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30.12.2013

20:01 Uhr

Korruptionsvorwürfe

Erdogan kämpft mit neuem Team gegen „Komplott“

Der türkische Regierungschef Erdogan hat sein neues Kabinett eingeschworen, gegen die Bestechungsvorwürfe zu kämpfen. Diese seien eine „Falle“. Indes ging es an den Finanzmärkten wieder aufwärts, auch die Lira stieg.

Regierungschef Erdogan wittert ein Komplott gegen sich und die Seinen. Reuters

Regierungschef Erdogan wittert ein Komplott gegen sich und die Seinen.

IstsanbulNach Ministerrücktritten und Protesten wegen einer Korruptionsaffäre hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Montag erstmals mit seinem neuen Kabinett über die Lage beraten. Ein Regierungssprecher sagte daraufhin, die Vorwürfe gegen Erdogans Umfeld seien eine „Falle“, mit der das Ansehen der Türkei beschädigt werden solle. Demnach verursachten die Turbulenzen einen wirtschaftlichen Schaden von über hundert Milliarden Dollar (etwa 72,5 Milliarden Euro).

Erdogans Regierung wird seit Tagen von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Seit der vergangenen Woche wurden dutzende Geschäftsleute und Politiker aus Erdogans Umfeld festgenommen, auch die Söhne von mehreren Ministern wurden in Untersuchungshaft genommen. Wegen der Affäre waren drei Minister zurückgetreten, am Mittwoch tauschte Erdogan insgesamt zehn Minister in seinem Kabinett aus. Oppositionsvertreter fordern seit Tagen auch den Rücktritt Erdogans selbst.

Der Regierungschef hatte in den vergangenen Tagen bekräftigt, er werde die Affäre durchstehen, die ein „Komplott“ gegen ihn und die Türkei sei. Wie Erdogan machte am Montag auch der neue Innenminister Efkan Ala Anhänger des muslimischen Predigers Fethullah Gülen für das Vorgehen der Justiz verantwortlich. Dieses komme einem „Mordversuch“ vor den Ende März anstehenden Kommunalwahlen gleich – „fast ein Staatsstreich“, sagte der Minister der Tageszeitung „Sabah“.

Chronologie: Der Korruptionsskandal in der Türkei

Vom Skandal zur Krise

Die Türkei wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, der sich zur Regierungskrise ausgewachsen hat. Eine Chronologie.

Quelle: dpa

17. Dezember

Im Morgengrauen kommt es zu Großrazzien der Polizei in Istanbul und Ankara. Dutzende Menschen werden unter Korruptionsverdacht festgenommen, darunter auch drei Ministersöhne. Die Ermittlungen vor den Razzien dauerten über ein Jahr lang an, ohne dass die Regierung davon Kenntnis hatte.

18. Dezember

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nennt die Ermittlungen eine „sehr dreckige Operation“ gegen seine Regierung. Die Regierung beginnt damit, Polizisten zu versetzen, die mit den Ermittlungen befasst sind.

19. Dezember

Der Polizeichefs Istanbuls wird seines Postens enthoben und durch den Gouverneur der Provinz Aksaray ersetzt. Die Amtsenthebungen gehen in den folgenden Tagen weiter.

20. Dezember

Der mächtige Prediger Fethullah Gülen weist Verdächtigungen zurück, seine Bewegung könnte hinter den Ermittlungen stecken, um Erdogan zu schaden.

21. Dezember

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen den Sohn von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, den Sohn von Innenminister Muammer Güler und gegen 22 weitere Verdächtige. Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wird unter Auflagen freigelassen.

21. Dezember

Der Skandal belastet das Verhältnis mit den USA. Regierungsnahe Zeitungen werfen US-Botschafter Francis Ricciardone vor, EU-Kollegen „den Sturz eines Imperiums“ angekündigt zu haben. Ricciardone dementiert. Erdogan droht ungenannten Botschaftern: „Wir sind nicht gezwungen, Sie in unserem Land zu lassen.“

Polzisten müssen ab sofort ihre Vorgesetzten über Ermittlungen informieren.

22. Dezember

Journalisten wird landesweit der freie Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt.

25. Dezember

Innerhalb weniger Stunden erklären Wirtschaftsminister Caglayan, Innenminister Güler und Umweltminister Bayraktar ihren Rücktritt. Caglayan spricht von einem „dreckigen Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“.

Nach den Rücktritten bildet Erdogan sein Kabinett um. Zehn der 26 Ministerposten werden neu besetzt. Seinen Posten verliert auch EU-Minister Egemen Bagis, der der vierte Minister unter Korruptionsverdacht war.

Die Gülen-Bewegung, die in der Polizei und bei der Beamtenschaft starken Rückhalt hat, hatte Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei Wahlen bisher unterstützt. Sie sagte aber den Plänen der Regierung den Kampf an, bestimmte Privatschulen zu verbieten, aus denen die Gülen-Bewegung sich zu bedeutenden Teilen finanziert.

Nach starken Einbrüchen wegen der politischen Turbulenzen erholten sich am Montag die türkischen Finanzmärkte wieder. Die Istanbuler Börse legte bis zum Handelsschluss 6,42 Prozent zu. Die türkische Lira notierte gegenüber dem Dollar bei 2,1239, nachdem sie in der vergangenen Woche auf ein Rekordtief von 2,17 Lira im Verhältnis zur US-Währung gefallen war.

Von

afp

Kommentare (1)

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audi

30.12.2013, 20:11 Uhr

schade, blöd gelaufen

man sollte sich in der heutigen Zeit und an dem Ort nicht für Amerika / Israel einspannen lassen. Die Türkei hat es leider verschglafen, dass es besser ist, man stellt sich auf die Seite der Sieger, RUS, D, CN.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

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