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22.12.2013

18:26 Uhr

Korruptionsskandal

Türkischer Innenminister bietet Rücktritt an

In der Türkei sitzen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen zwei Söhne von Ministern in U-Haft. Einer der Väter bietet seinen Rücktritt an. Regierungschef Erdogan spricht von einer ausländischen Verschwörung.

Türkische Bereitschaftspolizei feuerte Tränengas auf die Demonstranten ab. dpa

Türkische Bereitschaftspolizei feuerte Tränengas auf die Demonstranten ab.

AnkaraDer Korruptionsskandal in der Türkei zieht trotz der Versuche von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ihn als ausländische Verschwörung abzutun, weitere Kreise. Am Sonntag bot Innenminister Muammer Güler seinen Rücktritt an. Sein Sohn gehört zu den 24 im Zuge der Ermittlungen festgenommenen Personen. Auch der Sohn von Wirtschaftsminister Salih Kaan Caglayan sitzt in Untersuchungshaft. Güler sagte der Nachrichtenagentur Anadolu, er warte auf Erdogans Entscheidung zu seinem Rücktrittsgesuch.

Erdogan hat die Korruptionsermittlungen als Verschwörung gegen seine Regierung bezeichnet, für die ausländische Botschafter verantwortlich seien. Welche Diplomaten er verdächtigt, sagte er nicht, drohte ihnen aber mit Ausweisung.

Rund 500 Menschen demonstrierten am Samstag angesichts des Skandals in der Hauptstadt Ankara und forderten einen Rücktritt der Regierung. Zu Protesten kam es auch in Istanbul und Izmir. Die türkische Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Die kommenden Kommunalwahlen werden als Test für den seit zehn Jahren regierenden Erdogan gesehen. Kritiker werfen ihm einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Die Proteste im vergangenen Sommer hatten Zweifel ausgelöst, dass seine Partei AKP ihre klaren Siege bei Wahlen fortsetzen kann. Erdogan selbst darf laut Verfassung keine weitere Amtszeit als Ministerpräsident antreten, er dürfte nach derzeitigem Stand im August 2014 aber bei der Präsidentenwahl antreten.

Einige Botschafter hätten sich „provokativer Taten“ gegen seine Regierung schuldig gemacht, sagte Erdogan bei einer Rede in Samsun am Schwarzen Meer. „Halten Sie sich an Ihre Pflichten. Wenn Sie Ihre Befugnisse überschreiten, wird diese Regierung ihre Autorität vollständig ausschöpfen. Wir sind nicht dazu gezwungen, Sie im Land bleiben zu lassen“, sagte er an die Adresse der Diplomaten, zu deren Identität er keine Angaben machte.

Erdogan wurde auch in regierungsnahen Zeitungen mit derartigen Äußerungen zitiert. In den Blättern wurden Israel und die USA beschuldigt, hinter den Ermittlungen gegen das Umfeld der Regierung zu stecken. Die US-Botschaft bezeichnete die Anschuldigungen als „Lügen und Verleumdung“. „Niemand sollte die türkisch-amerikanischen Beziehungen durch haltlose Anschuldigungen in Gefahr bringen“, teilte die US-Vertretung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Seit dem Beginn der Ermittlungen hat die Regierung bereits Dutzende Polizeibeamte von ihren Posten entfernt, unter anderem den Polizeichef von Istanbul. Erdogan wird deshalb beschuldigt, die Ermittlungen behindern zu wollen. Am Samstag änderte die Regierung zudem auch die Regeln für Polizeioperationen. Beamte müssen dafür bei Ermittlungen und Festnahmen erst die Genehmigung der Polizeispitze und der Staatsanwaltschaft einholen.

Von

rtr

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