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08.01.2014

16:06 Uhr

Korruptionsaffäre

Türkische Regierung setzt hochrangige Polizisten ab

Der türkische Ministerpräsident Erdogan versetzt im Zuge der Korruptionsaffäre missliebige Polizisten und will mehr Einfluss auf die Justiz nehmen. Die EU findet die Vorgänge besorgniserregend.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die Korruptionsaffäre unter Kontrolle bringen, die den Regierungschef vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt. AFP

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die Korruptionsaffäre unter Kontrolle bringen, die den Regierungschef vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt.

Ankara/BrüsselIm türkischen Korruptionsskandal schlägt die Regierung immer härter gegen Justiz und Polizei zurück. Der stellvertretende Chef der Landespolizei sowie die Polizeipräsidenten in 15 Provinzen seien von ihren Aufgaben entbunden worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Darunter sind demnach auch die Polizeichefs der Hauptstadt Ankara sowie der Provinz Izmir. Seit Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen Ende vergangenen Jahres wurden bereits Hunderte Beamte entlassen oder versetzt.

Mit Vize-Polizeichef Muammer Bucak musste nun der bisher ranghöchste Beamte der Sicherheitsorgane seinen Hut nehmen. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will damit die Bestechungsaffäre unter Kontrolle bringen, die den Regierungschef vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt.

Türkei - ein wichtiger Handelspartner für Deutschland

Wichtiger Exportpartner

Die Türkei gehört seit Jahren fest zum Kreis der 20 wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Insbesondere beim Export ist die Bedeutung der Türkei in den letzten zehn Jahren gewachsen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben sich die Ausfuhren deutscher Unternehmen in die Türkei 2011 gegenüber 2001 fast vervierfacht. Der Wert der exportierten Waren lag 2011 bei 20,1 Milliarden Euro.

Einfuhren fast verdoppelt

Der Wert der Importe von der Türkei nach Deutschland lag 2011 bei 11,7 Milliarden Euro. Der deutsche Außenhandelssaldo mit der Türkei wies damit ein Plus von rund 8,4 Milliarden Euro aus. Rund 5.600 deutsche Firmen sind in der Türkei vertreten.

Was die Türkei nach Deutschland liefert

Bekleidung machte in 2011 über ein Viertel aller Einfuhrgüter aus der Türkei aus (3,2 Milliarden Euro beziehungsweise 27,3 Prozent aller Einfuhren aus der Türkei), hier vor allem Oberbekleidung und Wäsche. Aber auch Kraftwagen und Kraftwagenteile wurden eingeführt. Ihr Wert belief sich auf 1,4 Milliarden Euro (11,9 Prozent). Ein weiteres wichtiges Einfuhrgut waren Maschinen (1,3 Milliarden Euro beziehungsweise 10,7 Prozent der Einfuhren aus der Türkei im Jahr 2011).

Was Deutschland in die Türkei liefert

Im Jahr 2011 wurden vor allem Kraftwagen und Kraftwagenteile (5,1 Milliarden Euro beziehungsweise 25,3 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Türkei) in die Türkei exportiert. Daneben wurden vor allem Maschinen im Wert von 3,8 Milliarden Euro (18,8 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (2,3 Milliarden Euro beziehungsweise 11,7 Prozent) in die Türkei ausgeführt.

Beliebtes Reiseziel

Die meisten Touristen in der Türkei kommen mit fast fünf Millionen Besuchern aus Deutschland. Überhaupt hat der Tourismus in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Von der Europäischen Union und einem Beitritt sehen manche Beobachter das Land sich jedoch wegbewegen - auch wenn der türkische Premier Erdogan an dem Beitrittsziel festhält.

Dabei nimmt Erdogan auch die Justiz verstärkt ins Visier. Am Dienstagabend brachte seine AK-Partei einen Gesetzentwurf ein, der der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben soll. Nach dem Vorschlag soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden können, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt. Dieser „Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten“ war Erdogan ein Dorn im Auge, seit der Korruptionsskandal immer höhere Wellen geschlagen hat.

Mitte Dezember waren überraschend Dutzende Verdächtige festgenommen worden. Die Ermittlungen wegen Bestechung richten sich auch gegen Söhne von inzwischen zurückgetretenen Ministern.

Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die Vorgänge besorgniserregend. Die jüngsten Maßnahmen könnten die Fähigkeit von Justiz und Polizei zur unabhängigen Ermittlung beeinträchtigen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, forderte den sofortigen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei, die erst im November nach monatelangen Unterbrechungen wieder aufgenommen worden waren.

Die Türkei habe „offensichtlich null Interesse“ an europäischen Werten, sagte Ferber. Die EU-Grünen-Abgeordnete Ska Keller nannte die Entlassung der Polizeibeamten einen Ausdruck von Panik und Hilflosigkeit der Regierung Erdogan. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen lehnt Keller aber ab, weil sich die EU damit ihrer wichtigsten Möglichkeit beraube, Einfluss auf die Entwicklungen in der Türkei zu nehmen.

Von

rtr

Kommentare (3)

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helau-olaf@central.banktunnel.eu

08.01.2014, 14:27 Uhr

Deshalb sind es Beamte! Damit sie von den Vorgesetzten dahin strafversetzt werden können wo sie keine una-genehhmen Ermittlungen mehr anstellen können, ...

Rechtsberatung

08.01.2014, 17:50 Uhr

Wann werden endlich das EU-Geschwafel beendet und die Beitrittsverhandlungen ad finitum ad acta gelegt ??

Das Erdogan-Regime trägt faschistoide Züge.

Mazi

08.01.2014, 20:58 Uhr

So geht's!
Das könnte auch eine Blaupause im Kampf gegen die hiesige Korruption in den Amtsstuben sein, hätte nicht einer den anderen in der Hand.

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