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27.12.2013

15:30 Uhr

Korruptionsskandal

AKP will kritische Abgeordnete ausschließen

Seit zehn Tagen wird die Türkei nun bereits von einem Korruptionsskandal erschüttert . Nachdem drei Minister bereits zurückgetreten sind, macht die AKP nun Druck auf drei kritische Mitglieder.

Ministerpräsident Erdogan besetzte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu. ap

Ministerpräsident Erdogan besetzte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu.

IstanbulIm Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierungspartei AKP ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete eingeleitet. Dem früheren Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, wie türkische Medien am Freitag berichteten.

Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. „Unser Volk ist nicht dumm“, schrieb er.

Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei am Freitag die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ermittelt wurde.

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Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. Die Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls. Ihr wird vorgeworfen, die Korruptionsermittlungen behindern zu wollen.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Erdogan besetzte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung „Today's Zaman“ unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Uli

27.12.2013, 17:32 Uhr

Erdogan ist ein Autokrat ja ein Diktator einer der die Türkei zu einem islamischen Land machen will, der sich überall einmischt und andere Meinungen nicht gelten läßt. Der Hinweis auf eine Verschwörung von außen auf Feinde der Türkei die das alles manipulieren um ihn - Gott - vom Thron zu stürzen, das alles klingt nicht nur nach Paranoia sondern schon fast nach Nordkorea.
Erdogan hat zunächst den Garanten des bisher sekularen, kemalistisch geprägten Landes, nämlich das Militär kalt gestellt und dafür Lob von der blauäugigen, naiven EU erhalten. Nun macht er weiter und vernichtet die noch weitestgehend unabhängige Justiz indem er Staatsanwälte und Richter ihrer Ämter entheben läßt. Schon sind die Polizeichefs dran, die sich den Weisungen der AKP widersetzten dafür aber die Anordnungen der Justiz befolgen, und dann ist es nicht mehr weit bis er alles ganz alleine bestimmen kann. Doch halt mein Freund: die Türken in der Türkei, und dabei wieder natürlich vor allem die jungen gebildeten Türken in den Großstädten, die lassen sich nicht mehr so bevormunden wie Erdogan das gerne hätte. Das Land brennt politisch lichterloh. Es wird keine Türkei unter Erdogan geben, die den Weg in die EU schafft und das ist auch gut so. Die bis vor 15 Jahren absolut unreligiösen Türken in Deutschland hat er aufgehetzt und wir, die wir von Religion nichts wissen wollen, müssen uns nun tagtäglich mit diesem Islamgedöns rumschlagen. Erdogan benutzt die Türken in Deutschland um einen Kampf zu führen an dessen Ende D kein laizistisches Land mehr ist und damit hat dann der Islam den Einzug in Europa geschafft. Schon deshalb sollten wir so eine Türkei nicht in die EU hineinlassen. Erdogan fördert die Entstehung einer Parallelgesellschaft in D und unterstützt die faktische Teilung unsres Landes, schon deshalb sollten wir alle Kräfte fördern, die gegen ihn sind. Gül wäre evtl. eine Chance für die Türkei, mit Erdogan aber hat eine immer weltoffener und moderner werdende Türkei keine Chance in Europa.

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