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27.11.2014

01:21 Uhr

Korruptionsskandal

Türkische Justiz verpasst Presse einen Maulkorb

Vier ehemalige Minister stehen im Fokus: Eine parlamentarische Untersuchungskommission soll Korruptionsvorwürfen gegen sie nachgehen. Die Presse darf darüber aber nicht berichten, hat die türkische Justiz entschieden.

Ein Plakat zeigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Vier Minister aus dem Kabinett des damalige Ministerpräsidenten stehen unter dem Verdacht der Korruption. AFP

Ein Plakat zeigt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Vier Minister aus dem Kabinett des damalige Ministerpräsidenten stehen unter dem Verdacht der Korruption.

IstanbulTürkische Medien dürfen nicht über die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission berichten, die Korruptionsvorwürfen gegen vier frühere Minister nachgeht. Unter Verweis auf den Respekt der Unschuldsvermutung verhängte die Justiz einen Maulkorb für alle Zeitungen, Sender und Nachrichtenagenturen.

Die Rundfunkaufsichtsbehörde übermittelte am Mittwoch das Berichtverbot, bei einer Verletzung müssen die Medien Strafe zahlen. Zur Begründung erklärte die Behörde, einige Medien hätten die Vertraulichkeit der Ermittlungen sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt.

Das Parlament hatte nur unter dem Druck der Opposition eine Untersuchungskommission eingesetzt, die den gewaltigen Korruptionsskandal durchleuchten soll, der im vergangenen Dezember die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschüttert hatte. Der Europaminister wurde gefeuert und die Minister für Inneres, Wirtschaft und Umwelt traten selbst zurück, nachdem ihre Söhne festgenommen worden waren.

Die damalige Erdogan-Regierung reagierte auf den Skandal mit einer massiven Versetzungs- und Entlassungswelle bei Polizei und Justiz. Sämtliche Verfahren, die sich gegen die Regierung richteten, wurden zu den Akten gelegt.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Hartmut W. Gloeckner

27.11.2014, 07:37 Uhr

Das passt zum Regime dieses Despoten. Der betrachtet nicht nur Frauen als Menschen zweiter Klasse. Mustafa Kemal (Atatürk) war vor etwa 100 Jahren Meilen weiter. Viel Spaß in der EU!

Herr Woifi Fischer

27.11.2014, 08:18 Uhr

Türkische Justiz verpasst Presse einen Maulkorb.

Dieses Land soll nach dem Willen der Politiker in die EU? Prost Mahlzeit.
ADATÜR wo sind deine Idealen geblieben, die Türkei auf dem Weg zum Gottesstaat???
Kein Eintritt in die EU.
Alternativlos.

Herr Wolfgang Trantow

27.11.2014, 18:30 Uhr

Hr. Wulff wollte dies doch auch!

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