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01.08.2015

15:38 Uhr

Korruption in der Ukraine

Die ungebrochene Macht in den Hinterzimmern

VonNina Jeglinski

Angriffe auf Aktivisten, nicht aufgenommene Ermittlungen und Staatsbedienstete, die Luxuswagen fahren: Trotz markiger Kampfansagen blühen Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine weiter – mit fatalen Folgen.

Ukrainische Models präsentieren das Thema durch Designer Oleksy Zalevsky mit markiger Bildsprache – im goldenen Anzug machen sich viele Amtsträger noch immer die Taschen voll. dpa - picture-alliance

Modethema Korruption

Ukrainische Models präsentieren das Thema durch Designer Oleksy Zalevsky mit markiger Bildsprache – im goldenen Anzug machen sich viele Amtsträger noch immer die Taschen voll.

KiewAufklärer wie Viktor Barkolenko leben gefährlich. Nicht nur in Kiew, sondern in der gesamten Ukraine. In Bucha, einer Stadt in der Region Kiew, hat Barkolenko zusammen mit einer Gruppe Journalisten von Radio Liberty illegale Landverkäufe dokumentiert. Das staatliche Land ist zu Sonderpreisen an Polizisten und Politiker verschachert worden. Als der Bericht bei Radio Liberty veröffentlicht wurde, bedrohten Unbekannte Barkolenko und warfen Scheiben seines Hauses mit Steinen ein.

Die örtliche Polizei sieht bis heute keinen Grund, Ermittlungen aufzunehmen. „Wegen einer zerbrochenen Fensterscheibe starten wir keine Strafermittlung“, sagt der Chefermittler der Provinz, Anatoli Schugalija, der „Kyiv Post“.

Korruptionsbekämpfer stehen in der Ukraine auf verlorenem Posten: Gesetze werden verabschiedet, Regierung und Medien predigen deren Umsetzung. Seit mehr als einem Jahr beherrschen Themen wie Korruptionsbekämpfung und Lustration – also die Entfernung belasteter Mitarbeiter aus öffentlichen Ämtern – die öffentliche Diskussion. Doch geändert hat sich bislang: nichts. Journalisten und Aktivisten wie Barkolenko decken immer neue Fälle von Korruption auf und werden dafür verprügelt und bedroht.

Feuerpause – Waffenruhe – Waffenstillstand?

Völkerrecht

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand.

Waffenruhe

Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglich vereinbarten Waffenstillstand übergehen.

Humanitäre Feuerpause

Mit dem umgangssprachlichen Begriff humanitäre Feuerpause ist meist eine von Gegnern im bewaffneten Konflikt angestrebte kurzzeitige Waffenruhe zur Versorgung Notleidender gemeint.

Einseitige Feuerpause

Auch von einer Seite verkündete einseitige Feuerpausen kommen vor. Diese bewirken nicht immer, dass auch der Gegner die Kampfhandlungen aussetzt.

Armistice

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Kriege kennt nur den Begriff „Armistice“, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.

Waffenstillstand

In der Haager Landkriegsordnung heißt es: „Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.“

Quelle

dpa

Die NGO „Reanimation Reformpaket“ schreibt in ihrer jüngsten Stellungnahme: „Die neue Ukraine sieht in vielerlei Hinsicht so aus wie die unter Präsident Janukowitsch.“ Der Bericht der Bürgerrechtler ist ein Armutszeugnis für die Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Hatten sie sich doch auf die Fahnen geschrieben, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen und Posten in Verwaltung und Justiz von alten Kadern zu befreien.

Zwar werden in Kiew regelmäßig publikumswirksam hohe Beamte verhaftet, deren Wohnungen durchsucht und massenweise Luxusgüter wie Brillanten, Goldbarren, kostbarer Schmuck und haufenweise Dollarnoten gefunden, doch dienen solche Aktionen eher der Publicity.

Ukraine: Korruption, überall

Ukraine

Korruption, überall

Wer in der Ukraine krank wird, hat ein Problem. Theoretisch ist die Gesundheitsversorgung zwar kostenlos, doch ohne Schmiergeld lassen sich die Ärzte gar nicht erst blicken. Auch in der Politik ist Bestechung üblich.

Bereits 2008 hatte er Journalisten Hinweise auf Korruption und Landraub gegeben und wurde damals brutal zusammengeschlagen. Die Täter wurden nie ermittelt. Barkolenko hatte auch damals die Polizei verständigt. Damals wie heute sagten sie: Es mache keinen Sinn, die Täter zu suchen, weil die sowieso nicht vor Gericht gestellt werden.

Auch in der westlich von Kiew gelegenen Region Schytomyr wurden Bürgerrechtler attackiert, als Medien von Korruptionsfällen berichteten. Alexander Nikolaitschuk hat den illegalen Bernsteinabbau zum Thema gemacht. Das Rohmaterial wird ohne Genehmigung abgebaut und unversteuert über die Grenze geschmuggelt. Zurück bleibt die zerstörte Natur, weil der Abbau mit Waldrodungen und Chemieeinsatz erfolgt. Die Behörden wissen von dem Problem, tun aber nichts.

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