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11.12.2015

14:23 Uhr

Krach zwischen Kairo und Berlin

Bundesregierung fordert Aufklärung des Falls Alexandrani

VonMartin Gehlen

Die Bundesregierung fordert, dass die Festnahme des ägyptischen Publizisten Alexandrani aufgeklärt wird. Er war nach einem Konferenzauftritt in Berlin auf einem ägyptischen Flughafen verhaftet worden.

Alexandrani war am 29. November aus Berlin kommend auf dem Flughafen von Hurghada festgenommen worden. Wilson Center

Ismail Alexandrani

Alexandrani war am 29. November aus Berlin kommend auf dem Flughafen von Hurghada festgenommen worden.

BerlinDie Bundesregierung hat die Regierung in Kairo aufgefordert, die Hintergründe für die Festnahme des Wissenschaftlers und Publizisten Ismail Alexandrani aufzuklären. Alexandrani war am 29. November aus Berlin kommend auf dem Flughafen von Hurghada festgenommen worden, nachdem er zuvor an einer dreitägigen Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zum Thema „Islamistischer Terrorismus in Ägypten“ teilgenommen hatte, die vom Auswärtigen Amt mitfinanziert war. Nach Angaben seiner Anwälte wirft die Justiz dem 32-Jährigen vor, einer Terrororganisation anzugehören, die Ideologie der Muslimbruderschaft sowie falsche Nachrichten zu verbreiten.

„Die Bundesregierung verfolgt den Fall aufmerksam und hat die Regierung in Kairo um Aufklärung gebeten“, erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner. Auf die Frage Brantners, ob der „bekannte regierungskritische Journalist Ismail Alexandrani aufgrund von gezielten Informationen der ägyptischen Botschaft in Berlin“ festgenommen wurde, hieß es in dem Schreiben, der Bundesregierung lägen dazu „keine Erkenntnisse vor“.

Daten und Fakten zu Ägypten

Die Bevölkerung

Ägypten ist das bevölkerungsreichste arabische Land. Der etwa eine Million Quadratkilometer große Staat im Norden Afrikas besteht überwiegend aus Wüste. Ein Großteil der etwa 88 Millionen Einwohner lebt entlang des Nils sowie im Nildelta, die zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt zählen.

Die Religion

90 Prozent sind Muslime, der Islam ist Staatsreligion.

Der Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Suezkanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Budgets.

Der Tourismus

Der Tourismus, ein weiterer wichtiger Devisenbringer, hat seit der Revolution 2011 stark gelitten.

Alexandrani hatte in der Vergangenheit immer wieder die Machtpraxis des Militärs kritisiert, das im Juni 2013 den gewählten Muslimbruder-Präsidenten Mohammed Mursi entmachtete. Auch beurteilte der ausgewiesene Sinai-Experte in seinen Publikationen das Vorgehen der ägyptischen Führung im Anti-Terror-Kampf auf der unruhigen Halbinsel als kontraproduktiv.

Die Familie des Verhafteten hatte gegenüber ägyptischen Medien den Verdacht geäußert, die ägyptische Botschaft in Berlin habe über Alexandranis DGAP-Auftritt ein Memo verfasst, was die Verhaftung ausgelöste. Sie berief sich dabei auf einen ungenannten Sicherheitsoffizier. Nach Angaben der DGAP versuchte der kürzlich ernannte ägyptische Botschafter in Berlin, Badr Abdelatty, wenige Tage vor Tagung, auf die Auswahl der Redner Einfluss massiv zu nehmen.

Abdelatty verlangte, den ägyptischen Terrorexperten Omar Ashour von der britischen Exeter-Universität, der auch als Berater bei den Vereinten Nationen arbeitete, wieder auszuladen – ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Die DGAP lehnte das Ansinnen des Diplomaten kategorisch ab. Einwände gegen die Teilnahme von Ismail Alexandrani habe Abdelatty bei diesem Treffen nicht erhoben, hieß es von Seiten des Instituts.

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Ahmed Mansur ist einer der bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt – und Ägyptens Militärherrschern offensichtlich ein Dorn im Auge. Jetzt wurde Masur in Berlin festgenommen. Wer hat den Haftbefehl veranlasst?

Sein Forschungsdirektor Eberhard Sandschneider übergab dem ägyptischen Botschafter am Dienstag eine Note, in der die DGAP nachdrücklich gegen die Festnahme von Alexandrani protestiert und seine Freilassung verlangt.

Die Bundestagsabgeordnete Brantner forderte, die Bundesregierung müsse „an diesem Fall dranbleiben“. Es dürfe nicht Aufgabe der ägyptischen Botschaft in Berlin sein, „solche Journalisten ans Messer zu liefern. Die nochmals verschärften so genannten Anti-Terrorgesetze in Ägypten öffneten Willkürakten des Regimes in Kairo gegenüber kritischen Journalisten Tür und Tor", erklärte sie.

Das „Komitee zum Schutz von Journalisten“ (CPJ), Amnesty International und Human Rights Watch verlangten die Freilassung Alexandranis, dessen Untersuchungshaft bis Mitte Dezember verlängert wurde. Seine Verhaftung sei zutiefst verstörend und „passt in das Muster der ägyptischen Sicherheitsdienste, Leute festzunehmen, deren Artikel nicht der offiziellen Sichtweise entsprechen“, erklärte Joe Stork von Human Rights Watch.

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