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19.08.2011

14:06 Uhr

Kosovo-Konflikt

Merkel erhöht Druck auf Serbien

Auf ihrer Balkan-Reise will die Bundeskanzlerin Serbien offenbar zur Beilegung des Kosovo-Konflikts drängen. Als Druckmittel dient der EU-Beitritt. Der werde unmöglich, sollte Belgrad den Grenzkonflikt weiter anheizen.

Klare Ansage: Die Bundeskanzlerin will das Verhalten Serbiens nicht mehr länger hinnehmen. In Gesprächen vor Ort will sie deutlich machen, dass sonst die Tür zur EU zufällt. Quelle: dapd

Klare Ansage: Die Bundeskanzlerin will das Verhalten Serbiens nicht mehr länger hinnehmen. In Gesprächen vor Ort will sie deutlich machen, dass sonst die Tür zur EU zufällt.

BerlinDie Bundesregierung fordert nach Angaben aus Regierungskreisen eine Lösung des Kosovo-Konflikts von Serbien. Dies sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Beitrittsperspektive des Balkan-Staates zur Europäischen Union, hieß es am Freitag in Berliner Regierungskreisen vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kroatien und Serbien. Merkel wird am Sonntag zu einer knapp zweitägigen Reise in die beiden Länder aufbrechen und dabei auch Bedingungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen von Serbien vortragen.

Eine Änderung der Grenzen auf dem Balkan sei weiterhin ausgeschlossen, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Serbische Amtsträger hatten wiederholt eine Abspaltung des überwiegend von Serben bewohnten nördlichen Kosovo ins Gespräch gebracht. Die dortigen Serben betrachten immer noch Belgrad als ihre Hauptstadt. „Wenn Serbien diese Rhetorik nicht einstellt, wird der Beitrittsprozess unmöglich“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter mit Blick auf den Grenzkonflikt zwischen den beiden Ländern.

Als zweite wichtige Bedingung gelte, dass Serbien die Verhandlungen mit dem Kosovo zur Beilegung eines Handelskonflikts wieder aufnehme. Serbien hatte sich seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo geweigert, Waren mit kosovarischen Zollstempeln ins Land zu lassen. Vor rund vier Wochen kam es in diesem Zusammenhang zu einem Ausbruch der Gewalt, nachdem die Regierung in Pristina versucht hatte, die beiden von Serbien kontrollierten Grenzposten unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie wollte so serbische Waren blockieren. Seit dem Vorfall kontrolliert die Nato-Truppe KFOR die Grenze.

Im Hinblick auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit Serbien wurde auch deutlich, dass die Bundesregierung von Serbien langfristig eine Anerkennung des Kosovo erwartet. Es sei unrealistisch, dies vor Aufnahme der Verhandlungen zu fordern, hieß es in Regierungskreisen. Im Laufe des Beitrittsprozesses könnte es aber zur Bedingung werden. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Serbien hat die Provinz bislang nicht als eigenen Staat anerkannt.

Mit konkreten Äußerungen zur EU-Perspektive Serbiens hielt sich die Bundesregierung zurück. Sie wolle zunächst das erste Gutachten der EU-Kommission zu Serbien abwarten, sagte der Regierungsvertreter. Der Bericht soll bis zum 12. Oktober vorliegen.

Zu Beginn der Balkan-Reise wird die Kanzlerin Regierungsvertreter in Kroatien treffen. Das Land steht als erster Staat des ehemaligen Jugoslawien vor einem EU-Beitritt. Nach drei noch ausstehenden Erweiterungsberichten strebe die EU einen Beitritt Kroatiens im Juli 2013 an, hieß es. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Fortschritt des Beitrittsprozesses zufrieden.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

19.08.2011, 15:13 Uhr

Slowenien war vorher dran ;-)

Account gelöscht!

19.08.2011, 15:14 Uhr

Sorry, aber Slowenien ist schon lange Mitglied der EU!
Cheers
H

Karl

19.08.2011, 15:25 Uhr

Schlecht recherchiert. Kroatien wäre der zweite Staat des ehem. Jugoslawien, nach Slowenien (2004), der in die EU aufgenommen würde.

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