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15.11.2016

07:42 Uhr

Korruptionsvorwurf

Putins Ermittler verhaften Wirtschaftsminister

Seit 25 Jahren ist kein so hochrangiger Politiker mehr in Russland festgenommen worden: Im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Ölkonzerns Baschneft soll Wirtschaftsminister Uljukajew Schmiergeld kassiert haben.

Alexej Uljukajew bei einer Rede (Archivfoto von 2014): Der russische Wirtschaftsminister steht unter Korruptionsverdacht. dpa

Alexej Uljukajew

Alexej Uljukajew bei einer Rede (Archivfoto von 2014): Der russische Wirtschaftsminister steht unter Korruptionsverdacht.

MoskauDer russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen der angeblichen Annahme von zwei Millionen US-Dollar (1,85 Millionen Euro) Schmiergeld festgenommen worden. Das teilte das Staatliche Ermittlungskomitee in Moskau in der Nacht zum Dienstag mit. Die Behörde ist direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt, das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde.

Der Minister sei bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde weiter mit. Er habe das Schmiergeld am Montag entgegen genommen. Es werde nun bald Anklage erhoben; dem Minister drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Anschuldigung sei sehr schwerwiegend. Dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. „In jedem Fall kann das nur ein Gericht entscheiden“, sagte Peskow. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin über die Festnahme seines Ministers informiert sei, antwortete der Sprecher: „Es ist Nacht, ich weiß nicht, ob der Präsident informiert wurde.“

Uljukajew (60) soll das Schmiergeld im Zusammenhang mit einem großen Privatisierungsgeschäft angenommen haben. Sein Ministerium habe den Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Bashneft an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft genehmigt, hieß es in der Mitteilung. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins.

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Russland hatte die Pläne zur Teilprivatisierung von Bashneft im Sommer vorübergehend auf Eis gelegt, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik sorgten. Umstritten war, ob der ebenfalls staatlich gelenkte Konzern Rosneft überhaupt für Bashneft bieten darf. Rosneft hatte im Oktober 50 Prozent an Bashneft für 330 Milliarden Rubel (fünf Milliarden Dollar) übernommen. Rosneft sieht die Übernahme des kleineren Konkurrenten nach der Verhaftung jedoch nicht in Gefahr. „Wir sehen keine Risiken für den Deal, er ist absolut korrekt“, sagte ein Rosneft-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Uljukajew sei bei der Geldübergabe am Montag bereits von Ermittlungsbeamten überwacht worden, sagte ein Behördenvertreter der Agentur Interfax. Am Dienstag solle über einen Haftbefehl entschieden werden.

Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten.

Kommentare (1)

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15.11.2016, 08:33 Uhr

Das ist doch erstunken und erlogen.
Damit soll nur wieder Putin geschadet werden, kurz bevor ein neues Bündnis mit den USA eingeht.
Die Freundschaft Putin und Trump soll verhindert werden.

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