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16.01.2007

18:54 Uhr

Korruptionsvorwürfe

Israels Justiz ermittelt gegen Premier Olmert

Die israelische Staatsanwaltschaft hat die Polizei angewiesen, gegen Ministerpräsident Ehud Olmert wegen des Verdachts der Korruption zu ermitteln. Olmert wird vorgeworfen, er habe beim Verkauf des Mehrheitsanteils an der israelischen Bank Leumi durch die Regierung illegal Einfluss ausgeübt.

Ehud Olmert. Foto: dpa dpa

Ehud Olmert. Foto: dpa

HB TEL AVIV. Olmert soll im November 2005 als damaliger Finanzminister die Bedingungen einer Ausschreibung für eine Privatisierung der Bank zu Gunsten befreundeter Geschäftsleute geändert haben. Die beiden Bekannten erhielten allerdings damals nicht den Zuschlag bei der Ausschreibung. Staatsanwalt Eran Schendar teilte am Dienstag mit, eine im Herbst angeordnete vorläufige Prüfung habe ausreichend Beweise erbracht.

Olmert ist bereits in mehreren Fällen der Korruption beschuldigt worden, hat die Vorwürfe jedoch stets zurückgewiesen. Zu der Privatisierung der Bank Leumi sagte der Regierungschef, er habe „sauber gehandelt“. Vertraute Olmerts erklärten nach Medienberichten, der Ministerpräsident sei „stolz auf die Privatisierung der Bank Leumi“. Sie forderten einen raschen Abschluss der Ermittlungen, um „die dunkle Wolke zu verscheuchen“, die nun über Olmert hänge.

Mitglieder der Opposition forderten nach der offiziellen Bekanntgabe der Ermittlungen, Olmert müsse sein Amt niederlegen. Sahava Galon, Abgeordnete der linksorientierten Merez-Partei, erklärte am Dienstagabend: „Ein Ministerpräsident, gegen den Untersuchungen wegen Sicherheitsverfehlungen und des Verdachts krimineller Handlungen laufen, darf nicht im Amt bleiben.“ Der Abgeordnete Dani Jatom von der Arbeitspartei meinte, der Beginn von Ermittlungen gegen Olmert bringe das Ende der israelischen Regierung näher.

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