweisen werde nachgegangen. Das Waffenembargo ist von der Europäischen Union ausgesprochen worden.

Kommentare (18)

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Thomas-Melber-Stuttgart

14.04.2012, 10:13 Uhr

Man sollte auch erwähnen, daß zuerst die Armee von Gebäuden aus beschossen worden ist. Die Stadtviertel wurden übrigens nicht "bombardiert".

Account gelöscht!

14.04.2012, 10:14 Uhr

i dont belive you - ich glaube euch nicht

in anderen medien heißt es noch angeblich :-), es ist auch nicht besonders logisch, syrien und seine führung wissen ganz genau was auf dem spiel steht, das man kurz vor einer intervention steht. da gießt man kein öl ins feuer. wer kein interesse hat das das feuer ausgeht sind die inbesondere von saudi arabien, einer ausgewiesenen demokratie und experten für menschenrechte, finanzierten rebellen. kann mir kurz einer helfen wieviel ist 1+1 gleich nochmal ?

seien wir doch realistisch, eine sehr kleine aber mächtige gruppe in den westlichen und einigen regierungen im nahen osten wollen krieg und das dumme volk muss auf kurs gebracht werden, wie auch in jedem krieg davor. dabei ist nur der krieg wichtig, etwas das eigentlich niemand will und trotzdem bringt man uns immer wieder dazu mitzumachen. sehr zivilisiert :-(

Thomas-Melber-Stuttgart

14.04.2012, 10:32 Uhr

Tja, die sog. "Rebellen" haben eben noch nicht geliefert, die Schlußrate steht noch aus. Erfolgsabhängige Vergütung nennt man das wohl, oder Erfolgsprovision.

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