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15.06.2013

16:52 Uhr

Korruptionsvorwürfe

Tschechiens Ministerpräsident gerät ins Abseits

Tschechiens Regierungschef Necas rückt in den Fokus eines Bestechungsskandals. Nun forderte Präsident Zeman indirekt den Rücktritt des Kabinetts. Necas aber hält die Korruptionsvorwürfe für ein Missverständnis.

Der tschechische Premier Petr Necas sieht keinen Grund für einen Rücktritt, gerät aber wegen eines Korruptionsskandals immer mehr unter Druck. Reuters

Der tschechische Premier Petr Necas sieht keinen Grund für einen Rücktritt, gerät aber wegen eines Korruptionsskandals immer mehr unter Druck.

LidiceDer Druck auf den tschechischen Regierungschef Petr Necas wird nach den jüngsten Razzien wegen Bestechungsvorwürfen immer größer. Nach der Opposition stellt sich nun auch der Präsident des Landes, Milos Zeman, gegen Necas und forderte indirekt den Rücktritt des Kabinetts. Zeman, seit jeher ein politischer Kontrahent des Ministerpräsidenten und seiner Mitte-Rechts-Regierung, sprach am Samstag von sehr ernsten Vorwürfen, die vorgebracht worden seien. „Nach einer Unterrichtung durch den Polizeichef und den Generalstaatsanwalt komme ich zu dem Schluss, dass sie auf ausreichend Beweisen basieren“, so der Präsident. Er hatte sich bislang öffentlich zurückgehalten.

Die Polizei hatte diese Woche wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität Regierungsbüros und Privaträume durchsucht. Unter anderem ist die Bürochefin von Necas, Jana Nagyova, unter den Beschuldigten und wurde festgenommen. Auch zwei Mitarbeiter des Militär-Geheimdienstes sind im Visier der Ermittler. Einer der Vorwürfe lautet Missbrauch des Geheimdienstes. Zwei frühere Abgeordnete stehen zudem unter Verdacht, ihr Mandat gegen finanzielle Vergünstigungen niedergelegt zu haben. Es sind allerdings nicht alle Details der Anschuldigungen bekannt. Mutmaßlich ist es aber die größte Korruptionsaffäre im Land seit zwei Jahrzehnten.

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Necas hatte zuletzt mehrfach betont, nicht zurücktreten zu wollen und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Korruptionsvorwürfe beträfen politische Abmachungen innerhalb seiner Partei. Diese seien nicht als kriminelle Taten anzusehen. Es handele sich eher um ein Missverständnis.

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben für nächste Woche ein Misstrauensvotum angekündigt. Es findet wahrscheinlich Dienstag statt. Die Necas-Regierung hat keine sichere Mehrheit im Parlament und hängt nun stark vom Koalitionspartner ab, der sich bislang mit einer Bewertung bedeckt hält.

Von

rtr

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