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03.02.2017

18:24 Uhr

Kosovo-Konflikt

EU-Vermittlung auf Nullpunkt

Nach der gescheiterten letzten EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt gehen Belgrad und Pristina verbal aufeinander los. Kriegsvorwürfe stehen im Raum und die Bemühungen Brüssels werden als sinnlos bezeichnet.

Der serbische Regierungschef findet die Vermittlungsbemühungen der EU im Kosovo-Konflikt sinnlos. AP

Aleksandar Vucic

Der serbische Regierungschef findet die Vermittlungsbemühungen der EU im Kosovo-Konflikt sinnlos.

BelgradDie jahrelangen Vermittlungsbemühungen der EU im Kosovo-Konflikt sind nach Ansicht Serbiens sinnlos, weil „sie sich im Kreis drehen“. Das sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic nach der gescheiterten letzten Brüsseler Verhandlungsrunde am Freitag in Belgrad. Die Medien in Belgrad unterstellen wie Vucic dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo Kriegspläne.

Das Kosovo war 2008 von Serbien abgefallen und wird inzwischen von mehr als 110 Staaten anerkannt. Serbien will seine frühere Provinz aber zurückhaben. Die EU versucht seit Jahren vergeblich, die verfeindeten Nachbarn auszusöhnen.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Der alles beherrschende Politiker Serbiens beschrieb die Brüsseler Verhandlungen so: „Man wiederholt alle 15 Minuten wie Papageien: Toma (Staatspräsident Tomislav Nikolic) sagt, dass das Kosovo zu Serbien gehört. Die (Albaner) sagen, das Kosovo ist unabhängig und wir wieder, dass das Kosovo zu Serbien gehört.“ Vucic fügte hinzu: „Die anderen wollen überhaupt keine Übereinkunft.“ Die Staats- und Regierungsspitzen beider Länder hatten am vergangenen Mittwoch ein Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Streit verlassen.

„Die Albaner bereiten einen Krieg vor“, titelte die serbische Zeitung „Kurir“ (Freitag). „Die Albaner zünden das Pulverfass im Kosovo an“, schrieb die seriöse Zeitung „Blic“, und die renommierte „Politika“ formulierte: „Säbelrasseln in Pristina“. Vucic hatte sich am Vorabend nahe der Grenze in einer Kaserne mit Vertretern der serbischen Minderheit im Kosovo getroffen und ähnliche Vorwürfe erhoben. „Polizei und Militär sind in Bereitschaft, weil ein Funken genügt, um die Kriegslunte anzuzünden“, meldete die Regierungszeitung „Novosti“.

Druck auf Erzfeinde: „Kosovo ist Serbien“

Druck auf Erzfeinde

„Kosovo ist Serbien“

Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien nehmen kontinuierlich zu. Längst ist ein Krieg der Worte zwischen den Balkanländern ausgebrochen. Nun macht Brüssel Druck auf die beiden Erzfeinde.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief beide Seiten zur Mäßigung auf. „Wir brauchen jetzt nicht mehr Rhetorik, sondern wir brauchen Dialog, wir müssen die Spannungen reduzieren und Zwischenfälle vermeiden“, sagte er in der kosovarischen Hauptstadt Pristina, wo er Regierungsvertreter traf und das Hauptquartier der Nato-geführten KFOR-Schutztruppe besuchte. Der Annäherungsprozess zwischen Pristina und Belgrad müsse weitergehen. Das Verteidigungsbündnis fühle sich der Sicherheit des Kosovos auch weiterhin verpflichtet.

Die Kriegsrhetorik hatte sich an einer symbolisch wichtigen Brücke über den Ibar-Fluss in der zwischen Albanern und Serben geteilten Stadt Mitrovica entzündet. Die Kosovo-Regierung will eine gerade von Serbien errichtete Mauer an der Brücke mit Gewalt einreißen, weil sie die eigentlich verabredete Bewegungsfreiheit verhindere.

Von

dpa

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