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26.11.2015

16:34 Uhr

Kosovos Außenminister

„Wir handeln gegen radikale Elemente“

VonHans-Peter Siebenhaar

Der Kampf gegen den Terror und die Flüchtlingsfrage können nur bewältigt werden, wenn die Balkanstaaten zusammenarbeiten, sagt Kosovos Außenminister Thaçi. Eine Destabilisierung der Region befürchtet er nicht.

Der Außenminister des Kosovo glaubt, dass die Flüchtlingskrise nur mit einer engeren Zusammenarbeit – auch auf dem Balkan – zu bewältigen ist. dpa

Hashim Thaci

Der Außenminister des Kosovo glaubt, dass die Flüchtlingskrise nur mit einer engeren Zusammenarbeit – auch auf dem Balkan – zu bewältigen ist.

PristinaKosovos Außenminister und Vizepremier Hashim Thaçi kämpft an vielen Fronten. Der 47-Jährige, Mitbegründer und Führer der paramilitärischen UCK im Balkan-Krieg, lebte einst selbst als anerkannter Asylbewerber in der Schweiz. Seit Dezember 2014 regiert seine proeuropäische Partei des Kosovos (PDK) zusammen mit der Demokratischen Liga des Kosovos (LDK) unter Premier Isa Mustafa das bitterarme Balkan-Land, das um internationale Anerkennung ringt.

Herr Thaçi, um die Terrorgefahr zu reduzieren, kommt dem Balkan eine strategische Rolle zu. Was können die Balkan-Staaten leisten, damit der IS nicht ungehindert einsickern kann?
Der Balkan kann in vielerlei Hinsicht helfen. Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit untereinander und mit den Ländern der EU können wir bei der Terrorprävention helfen. Deswegen ist es so wichtig, dass der Kosovo bei Interpol aufgenommenen wird, nicht nur um Zugang zu Informationen zu haben, sondern auch um in der Lage zu sein, zur Sammlung und Verteilung von Informationen beizutragen.
Andererseits kann der Kosovo – mit seiner Auslegung für religiöse Toleranz und mit dem Zusammenleben der verschiedenen Religionsgemeinschaften – als Beispiel aufgenommen werden. Denn das friedliche Zusammenleben der Religionsgemeinschaften verdeutlicht die Position der Republik Kosovo und der Bürger gegenüber jeder Form von Extremismus.

Anti-Terror-Forderungen in Deutschland und ihre Umsetzbarkeit

Schärfere Grenzkontrollen

Schon jetzt wird wieder kontrolliert – vor allem wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Bayern. Nach den Attentaten lässt Innenminister Thomas de Maizière auch die Grenze zu Frankreich stärker überwachen sowie den Flug- und Zugverkehr.

Grenzschließung

Die Grenzen völlig dicht zu machen, gilt aber als unmöglich – niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze lückenlos überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Letzteres will Kanzlerin Angela Merkel auf keinen Fall.

Verdächtige Islamisten lückenlos überwachen

Angesichts der benötigten Anzahl von Polizisten gilt das als unmöglich. Um nur einen „Gefährder“, der jederzeit einen Terrorakt begehen könnte, rund um die Uhr zu bewachen, sind laut Experten im Schnitt rund 40 Beamte nötig. Derzeit sind den Behörden 420 „Gefährder“ bekannt. Hochgerechnet bedeutet das, es müssten fast 17.000 Beamte allein für die Überwachung dieses Islamistenkreises eingesetzt werden.

Kommunikation möglicher Terroristen besser überwachen

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ stockt die Bundesregierung die Geheimdienste um fast 500 Stellen auf, ein Teil davon soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen schon jetzt rund um die Uhr, mögliche Attentäter zu entdecken, wenn sie ihre Taten im Internet vorbereiten oder absprechen. Lückenlosen Schutz können aber auch solche Lauschaktionen nicht bringen – zumal sie in der öffentlichen Debatte höchst umstritten sind.

Was unternimmt Ihre Regierung im Kosovo konkret gegen die Terrorgefahr?
Wir haben ein Gesetz verabschiedet, das eine Beteiligung der Bürger des Kosovo in Auslandskonflikten verbietet. Wir haben gegen radikale Elemente im Kosovo gehandelt und wir haben rund 100 Personen, darunter auch einflussreiche Imame, verhaftet. Jetzt warten sie auf die Entscheidung des Gerichts. Wir haben eine Informations- und Bildungskampagne durchgeführt, um die Ausbreitung der extremistischen Ideologien zu verhindern.

Hat Ihre Anti-Terror-Politik zu ersten Erfolgen geführt?
Wir haben die Verbreitung von radikalen Ideologien gestoppt. Wir hatten zwar eine kleine Zahl von Bürgern, die nach Syrien gegangen sind, aber mittlerweile gibt es kaum neue Fälle.

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Der Kosovo ist ein überwiegend muslimisches Land. Welche Erfahrung können Sie einbringen im Kampf gegen radikale Islamisten?
Im Kosovo leben fast alle großen Religionen der Welt zusammen. Seit Jahrhunderten leben diese Religionsgemeinschaften in Toleranz, Verständnis, Respekt und Zusammenarbeit. Alle Religionen pflegen eine tolerante Koexistenz mit anderen Gemeinschaften. Diese Erfahrung, die Interpretation eines europäischen Islams, kann als ein gutes Beispiel für Europa und für die ganze Welt dienen.
Kosovo ist Vorreiter des Dialogs zwischen den verschiedenen Religionen. Wir organisieren jährlich eine interreligiöse Konferenz, um über die Herausforderungen und Vorteile des religiösen Zusammenlebens zu diskutieren.

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