Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.09.2015

05:59 Uhr

Kranken- und Rentenversicherung

Vorbild Deutschland

VonThomas Hanke

Ein Bericht des französischen Rechnungshofes legt niederschmetternde Zahlen vor: Frankreichs Sozialkassen leben auf Pump, das Defizit steigt. Die Prüfer kritisieren Präsident Hollande – und loben das deutsche System.

President Francois Hollandes Gesundheitspolitik kommt nicht so gut weg wie die der Kanzlerin Angela Merkel. AFP

Hollande versus Merkel

President Francois Hollandes Gesundheitspolitik kommt nicht so gut weg wie die der Kanzlerin Angela Merkel.

ParisDidier Migaud war einmal ein Freund von Staatspräsident François Hollande. Beide sind Sozialisten, beide kennen sich seit Jahrzehnten. Der heute 63-jährige Migaud wurde vom konservativen Vorgänger Hollandes, Nicolas Sarkozy, zum Präsidenten des Rechnungshofes ernannt. Und er nimmt sein Amt sehr, sehr ernst. Rücksichtnahme auf die politischen Interessen seines Parteifreundes ist ihm völlig fremd. Mit unerbittlicher Konsequenz kritisiert Migaud seit Jahren die hohen französischen Defizite in den staatlichen Haushalten und in der Sozialversicherung.

Am Dienstag legte er einen neuen Bericht zur finanziellen Lage der Sozialversicherung vor. Mit seinen 750 Seiten ist er fast so schwer wie eine Grabplatte. Die Aussage ist niederschmetternd: Frankreich bezahlt einen wachsenden Teil seiner Sozialausgaben auf Pump. 2015 verschlechtert sich die Tendenz noch im Vergleich zu den Vorjahren.

Hollande, der bereits im Vorwahlkampf für die nächste Präsidentenwahl 2017 ist, dürfte das Werk fast als persönlichen Affront empfinden. Denn jeder, der sich fragt, ob der Präsident in den vergangenen dreieinhalb Jahren die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen hat, um Frankreichs Finanzen zu sanieren, findet hier die Antwort: nein. Migaud und seine Kollegen urteilen, dass es zwar eine Tendenz zum Abbau der Defizite bei Kranken- und Rentenversicherung gebe. Doch das Tempo der Verringerung nehme ab. „Eigentlich sollten die Budgets der Sozialversicherung 2017 wieder ausgeglichen sein, doch nach der neuen Finanzplanung wird das frühestens 2020 der Fall sein“, kritisierte Migaud am Dienstag. Es gebe nicht einmal mehr ein festes Zieljahr für den Ausgleich.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Für Hollande kommt es noch schlimmer: Der Bericht weist nach, dass Deutschland, das Hollande zufolge auf dem falschen Weg einer zu harten Austerität war und ist, auf dem richtigen Pfad sei. Die Bundesrepublik habe es geschafft hat, ihre Kranken- und Rentenversicherung zu sanieren und könne heute – bei der Krankenversicherung – großzügiger sein als der französische Nachbar. Durch zahlreiche Eingriffe, die auf einen dauerhaften Ausgleichs der Budgets zielen, habe die deutsche Krankenversicherung seit dem Jahr 2000 einen Überschuss von 12 Milliarden Euro angehäuft.

In Frankreich sei es ein Defizit von 105 Milliarden Euro. Bei der Rentenversicherung stehe dem deutschen Überschuss von 16 Milliarden Euro ein französischer Fehlbetrag von 65 Milliarden Euro gegenüber. „Der schuldenfinanzierte Anteil der Ausgaben nimmt in Frankreich zu, und ein immer größerer Teil wird über kurzfristige Anleihen finanziert, wodurch die Anfälligkeit im Falle eines Zinsanstieges wächst“, warnt Migaud.

Ziel des Rechnungshofes war es nicht, „einen akademischen Vergleich der beiden Systeme vorzulegen“, sagt einer der Autoren. „Wir wollen hervorheben, dass und wie es Deutschland gelingt, seine Sozialbudgets dauerhaft auszugleichen.“ Migaud fügt hinzu, der Vergleich sei „reich an Lehren, die man daraus ziehen kann.“ Was die Krankenversicherung angeht, ist die wichtigste Lehre für den Rechnungshof: Deutschland kontrolliere die Ausgaben besser und stringenter. Alle Leistungsträger seien eingebunden und müssten sich dem gemeinsamen Ziel unterordnen. In Frankreich dagegen gebe es lediglich ein unverbindliches Ziel für die Begrenzung des Ausgabenanstiegs. Das habe kaum Wirkung: Effektiv nehmen die Ausgaben immer noch schneller zu als der Wohlstand des Landes.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Markus Bullowski

16.09.2015, 09:07 Uhr

Normalerweise würde ich sagen "ja, stimmt. Wir machen es besser". Aber die Vorstellung, dass Millionen Menschen jährlich nach Deutschland strömen und es kein Halten gibt, überschattet momentan alles andere. Was nützen ökonomische Gesetze und langfristige Überlegungen zur Zins/Schuldenlast, wenn völlig unsicher ist, wie Deutschland in 10 Jahren rein gesellschaftlich aussieht?
Alles Finanzielle erfordert Planbarkeit und Stabilität, auch politisch und gesellschaftlich. Diese ist uns verlorengegangen, also macht auch solides Wirtschaften keinen Sinn mehr.

Account gelöscht!

16.09.2015, 09:24 Uhr

Die Deutsche Politik hat doch das Sozialsystem in Deutschland seit Jahren mehr augebeutet als geschützt. Der Arbeitnehmer muss immer mehr Abgaben und Steuern zahlen und bekommt gerade mal ein Grundverorgung. Wer seinen Wohlstand auch im Alter oder Krankheit beibehalten will, muss aus privater Tasche draufzahlen.
Das Deutsche Sozialsystem ist immer mehr zum Ausbeutersystem für den einfachen Arbeiter bzw. der Mittelschicht geworden.
Und die Politik zieht momentan ALLES über das Soialsystem: Beamte, Selbstständige, Flüchtlinge usw. usw.
Deutschland kann sich schon lange nicht mehr sein exklusives Sozialsystem leisten. Besonders nicht in einer Zukünftige CO2 freien Gesellschaft. Danke!

Account gelöscht!

16.09.2015, 09:30 Uhr

Die EU versteht immer noch nicht was die EU zu tun hat !!!!!

Hallo EU...:

In der EU benötigen über 500 Millionen von Europäer :

- Einen EU-EINHEITLICHE STEUERNUMMER und EU-STEUERPAß !!!

Einen EU-EINHEITLICHEN KRANKENVERSICHEUNGSNUMMER !!!

Einen EU-EINHEITLICHE RENTENNUMMER !!!

ABER die EU kann nichts...oder hat bei 37 Stundenwoche keine Zeit sich Gedanken zu machen wie man Korruption und doppelte kosten abstellt.

EU... WAS KANNST DU ?????

( Außer uns EU-Steuerzahler auf der Tasche zu sitzen ! )



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×