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07.01.2014

11:23 Uhr

Korruptionsskandal

Türkische Regierung feuert hunderte Polizisten

Über Nacht haben wohl 600 türkische Polizisten ihren Job verloren oder wurden versetzt. Die Regierung steckt in einem Korruptionsskandal. Vor der neuesten Entlassungswelle mussten bereits Staatsdiener den Hut nehmen.

Weiterhin gehen Türken gegen Korruption auf die Straße. Premier Erdogan scheint zu reagieren. ap

Weiterhin gehen Türken gegen Korruption auf die Straße. Premier Erdogan scheint zu reagieren.

AnkaraAls Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erneut mehrere hundert Polizisten versetzen lassen. Allein in der Hauptstadt Ankara wurden nach Medienberichten vom Dienstag 350 Beamte ihrer Posten enthoben, darunter ranghohe Mitglieder der Abteilungen für Terrorbekämpfung sowie für Finanz- und organisierte Kriminalität. In anderen Provinzen wurden weitere 250 Polizeibeamte versetzt. Unterdessen erhob die Opposition neue Korruptionsvorwürfe gegen zwei Ex-Minister im Kabinett Erdogan.

Mehrere Nachrichtensender und Online-Medien berichteten, die Versetzungen seien überraschend mitten in der Nacht zum Dienstag angeordnet und sofort vollzogen worden. Insgesamt sind seit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember mehr als tausend Polizeibeamte ausgetauscht worden.

Mit den Veränderungen reagiert die Regierung auf die Tatsache, dass sie von den Korruptionsermittlungen nicht vorab informiert wurde. Laut Medienberichten tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen der Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen. Erdogan sieht hinter dem Skandal eine Verschwörung, um seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz einen Putschversuch vor.

Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale Bauvorhaben.

In Ankara veröffentlichte der Oppositionspolitiker Levent Tüzel am Dienstag zwei parlamentarische Anfragen an Erdogan, die sich mit neuen Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Minister befassen. Laut Tüzel stehen die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin und Ex-Europaminister Egeman Bagis im Verdacht, in ihren früheren Tätigkeitsbereichen Aufträge unter Umgehung der Vorschriften an ausgewählte Firmen vergeben sowie Verwandten, Bekannten und AKP-Anhängern illegal Posten verschafft zu haben.

Von

afp

Kommentare (3)

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GottliebSchwabe

07.01.2014, 10:39 Uhr

Gewaltenteilung ist für Herrn Erdogan ein Schimpfwort. Er ist dabei eine Diktatur zu schaffen, nach nordkoreanischem Vorbild. Mit viel Personenkult und einem Freibrief zur Korruption für diejenigen die ihm Kadavergehorsam schwören.

RalphFischer

07.01.2014, 13:06 Uhr

Ich bin ein riesiger Fan von Erdogan.
Ich wünsche ihm wirklich alles gute.

Hoffentlich bleibt er noch Jahrzehnte an der Macht und verhindert, das die Türkei in die EU aufgenommen wird...

Account gelöscht!

08.01.2014, 08:40 Uhr

Nachdem immer wieder gewarnt wurde, dass die Türkei korrupt ist wurde das dann sofort zensiert.Nun ist die Wahrheit nicht mehr aufzuhalten. Erdogan und seine korrupte AKP hat alle ausgetrickst , die Deutschen Befürworter, die unterdrückten Kurden die modernen Türken.

Wenn man nun fragt, inwieweit haben sich die bekannten Deutschen Politiker, verbissene Tükeibefürworter von Erdogan bestechen lassen, dass sie sich für einen Beitritt der Türkei massiv einsetzen , kann in einem Land das ein Antikorruptionsabkommen verweigert zu Türkischen Verhältnissen führen. Gibt es mehere Ferienhäuser von Deutschen Politikern in der Türkei , wie z.B Schröders Ferienhaus von 250 000 Tausend Euro? Wie ist das zustande gekommen?.

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