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10.04.2011

19:03 Uhr

Korruptions-Vorwürfe

Ägypter rechnen mit dem alten Regime ab

Ägyptens ehemaliger Präsident Mubarak und Ministerpräsident Nasif stehen unter Korruptionsverdacht. Die Anschuldigungen bergen juristischen Sprengstoff - und könnten zur Abrechnung mit dem alten Regime genutzt werden.

Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe. Quelle: dpa

Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe.

KairoDer gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak muss sich wegen massiven Korruptionsvorwürfen vor der Justiz verantworten. Die Staatsanwaltschaft will klären, ob die Mubarak-Familie öffentliche Gelder veruntreut hat, um die tödlichen Angriffe von Schlägertrupps auf die Protestbewegung zu finanzieren. 

Das teilten die Behörden am Sonntag mit. Kurz zuvor hatte sich der unter Hausarrest stehende Mubarak erstmals seit seinem Sturz vor zwei Monaten an die Öffentlichkeit gewandt. In einer Mitteilung bestritt er, Vermögen im Ausland zu besitzen. 

Der ehemalige ägyptische Ministerpräsident Ahmed Nasif war am Sonntag festgenommen worden. Der Politiker werde zur Klärung von Korruptionsvorwürfen vernommen, hieß es einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Nasif war von 2004 an Regierungschef und verlor sein Amt am 29. Januar dieses Jahres. Der vor zwei Monaten gestürzte Präsident Husni Mubarak hatte an jenem Tag, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen sein Regime, die Regierung entlassen. 

Die Anschuldigungen gegen Mubarak bergen juristischen Zündstoff, der über die üblichen Korruptionsvorwürfe weit hinausreicht. Bei den 18-tägigen Demonstrationen, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatten, waren bei Angriffen durch die Polizei und durch Schlägertrupps der Mubarak-Partei NDP nach offiziellen Angaben 840 Menschen getötet worden. Der ägyptische Militärrat, der seit dem Abgang des Präsidenten das Land regiert, hatte letzte Woche ein Team von Sonderermittlern eingesetzt, um die Vorwürfe gegen Mubarak und seine Familie prüfen zu lassen. 

Mubarak brach am Sonntag in seiner Sommerresidenz in Scharm el Scheich sein Schweigen. In einer etwa achtminütigen Audio-Botschaft, die der arabische Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntagnachmittag ausstrahlte, sprach er allerdings nur darüber, dass er keine Bankkonten, Immobilien oder anderes Vermögen im Ausland besitze. 

Ägyptens Staatsanwaltschaft reagierte prompt: kurz nach Aussendung der Botschaft ordnete sie an, Mubarak und seine Söhne Gamal und Alaa zur Vernehmung vorzuführen. 

In seiner Audio-Botschaft bestritt Mubarak, sich durch korrupte Machenschaften bereichert und die milliardenschwere Beute ins Ausland verschoben zu haben. „Die letzten Wochen wartete ich darauf, dass die Wahrheit aus der ganzen Welt an den Oberstaatsanwalt dringen würde“, sagte Mubarak. 

Mubarak hält sich seit seinem Sturz in der Sommerresidenz für Präsidenten im Sinai-Badeort Scharm el Scheich auf. Die Staatsanwaltschaft hatte seine Konten eingefroren und ihm Auslandsreisen untersagt. Der Militärrat hatte darüber hinaus Hausarrest über ihn verhängt. Die Maßnahmen gelten auch für seine Ehefrau und seine Kinder, unter ihnen Sohn Gamal, ein durch seine „Beziehungen“ erfolgreicher Geschäftsmann, der inoffiziell als Nachfolger für den Vater im Präsidentenamt vorgesehen war. 

In der Mitteilung drohte Mubarak außerdem all jenen mit „juristischen Schritten“, die seinen Ruf beschädigen würden. 

Tatsächlich ist die gerichtliche Aufarbeitung der mutmaßlichen Korruptionsverstrickungen ein wiederkehrendes Thema bei den regelmäßigen Demonstrationen der Demokratiebewegung. 

Auch am letzten Freitag hatten zehntausende Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo verlangt, Mubarak vor Gericht zu stellen. 

Einzelne Redner riefen dazu auf, vor die Residenz in Scharm el Scheich zu ziehen, wenn dies nicht bald geschehe. Die Polizei verstärkte inzwischen die Sicherheitsvorkehrungen in dem Badeort und seiner Umbebung, verlautete am Sonntag aus örtlichen Sicherheitskreisen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

10.04.2011, 23:23 Uhr

Lieber Westen,
was euch mit Mubarak und Gaddafi widerfährt, wird euch mittelfristig auch mit König Abdullah (od. Nachfolger) und den anderen Kaspern blühen.

Wie früher schon geschrieben, für eine langfristige Besetzung werdet ihr etwa 3 bis 5 Millionen Soldaten benötigen. Stellt euch schon mal langsam darauf ein.

Was ich schon vernehmen konnte, habt ihr euch euren letztmaligen Äußerungen schon nach entschlossen im Irak etwas länger zu verweilen. So langsam etwickeltz sich die Sache.

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