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12.12.2016

14:09 Uhr

Kooperations-Abkommen

EU und Kuba wollen enger zusammenarbeiten

Die EU und Kuba wollen sich annähern – und haben wenige Woche nach dem Tod von Fidel Castro eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Kuba war bisher das einzige lateinamerikanische Land, mit dem es kein Abkommen gab.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Unterzeichnung des Abkommens „über politischen Dialog und Zusammenarbeit“. Zuvor war die EU von ihrer Position abgewichen, nach der vor einer Annäherung zunächst eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba gefordert wurde. AFP; Files; Francois Guillot

Annäherung

Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei der Unterzeichnung des Abkommens „über politischen Dialog und Zusammenarbeit“. Zuvor war die EU von ihrer Position abgewichen, nach der vor einer Annäherung zunächst eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba gefordert wurde.

BrüsselZwei Wochen nach dem Tod von Revolutionsführer Fidel Castro haben die EU und das kommunistische Kuba ein Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Beide Seiten unterzeichneten am Montag in Brüssel eine Vereinbarung „über politischen Dialog und Zusammenarbeit“.

Kuba war bisher das einzige Land in Lateinamerika, mit dem die EU kein Dialog- und Kooperationsabkommen hatte. Die Vereinbarung umfasst auch Handels- und Investitionsfragen, wirtschaftliche Entwicklung, regionale Zusammenarbeit, Umweltschutz, Menschenrechte, Migration sowie den Kampf gegen Drogen und Terrorismus.

Kuba ohne Fidel Castro

Wie hat sich die Regierungsführung in Havanna seitdem verändert?

Kubas Politik ist seit Fidel Castros Rückzug weniger personalisiert. Unter Fidel war die gesamte Regierungsführung auf seine Person zugeschnitten. Raúl Castro handelt wesentlich pragmatischer als sein Bruder. Er hat wieder Beziehungen zum einstigen Erzfeind USA aufgenommen, weil es wirtschaftlich notwendig war. Fidel Castro legitimiert diese Annäherung als Galionsfigur der Revolution. Politische Freiheiten genießen die Kubaner aber weiterhin nicht.

Was ist das politische Erbe Fidel Castros?

Fidel Castro hat den Kubanern ihre Würde wiedergegeben. Auch nach der Unabhängigkeit von Spanien 1898 blieb die Karibikinsel zunächst ein Spielball der Großmächte. Unter Diktator Fulgencio Batista war Kuba in der Hand amerikanischer Mafiosi - mancher sprach abfällig vom „Bordell der USA“. Mit der Revolution 1959 gab Fidel Castro den Kubanern ihre nationale Identität zurück. Als sozialistisches Bollwerk vor der Küste der USA war Kuba während des Kalten Krieges die Aufmerksamkeit der Welt stets gewiss.


Wie geht es weiter, wenn Raúl Castro 2018 zurücktritt und die Ära der Familie Castro endet?

Wie sich die nächste Generation der kommunistischen Kader verhält, ist schwer einzuschätzen. Radikale Brüche sind allerdings zunächst nicht zu erwarten. Auf Raúl Castro könnte Vizepräsident Miguel Díaz-Canel folgen, der sich schon seit Jahren auf das Amt vorbereitet. Auch wenn sich viele Kubaner mehr wirtschaftliche Öffnung und größere Freiheiten wünschen, gibt es wenig Druck für einen massiven Kurswechsel. Viele haben Angst vor dem Raubtierkapitalismus, wie er nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in Osteuropa und Russland zu beobachten war.

Das Abkommen wurde durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister unterzeichnet. Mogherini sprach von einem „wichtigen politischen Abkommen“. Rodríguez Parrilla sagte, die Vereinbarung zeige, „dass es mit gutem Willen und Respekt möglich ist, Fortschritte zu erzielen und Differenzen zu überwinden“.

Der langjährige kubanische Machthaber Fidel Castro war am 25. November gestorben. Das Land führt schon seit 2006 sein Bruder Raúl Castro als Staatschef. Nach Jahrzehnten der Konfrontation hatten die USA und Kuba eine Wiederannäherung eingeleitet und im Juli 2015 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

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Auf einmal ist es still auf Kuba. Nach dem Tod von Fidel Castro soll das Land neun Tage lang trauern: Keine Musik, kein Alkohol. Doch nicht alle Kubaner sind wirklich traurig.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten vergangene Woche ihre bisherige Position aufgegeben, die vor einer Annäherung zunächst eine Verbesserung der Menschenrechtslage in dem Land forderte. 2003 hatte die EU wegen des Vorgehens der kubanischen Regierung gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gegen Kuba Sanktionen verhängt und die Zusammenarbeit ausgesetzt. Erst 2008 kamen die Gespräche wieder in Gang.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

12.12.2016, 17:16 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke, Ebsel, Dirnberger....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !

Aber besonders erwähnen möchte einen, der wirklich den ganzen Tag, und damit meine ich von morgens bis abends, aber auch wirklich jeden Artikel kommentiert (er ist fleisiger als ich), und auch die meisten Artikel mehrmals kommentiert.....

das ist unser geliebter

TRAUTMANN

Danke

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