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17.10.2014

23:16 Uhr

Korruptionsskandal

Türkei stellt das Verfahren ein

Im vergangenen Winter hatte die türkische Korruptionsaffäre die Regierung von Erdogan erschüttert. Jetzt wurde das Verfahren gegen eine der Schlüsselfiguren, Reza Zarrab, eingestellt.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. dpa

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

IstanbulDie türkische Justiz hat am Freitag das Verfahren gegen 53 Verdächtige einer aufsehenerregenden Korruptionsaffäre eingestellt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, kommt die Einstellung des Verfahrens auch dem aserbaidschanischstämmigen Geschäftsmann Reza Zarrab sowie zwei Söhnen ehemaliger Minister der konservativ-islamischen Regierung zugute, Baris Güler und Kaan Caglayan.

Die Staatsanwaltschaft sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine Beweise für eine Straftat gebe. Zudem sei keine Verbrecherbande entdeckt worden. Möglicherweise habe es auch Fehler bei der Beschaffung von Beweisen gegeben. Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Zarrab gilt als Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal, der im vergangen Winter die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan erschütterte.

Istanbuler Staatsanwälte warfen Zarrab vor, Mitglieder der türkischen Regierung mit hohen Geldsummen bestochen zu haben, um sich Unterstützung für Goldgeschäfte mit dem von Strafmaßnahmen belegten Iran zu sichern.

Türken in Deutschland

Wahlen in der Türkei

Der türkische Staatspräsident wird erstmals direkt vom Volk gewählt. Nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien sind 2,7 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland wahlberechtigt.

Wahlberechtigte Türken in Deutschland

Mehr als die Hälfte der im Ausland leben Türken wohnen in Deutschland. Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik knapp 1,6 Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Gut 200 000 von ihnen sind unter 20 Jahre alt.

Die Zeit der Gastarbeiter

Im Jahr 1961 trat das Anwerbeabkommen mit der Türkei in Kraft, erste „Gastarbeiter“ von dort kamen in die Bundesrepublik. Bis zum Anwerbestopp 1973 bewarben sich 2,7 Millionen Türken um einen Arbeitsplatz, bis zu 750 000 von ihnen kamen dann nach Deutschland.

Wie viele Türken leben in Deutschland?

Heute leben insgesamt drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik (Stand: 2012). Im vergangenen Jahr ließen sich etwa 28 000 Türken einbürgern.

Deutsch-türkischer Wirtschaftsmotor

Etwa 90 000 deutsch-türkische Unternehmer erwirtschaften mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr.

Güler, Sohn des damaligen Innenministers Muammer Güler und Caglayan, Sohn von Ex-Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, wurden beschuldigt, als Mittler bei Bestechungen tätig gewesen zu sein. Alle Beschuldigten kamen zunächst in Untersuchungshaft, wurden aber schon bald wieder auf freien Fuß gesetzt.

Erdogan ließ nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen. Auch die Ermittler in dem Korruptionsfall verloren ihre Posten. Zudem ließ die Regierung eine umstrittene Justizreform verabschieden, die den Einfluss des Justizministers auf den Hohen Richterrat, ein Aufsichtsgremium über die Justiz, stärkt.

Hintergrund der Affäre war ein erbitterter Machtkampf Erdogans mit der Bewegung seines einstigen Verbündeten Fetullah Gülen, einem Prediger, der im Exil in den USA lebt. Außer Güler und Caglayan traten im Zuge der Affäre zwei weitere Minister zurück.

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