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04.02.2008

14:44 Uhr

Korruption

Brüssel ermahnt Rumänien und Bulgarien

Die EU-Kommission hat Bulgarien und Rumänien erhebliche Defizite im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen vorgehalten. Sanktionen müssen die beiden jüngsten EU-Mitglieder vorerst jedoch nicht befürchten.

EU mahnt Bulgarien und Rumänien: Korruption wirksamer bekämpfen. Foto: ap Quelle: dpa

EU mahnt Bulgarien und Rumänien: Korruption wirksamer bekämpfen. Foto: ap

HB BRÜSSEL. Beide Länder bekämpften Bestechungsfälle auf höchster Ebene nur mangelhaft, stellte die Brüsseler Behörde fest. Auf mögliche Sanktionen will die EU aber weiterhin verzichten.

„Bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene oder im Falle organisierter Kriminalität kam es auch weiterhin häufig zu (...) langen Verzögerungen aus verfahrensrechtlichen Gründen“, schreibt die Kommission in ihrem Zwischenbericht zur Justiz- und Innenpolitik in Bulgarien. Zur Korruption in Rumänien bemerkte Brüssel unter anderem: „In den vergangenen sechs Monaten hatten die Gerichte einige der Fälle, die amtierende Regierungsmitglieder betrafen, wegen Verfahrensmängeln an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen.“

Trotz der festgestellten Mängel würden die Urteile rumänischer und bulgarischer Gerichte nach wie vor EU-weit anerkannt, räumte ein Kommissionssprecher ein. Das gelte für Zivil- wie für Strafsachen, wo es beispielsweise um Auslieferungen nach dem EU-Haftbefehl oder gemeinsame Ermittlungsteams bei Europas Polizeibehörde Europol geht. Die EU hätte gemäß den Beitrittsverträgen die Möglichkeit, diese Anerkennung bei andauernden Problemen auszusetzen.

Für die wichtigsten Vorhaben zur Verbesserung der Strafverfolgung in Rumänien hat die EU nach eigenen Angaben schon mehr als 63 Millionen Euro ausgegeben. Für Bulgarien, wo die organisierte Kriminalität weiter große Probleme macht, waren es sogar mehr als 218 Millionen Euro. Diese Hilfen haben nach Brüsseler Einschätzung zu gewissen Fortschritten bei der Justizreform beigetragen.

„Besondere Sorge“ äußert Brüssel zur Korruption auf höchster Ebene: Weder Bulgarien noch Rumänien hätten hier überzeugende Ergebnisse vorgelegt. In Bulgarien kritisiert die Kommission auch den nach wie vor ungenügenden Kampf gegen mafiöse Verbrecherbanden. „Die Effizienz der Gerichtsverfahren lässt sich nur schwer kontrollieren, da es an relevanten Daten und Kapazitäten für eine qualitative Analyse fehlt“, heißt es im Bulgarien-Bericht.

Die Entwicklung in den beiden jüngsten EU-Mitgliedstaaten schade der Glaubwürdigkeit des EU-Erweiterungsprozesses, sagte ein Sprecher der Kommission. Konsequenzen sind jedoch nicht absehbar: „Es wäre zu früh, aus dieser Situation irgendwelche Schlüsse auf künftige Erweiterungen zu ziehen“, sagte Chefsprecher Johannes Laitenberger. Im Juli will die Kommission ihre nächste umfassende Beurteilung der Lage in Rumänien und Bulgarien vornehmen.

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