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22.07.2015

12:15 Uhr

Kraftprobe für Tsipras

Linke läuft Sturm gegen Reformen

Schon das Votum über die ersten Reformen kostete Griechenlands Premier Tsipras die Regierungsmehrheit. Nun steht die zweite Abstimmung an – zu neuen Justiz- und Bankengesetzen. Die Stimmung im Parlament ist angespannt.

Schuldenkrise Griechenland

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Schuldenkrise Griechenland: Experte: „Das Ganze wird eine große Katastrophe!“

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AthenDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reform- und Sparpläne vor einer neuen Kraftprobe mit seinem Syriza-Bündnis. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit beim ersten Reformvotum vergangenen Donnerstag wegen linker Abweichler soll am Mittwochabend das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket vom Parlament in Athen gebilligt werden. Diesmal geht es um Reformen im Bereich der Justiz und der Banken. Die Billigung ist Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.

Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Dies werde nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.

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Der zweite Teil des Reformpakets beinhaltet Maßnahmen, die die Banken betreffen. Mit dem neuen Bankengesetz sollen Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber allerdings wie die Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.

Gehen die Reformen durch, könnte Griechenland schon an diesem Freitag Gespräche mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket aufnehmen. Eine Einigung müsse dann bis spätestens zum 20. August stehen, sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Mittwoch im Parlament in Athen. Bis dahin muss Athen knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Der Minister äußerte sich zuversichtlich, dass das Parlament am Mittwochabend die letzten Reformgesetze billigen werde. Dabei hat die Koalition aus Syriza und der rechten Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) nur noch 123 Abgeordnete. Tsipras steht damit praktisch einer Minderheitsregierung vor, die von der Opposition geduldet wird.

Um ein weiteres Abbröckeln des Koalitionslagers zu verhindern, rief Tsipras die Abweichler am Vorabend auf, Vorschläge zu machen, wie Griechenland denn ohne Hilfe der Gläubiger gerettet werden könnte. Er habe vom linken Flügel zwar „heldenhafte Erklärungen (gegen das von Tsipras mit den Gläubigern vereinbarte Reformprogramm), aber keine Alternativvorschläge vernommen“, sagte Tsipras vor Mitarbeitern.

Grexit auf Zeit - geht das?

Ist ein Grexit - und sei es auf Zeit - überhaupt eine Option?

Das Wort „Grexit“ setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Damit wäre der Euro nicht mehr offizielles Zahlungsmittel, und es müsste eine Landeswährung - etwa eine neue Drachme - eingeführt werden. Ein solches Szenario ist ohne Vorbild, und es ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Die anderen Mitgliedsländer können also keinen Rauswurf Athens aus dem gemeinsamen Währungsraum beschließen. Experten sehen bestenfalls die Möglichkeit, dass Griechenland pro forma aus der EU austritt und sofort wieder Mitglied wird, allerdings dann wie andere Länder auch ohne Eurowährung.

Ist „Auszeit“ vom Euro etwas anderes als ein Grexit?

Wird eine Regelung gefunden, wie Griechenland geordnet aus der Eurozone ausscheiden kann, wäre das Land quasi EU-Mitglied ohne Eurowährung wie etwa auch Polen, Tschechien, Rumänien oder Kroatien. Diese Länder sind allerdings vertraglich verpflichtet, ihre Finanzen so zu ordnen, dass sie die Kriterien für eine Einführung des Euro in absehbarer Zeit erfüllen - Stichwort Haushaltsdefizit und absoluter Schuldenstand. Dann müssten auch sie den Euro einführen. Würde Griechenland diesen Ländern gleichgesetzt, gäbe es auch für Athen ohnehin weiter die Verpflichtung, auf eine (erneute) Einführung des Euro hinzuarbeiten.

Wie würden die Finanzmärkte reagieren?

Hier sind sich die Experten weitgehend einig, dass größere Verwerfungen, wie noch vor einigen Jahren befürchtet, ausbleiben werden. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland haben sich viele private Banken von griechischen Staatsanleihen getrennt. Heute liegt der Großteil der griechischen Schulden bei öffentlichen Gläubigern, also praktisch den Steuerzahlern in Europa. Zwar würden Griechenlands Staatsschulden auch bei einem Grexit in Euro bestehen bleiben. Eine vollständige Rückzahlung ist nach Einschätzung der meisten Experten aber höchst unwahrscheinlich.

Und die reale Wirtschaft?

Außerhalb Griechenlands dürften sich die Probleme in Grenzen halten. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenland ist niedrig, die Verflechtung mit der übrigen Wirtschaft in Europa gering. Für die einheimische Wirtschaft könnte die Einführung einer deutlich abgewerteten Währung auf mittlere Sicht die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Griechische Produkte wären in Euro günstiger. Allerdings könnte die Umstellung das Wirtschaftsleben zunächst lähmen, eine schwere Rezession wäre die Folge. Andererseits würden Importe etwa aus Ländern wie dem Euro massiv verteuert. Druckt die Regierung dann verstärkt Geld, um dem zu begegnen, würde das die Inflation anheizen. Das Geld würde schnell immer weniger wert.

Wäre die Drachme für die griechische Bevölkerung ein Vorteil?

Löhne und Gehälter würden in der Landeswährung gezahlt, die international wohl wenig wert wäre. Insbesondere importierte Waren würden sich massiv verteuern - neben Nahrungsmitteln etwa auch Autos, Kleidung oder Elektrogeräte. Auch Energie - also Benzin, Heizung und Strom - würde wohl erheblich teurer werden. Kommt eine galoppierende Inflation hinzu, würden die Menschen für ihr Geld immer weniger bekommen. Reisen ins Ausland wären für viele wohl unerschwinglich.

Wäre Griechenland dann noch ein verlässlicher politischer Partner?

Experten befürchten zumindest für eine Übergangszeit eine massive Zunahme der Armut, soziale Verwerfungen und mögliche innenpolitische Unruhen. Sie bezweifeln, ob Athen seine Verpflichtungen als EU-Mitglied noch angemessen erfüllen könnte. Schon jetzt gibt es etwa Reibungen bei Themen wie der Flüchtlingspolitik. Und die NATO fürchtet Chaos in einem Mitgliedsland in einer geopolitisch unruhigen Region. Zudem besteht die Befürchtung, dass sich Griechenland stärker zu Russland und China hinwenden könnte.

Wie steht es mit den Ansteckungsgefahren?

Auch andere Länder, insbesondere im Süden Europas, sind hoch verschuldet. Beobachter befürchten, dass das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro im schlimmsten Fall Schule machen könnte. Die fehlende Austrittsoption wird als ein Grund gesehen, dass in Ländern wie Irland, Portugal oder Spanien einschneidende Strukturreformen durchgeführt wurden. Die Befürchtung: Mit einem Grexit würde eine Ausgangstür eingerichtet, die es bisher nicht gab.

Auch der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat die Abgeordneten aufgerufen, das von der Regierung beantragte zweite Reformpaket zu verabschieden. Mit Blick auf das mit den Euro-Partnern abgesprochene dritte Hilfspaket sagte Tsakalotos am Mittwoch zu Beginn der Parlamentsdebatte: „Es ist extrem wichtig, dieses Verfahren der vorrangigen Maßnahmen durchzuziehen, um die Verhandlungen am Freitag aufnehmen zu können.“

Die Verabschiedung der sogenannten prior actions, darunter neue Regeln zu Abwicklung notleidender Banken, ist eine Bedingung dafür, dass die Gespräche über ein neues Hilfspaket für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Geldgebern starten können.

Der Linke Syriza-Flügel lief unterdessen weiter Sturm gegen die Reformen und sprach offen von der Möglichkeit eines Euro-Austritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte am Mittwoch abermals einen Sonderparteitag. Die linke Präsidentin des Parlamentes, Zoi Konstantopoulou, bezeichnete das neue Sparprogramm als „Putsch“, der gestoppt werden müsse.

Mit der Abstimmung wurde am späten Mittwochabend gerechnet.

Welche Parlamente über neue Griechenland-Hilfen abstimmen müssen

Griechenland

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag seine Zustimmung für die Spar- und Reformvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die internationalen Geldgeber gegeben. Allerdings stimmten zwei Abgeordnete von Tsipras’ linker Syriza-Partei dagegen, acht enthielten sich und einige blieben der Abstimmung fern. Beim linken Syriza-Flügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Reformplan, der weitgehend den Vorschlägen der Gläubiger gleicht – die von den Griechen im Referendum vom vergangenen Sonntag mehrheitlich abgelehnt worden waren. Die Zustimmung der Abgeordneten dürfte vor dem Abschluss eines dritten Hilfsprogramms erneut gefordert sein. In Europa wird gefordert, dass Athen als Bedingung für ein Abkommen erste Reformmaßnahmen auf dem Weg bringt. Diese könnten Anfang der Woche ins Parlament kommen.

Deutschland

Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Erst nach diesem Votum am kommenden Mittwoch oder Donnerstag darf die Regierung in die Verhandlungen offiziell einsteigen. In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

Finnland

Ein „großer Ausschuss“ aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich, sofern es die Regeln des europäischen Stabilisierungsfonds ESM erfüllt. Sollte es dagegen einen Schuldenschnitt vorsehen, wie von Athen gefordert, dürfte es in Helsinki kaum eine Mehrheit finden.

Frankreich

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

Österreich

Nach der Billigung des Kabinetts muss eine Vereinbarung mit Athen den Abgeordneten zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies dürfte während einer Sondersitzung nächste Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal die oppositionellen Grünen mit für ein Abkommen stimmen dürften.

Estland

Die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht in Frage steht.

Lettland

In der benachbarten Baltenrepublik ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde „sehr schwierig“ werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Slowakei

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

Andere Euroländer

In den Niederlanden bestimmen die Abgeordneten selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen. In Irland könnte die Regierung entscheiden, sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten zu versichern – ein Ja stünde dann nicht in Frage. In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden, sofern auf die Länder keine neuen finanziellen Verpflichtungen zukommen. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Programm über den ESM abgewickelt wird.

Kommentare (5)

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Herr Helmut Weinberg

22.07.2015, 11:29 Uhr

Griechische Tragödie 1379-ter Teil. GÄÄÄÄÄHHHHHN.

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Was die Medien schreiben ist wohl immer "modern" ?? Man muss die Familie nur lange genug "runterschreiben" dann hat die Politik das recht die Familie abzuschaffen.

Ekelhaft die Symbiose aus Medien und Politik in Deutschland. PFUI !!

*

Die "modernen Kinder" kommen aus dem "Retorten-Roboter" und gehen sofort in die 24-Stunden-Kita. Die Frauen in Vollbeschäftigung und in "staatlich-medialer anerzogener Ablehnung dazu Frau zu sein, Familie zu haben und Mutter zu sein".

*

Dann stehe sie für die Homo-Paare frei zur Adoption .......

"Hallo Papa und Papa ich kommeeeeee" :-/

*

Herr Helmut Weinberg

22.07.2015, 11:46 Uhr

LESENSWERT

"Kohl, Schröder & Merkel – das Trio Infernale Deutschlands"
http://www.contra-magazin.com/2015/07/kohl-schroeder-merkel-das-trio-infernale-deutschlands/

Herr Teito Klein

22.07.2015, 11:54 Uhr

Versprochen, gebrochen - Tsipras
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PUSH - Von der Tagesordnung gestrichen - Versprochen ist gebrochen: Tsipras verschiebt wichtige Reformen klammheimlich.

Still und heimlich wurde die Abstimmung über die Frühverrentung und die Steuerprivilegien für Bauern von der Liste gestrichen.

Kaum haben die Eurokraten 7,2 Milliarden als sogenannte "Brückenfinanzierung" überwiesen, beginnt das alte Spiel von neuem.
Seit fünf Monaten geht das schon so.
Aber die Verhandlungen über ein 3. Hilfspaket gehen weiter. Griechenland sperrt sich gegen Reformen.

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