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20.01.2006

09:13 Uhr

Konvergenzprogramm

Polen schiebt Euro-Einführung auf die lange Bank

VonReinhold Vetter

Polens nationalkonservative Regierung will die Euro-Einführung hinauszögern. In ihrem Konvergenzprogramm, das sie der EU-Kommission in Brüssel vorlegte, erwähnt sie die Übernahme der Gemeinschaftswährung nicht. Ziel solcher Programme ist es aber gerade, die Volkswirtschaften neuer EU-Staaten wie Polen auf den Euro vorzubereiten.

Polen zögert die Euro-Einführung hinaus.

Polen zögert die Euro-Einführung hinaus.

HB WARSCHAU. Wie schon das Scheitern des Haushalts für 2006 im Parlament zeigt auch das neue Dokument die Schwäche der Regierung, die ohne eigene Mehrheit im Sejm nicht zielorientiert arbeiten kann. Die im Herbst abgewählte Linksregierung hatte die Euro-Einführung für 2009/10 geplant. Nach dem Konvergenzbericht dürfte es nun kaum vor 2012/13 dazu kommen. Denn Premier Kazimierz Marcinkiewicz und seine Finanzministerin Zyta Gilowska ignorieren auch die Kriterien des EU-Stabilitätspaktes, die spätestens zwei Jahre vor Übernahme der Gemeinschaftswährung erfüllt sein müssen. So will die Regierung das Haushaltsdefizit in den Jahren 2006 bis 2008 von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 3,7 Prozent senken. Damit liegt die Defizit immer noch deutlich über der zulässigen Grenze von drei Prozent des BIP.

Polen fällt damit bei der geplanten Euro-Einführung weiter hinter Länder wie Estland, Litauen und Slowenien zurück, die die Gemeinschaftswährung schon 2007 übernehmen wollen. Allerdings dämpfte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia gestern allzu große Hoffnungen Estlands und Litauens: Vor allem die Inflationsdaten beider Länder seien noch weit von den Werten des Stabilitätspaktes entfernt, sagte Almunia.

An Polen hatte der Rat der EU-Finanzminister bereits 2004 die Mahnung gerichtet, das Budgetdefizit nicht ausufern zu lassen. Die Regierung in Warschau begründet ihre defizitäre Planung jetzt vor allem mit den hohen Ausgaben für Sozialprogramme und den Ausbau der Infrastruktur sowie zur Förderung der Konjunktur. Allerdings halten Experten die vom Kabinett formulierten Wachstumsziele für illusionär. Danach soll das reale BIP von 2006 bis 2008 um Werte zwischen 4,3 und fünf Prozent pro Jahr steigen. 2005 lag das Plus bei nur drei Prozent.

Eine Lösung der Regierungskrise in Polen ist nicht in Sicht. Jaroslaw Kaczynski, Chef der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), stellte den anderen Mitte-Rechts-Parteien jetzt ein Ultimatum. Entweder sie unterstützten im nächsten halben Jahr die Regierung – oder sein Bruder, Präsident Lech Kaczynski, werde Neuwahlen ausschreiben. Nach Umfragen käme die PiS dann auf 39 Prozent, die liberal-konservative Bürgerplattform auf 29 Prozent. Zugleich verhandelt Kaczynski mit der Partei „Selbstverteidigung“ und der konservativen Bauernpartei PSL über eine Regierungsbeteiligung.

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