Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.05.2014

12:59 Uhr

Korruptionsverdacht

Justiz beendet Teil der Ermittlungen gegen Erdogan

Die Staatsanwaltschaft hat einen Teil der Korruptionsermittlungen gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Die Unregelmäßigkeiten um das staatliche Wohnungsbauunternehmen TOKI bewahrheiteten sich nicht.

Recep Tayyip Erdogan ließ sich von der Justiz nie etwas gefallen: Erdogan ließ als Reaktion mehrere tausend Polizisten und dutzende Staatsanwälte versetzen. ap

Recep Tayyip Erdogan ließ sich von der Justiz nie etwas gefallen: Erdogan ließ als Reaktion mehrere tausend Polizisten und dutzende Staatsanwälte versetzen.

IstanbulDie Istanbuler Staatsanwaltschaft hat einen Teil der Korruptionsermittlungen gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag meldete, bezogen sich die Ermittlungen auf angebliche Unregelmäßigkeit um das staatliche Wohnungsbauunternehmen TOKI. Aufgrund der Vorwürfe hatte der damalige Bauminister Erdogan Bayraktar im Dezember zurücktreten müssen; der Sohn des Ministers war vorübergehend festgenommen worden.

Mitte Dezember hatten Istanbuler Staatsanwälte mehrere dutzend Verdächtige aus dem Umfeld der Regierung unter Korruptionsverdacht festnehmen lassen. Erdogan ließ als Reaktion mehrere tausend Polizisten und dutzende Staatsanwälte versetzen; auch die Staatsanwälte der Korruptionsermittlungen wurden abgezogen und durch andere ersetzt.

Türkei: Wer ist Erdogan?

Bestechungsaffäre

Im Sommer überstand der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan schwere Proteste, die sich vom Taksim-Platz in Istanbul auf das ganze Land ausweiteten. Jetzt bringt ihn eine Bestechungsaffäre in Bedrängnis.

Quelle: dpa

Machtkampf

Vordergründig geht es um Polizeirazzien und Bestechungsvorwürfe. Hinter den Kulissen aber eskaliert in der Türkei ein Machtkampf im islamischen Lager - der Erdogan gefährlich werden könnte.

Werdegang

Der Werdegang des 59-Jährigen begann im Istanbuler Arbeiter- und Armenviertel Kasimpasa, wohin seine Familie aus dem Schwarzmeergebiet gezogen war. Er verkaufte Wasser und Süßigkeiten auf der Straße, um zum Einkommen der Familie beizutragen. Der einstige Amateur-Kicker begeistert sich bis heute für Fußball. Dass er ein Mann aus dem Volk ist, lässt er immer wieder anklingen.

Prägung

Gesellschaftlich geprägt wurde er vom Besuch der religiösen Imam-Hatib-Schule, an der Prediger und Vorbeter ausgebildet werden. Sein politischer Ziehvater war Necmettin Erbakan, die inzwischen gestorbene graue Eminenz des politischen Islams in der Türkei.

Autoritär

Seine Gegner beschuldigen Erdogan, eine versteckte islamistische Tagesordnung zu verfolgen. Dass Erdogan immer autoritärer auftritt, hat ihn schon vor Jahren die Unterstützung liberaler Kräfte gekostet. Ihm wird vorgeworfen, er führe sich selbstherrlich wie ein Sultan auf. Bei Demonstrationen wie im Sommer lässt er die Polizei immer wieder brutal gegen seine Kritiker vorgehen.

Tiefpunkt

Als Oppositionspolitiker hatte Erdogan selbst die harte Hand des türkischen Staates zu spüren bekommen. Als er 1999 wegen religiöser „Aufhetzung des Volkes“ für vier Monate ins Gefängnis musste, war seine politische Karriere auf dem Tiefpunkt. Eine flammende Rede hatte den islamistischen Bürgermeister von Istanbul hinter Gitter gebracht. „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee“, hatte er bei einer Veranstaltung der später verbotenen Wohlfahrtspartei (RP) ein Gedicht zitiert.

Seine Partei

In Abkehr von den Fundamentalisten wurde 2001 die konservative islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegründet. In wenig mehr als einem Jahr führte Erdogan sie an die Macht. Die AKP brachte der einst krisengeplagten Türkei eine nicht gekannte Phase der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs. Zugleich verdrängten Erdogans Anhänger die alte, säkulare Elite des Landes schrittweise aus dem Machtapparat.

Inzwischen sind alle Beschuldigten auf freien Fuß. Dem Parlament in Ankara liegen jedoch noch Anträge auf Aufhebung der Immunität von vier Ex-Ministern vor, die im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen genannt worden waren. Bei den Vorwürfen gegen die Politiker geht es vor allem um den Verdacht, sie hätten einem iranischstämmigen Geschäftsmann gegen Bestechungszahlungen Rückendeckung für Goldgeschäfte mit dem Iran gegeben. Die Ermittlungen in diesem Bereich gehen weiter. Erdogan weist die Korruptionsvorwürfe als Verschwörung von Anhängern des regierungskritischen Predigers Fethullah Gülen zurück.

Von

afp

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

02.05.2014, 16:14 Uhr

Hmm, seltsam. Ob die Einstellung eines Teils der Ermittlungen etwas mit den wenigen tausend Polizisten und wenigen dutzend Staatsanwälten zu tun haben könnte die Zwangsversetzt wurden ? Vermutlich nicht..
Es ist ja wirklich ungeheuerlich, was man Erdo alles unterstellt. Ich kann mir gut vorstellen, dass es diese anti-türkischen zinsnehmenden Verschwörer sind.
Saubande !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×