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20.11.2016

16:13 Uhr

Korruptionsverdacht gegen Präsidentin

Hunderttausende demonstrieren in Südkorea

Der Druck auf Südkoreas Präsidentin wächst. Die Staatsanwaltschaft erhebt im Korruptionsskandal schwere Vorwürfe gegen Park. An der Staatsspitze seien möglicherweise Straftaten begangen worden.

Hunderttausende fordern den Rücktritt der Präsidentin Park. Auf ihren Schildern steht "Park Geun Hye raus". dpa

Demonstranten in Seoul

Hunderttausende fordern den Rücktritt der Präsidentin Park. Auf ihren Schildern steht "Park Geun Hye raus".

SeoulSeit vier Wochen ist der Gwanghwamun-Platz im Zentrum von Seoul an jedem Samstagabend in ein Meer aus brennenden Kerzen, Fahnen und Plakaten getaucht. Zuerst waren es Tausende, dann Zehntausende, an den vergangenen beiden Wochenenden Hunderttausende von Südkoreanern, die den Rücktritt ihrer im nahe gelegenen Präsidentenpalast verschanzten Präsidentin Park Geun Hye fordern. Und es sollen in den nächsten Wochen noch mehr werden, kündigen die Veranstalter an.

Es sind bisher friedliche Kerzen-Demonstrationen, doch für Südkoreas erste Frau im höchsten Staatsamt, die bei ihrem Antritt vor mehr als vier Jahren ein Land von „glücklichen Bürgern“ versprochen hatte, sind sie ein Schlag ins Gesicht - und dazu ein Beweis des wachsenden Vertrauensverlusts in der Bevölkerung. Parks Zustimmungswerte liegen laut Umfragen bei nur noch fünf Prozent. Die Menschen verschaffen sich ihrem Ärger über eine Korruptionsaffäre um eine langjährige Vertraute der konservativen Staatschefin lauthals Luft.

Der Skandal hat die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens in die bisher schwerste politische Krise während der Amtszeit Parks gestürzt. Sie soll ihrer Vertrauten Choi Soon Sil erlaubt haben, sich ohne öffentliches Amt in die Regierunsarbeit einzumischen. Auch wird der Verdacht geäußert, Park habe es zugelassen, dass Choi Spenden für zwei gemeinnützige Stiftungen eintreiben konnte. Choi ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park, beide Frauen kennen sich schon seit etwa 40 Jahren.

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In den Augen der Demonstranten hat sich Park mit ihrem Verhalten als Staatsoberhaupt disqualifiziert. Daher wollen sie sie zum Rücktritt bewegen. „Wir schämen uns“, hört man überall unter den Protest-Teilnehmern. „Park verdient eine Bestrafung, sie ist nicht unsere Präsidentin,“ sagt die 28-jährige Kindergärtnerin Lee Mi Hee. Ob die Menschen Park damit letztlich in die Knie zwingen können, ist ungewiss. Solange sie Präsidentin ist, schützt sie die Verfassung vor einer Strafverfolgung.

Gegen Choi erhoben die Ermittler am Sonntag Anklage wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs, der Nötigung und des versuchten Betrugs. Zwei ehemalige Präsidenten-Berater wurden wegen angeblicher Mittäterschaft ebenfalls angeklagt. Doch damit nicht genug: Nach wochenlangen Ermittlungen kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass Park als Komplizin Chois wahrscheinlich selbst an Straftaten beteiligt gewesen sei. Park wurde allerdings bisher nicht vernommen. Die Vorwürfe wurden dann auch sofort von ihrem Anwalt als „Fantasiegebilde“ zurückgewiesen.

Der Vorwurf der Komplizenschaft ist in jedem Fall ein neuer Schlag für die Präsidentin. „Park ist jetzt eine Verdächtige, damit wäre die rechtliche Voraussetzung für ihre Amtsenthebung geschaffen“, sagte der Sprecher der Demokratischen Partei Koreas, Youn Kwan Suk, vor Journalisten. Bisher hielt sich die größte Oppositionspartei mit direkten Forderungen nach einem Impeachment, das Monate in Anspruch nehmen könnte, aus politischen Gründen zurück. Für Ende Dezember 2017 ist die nächste Präsidentenwahl geplant. Mögliche Kandidaten bringen sich auch durch ihre Rücktrittforderungen gegenüber Park bereits in Stellung. Die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee ist regulär noch bis Februar 2018 im Amt.

Wie weit der Einfluss Chois wirklich ging, ist derzeit wie viele andere Punkte noch unklar. Konservative wie liberale Kommentatoren warnen jedoch mittlerweile in seltener Eintracht: Wenn Park nicht freiwillig zurücktrete, werde dies die Regierungsarbeit bis zu den nächsten Wahlen in knapp einem Jahr lähmen, das Land möglicherweise sogar in ein politisches Chaos stürzen. Die Ermittlungen gegen Park und die Demonstrationen seien aber auch „ein Zeichen der gefestigten Demokratie in Südkorea“, sagt ein westlicher Diplomat.

Von

dpa

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