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09.01.2014

18:29 Uhr

Korruptions-Skandal

Erdogan will Rechte der Justiz einschränken

Die türkische Regierungspartei AKP holt nach den Korruptionsermittlungen gegen ihre Minister zum Gegenschlag aus. Mit einem Gesetz will sie die Rechte der Justiz einschränken. Die Opposition spricht von Verfassungsbruch.

Recep Tayyip Erdogan: Ein Gesetzentwurf seiner Partei sieht laut türkischen Medien vor, die Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu beschränken. AFP

Recep Tayyip Erdogan: Ein Gesetzentwurf seiner Partei sieht laut türkischen Medien vor, die Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu beschränken.

IstanbulIm Ringen um ihre von einer Korruptionsaffäre erschütterten Macht will die türkische Regierung die Justiz des Landes weiter unter Kontrolle stellen. Ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sehe vor, die Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu beschränken, berichteten türkische Medien am Donnerstag.

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert damit auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.

Der Justizminister solle demnach wesentliche Aufgaben des als Kontrollorgan über die Justiz organisierten Rates direkt übernehmen, darunter Disziplinarverfahren und eine Ernennung von Richtern. Er soll auch bei Sitzungen des Rates die Tagesordnung bestimmen können. Die türkische Opposition kritisierte, die Pläne liefen auf einen Bruch der Verfassung hinaus. Zuvor hatte der neue Justizminister Bekir Bozdag dem Richtergremium nach öffentlicher Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz bereits einen Maulkorb verpasst.

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellte vor diesem Hintergrund die Eignung der Türkei für einen Beitritt in die Europäische Union infrage gestellt. Der Hohe Rat sei der Hüter der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. „Genau dagegen geht Erdogan jetzt vor und untergräbt so das Prinzip der Gewaltenteilung“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Das Land entferne sich damit immer weiter von Europa. Das habe sich schon mit der Entlassung des reformorientierten Justizministers Sadullah Ergin und hunderter ermittelnder Polizisten abgezeichnet und gehe jetzt in unverminderter Geschwindigkeit weiter. „So wird die Türkei die Beitrittskriterien zur EU nicht erfüllen können“, sagte der Türkei-Experte der Liberalen.

In dem Korruptionsskandal waren im Dezember auch Söhne mehrerer AKP-Minister festgenommen worden. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Gefolgsleute Erdogans machen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich.

Unterdessen bestritt Vizeregierungschef Bülent Arinc Berichte, wonach die Regierung der Gülen-Bewegung mit einer Gesetzesänderung über den Besitz von Stiftungen Studentenheime wegnehmen will, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Gülen-Bewegung ist weit über die Türkei hinaus im Bildungswesen aktiv und findet so auch neue Anhänger unter jungen Leuten.

Kommentare (10)

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Numismatiker

09.01.2014, 16:29 Uhr

"Türkische Regierung will Justiz unter Kontrolle zwingen"

Hoffentlich wird dann auch dem letzten EU-Gutmenschen klar, daß die Türkei nichts in Europa verloren hat.

Account gelöscht!

09.01.2014, 16:48 Uhr

warum?

Weil sie noch nicht so weit sind?

Bei uns mach das Bundesverfassungsgericht genau, was die Politik will.

Wir sind schon einen Schritt weiter

Rechtsberatung

09.01.2014, 17:00 Uhr

Wann werden endlich das EU-Geschwafel beendet und die Beitrittsverhandlungen ad finitum ad acta gelegt ??

Das Erdogan-Regime trägt faschistoide Züge.

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